Ungarn: Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich "unmöglich"

22. Juni 2016, 23:06
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Viele Punkte von Orbáns "Schengen 2.0"-Plan fänden sich auch in den jüngsten Äußerungen von Außenminister Kurz, sagt dessen ungarischer Kollege Peter Szijjarto

Wien – Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sieht keine Möglichkeit, Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen. Trotz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sagte Szijjarto der "Presse" vom Donnerstag: "Ich sehe diese Möglichkeit nicht."

Die Uno und das UNHCR beschuldigten und beleidigten Ungarn diesbezüglich permanent, erklärte Szijjarto. "Ungarn erfüllt alle internationalen Verpflichtungen. Aber inzwischen verhalten sich viele Migranten aggressiv, brechen Gesetze, wollen das Land umgehend verlassen – in Richtung Österreich und Deutschland. Aber Ungarn soll gemäß Dublin Asylwerber nicht weiterziehen lassen, bevor das Verfahren abgeschlossen ist."

Auch Ungarn für Vorbild Australien

In der Flüchtlingspolitik herrsche nun, nachdem Migration auf die Agenda des EU-Außenministerrats gesetzt wurde, aber eine klare Übereinstimmung zwischen Österreich und Ungarn. Viele Punkte, die Premier Viktor Orbán in seinem Plan "Schengen 2.0" vorgelegt habe, hätten sich auch in den jüngsten Stellungnahmen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wiedergefunden. "Wir kooperieren in der Flüchtlingskrise enger denn je", so Szijjarto.

Kurz' Vorstoß, nach dem Vorbild Australiens illegal eingereiste Migranten umgehend zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, unterstützt der ungarische Außenminister. Es solle schon außerhalb der EU über Asylanträge entschieden werden. Es sei zudem im Interesse Ungarns, mit Österreich, "unserem zweitwichtigsten Handelspartner, Freundschaft und strategische Kooperation herzustellen". "Ich bin sehr enttäuscht, dass der neue Kanzler die Gelegenheit verpasst hat, die Beziehungen zu stärken, und stattdessen unseren Premierminister beleidigt hat. Aber wir hoffen, dass österreichische Politiker künftig von solch' uneuropäischen Beschuldigungen gegen Ungarn Abstand nehmen."

Es sei hoch an der Zeit, Einigkeit zu zeigen. Europa hinke im globalen Wettbewerb hinterher, so der ungarische Außenminister. "Wenn wir Zeit damit verschwenden, einander Vorwürfe zu machen, statt Lösungen für die Zukunft zu suchen, werden wir noch schwächer". (APA, 22.6.2016)

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