US-Demokraten wollen schärfere Waffengesetze erzwingen

Video23. Juni 2016, 11:43
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Abgeordnete harrten stundenlang auf dem Boden aus – Sitzfleisch reichte nur für eine Nacht

Washington/Orlando – Demokratische Abgeordnete im US-Kongress haben mit einer Sitzblockade für schärfere Waffengesetze protestiert. Mitglieder des Repräsentantenhauses wollten so lange auf dem Boden sitzen bleiben, bis eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative angesetzt wird. Donnerstagfrüh ging der Protest jedoch ohne ein entsprechende Abstimmung zu Ende.

John Lewis und einige Dutzend Abgeordnetenkollegen wollten eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative erreichen, nach der jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. Die Republikaner setzen mit einer Abstimmung zu einem anderen Thema durch, dass die Sitzung kurz vor 3 Uhr am Donnerstag beendet wurde.

"Wir werden weiterkämpfen", versprach Lewis, der seit den 1960er-Jahren an der Bürgerrechtsbewegung beteiligt ist. Die Demokraten wollen ihren Kampf nach einer Tagungspause am 5. Juli wieder aufnehmen.

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder lauter geworden. Erst am Montagabend scheiterten mehrere Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat, der anderen Kongresskammer. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug, diese wiederum kritisierten die Vorhaben der Demokraten als zu strikt. Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit.

"Wollen Abstimmung"

Die Sitzblockade begann am Mittwoch gegen 11.25 Uhr. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi erklärte: "Unsere Abgeordneten haben sich auf den Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht einmal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden." Die Demonstranten forderten, die Parlamentspause nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden kann. Die Abgeordneten reisten jedoch ab, ohne darüber abzustimmen.

Paul Ryan, republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses, ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Er selbst nannte den Protest später eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er dem Sender CNN.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion spiegle Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder umstritten noch radikal. Sie würden einfach dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe. Obama bedankte sich auf Twitter bei Lewis für die Aktion.

Der Parlamentssender C-Span griff unterdessen zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um auf seinem Kanal Bilder von der Sitzblockade zu zeigen. Der Sender hat selbst keine Kontrolle über seine Kameras, die von der Verwaltung des Repräsentantenhauses abgeschaltet wurden. C-Span zeigte deshalb Livestreams, die die Abgeordneten mit ihren Handys machten. (APA, 23.6.2016)

  • Die Demokraten wollten eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA per Sitzstreik erreichen.
    foto: rep. john yarmuth via ap

    Die Demokraten wollten eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA per Sitzstreik erreichen.

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