Tag der Entscheidung für Briten und EU

22. Juni 2016, 18:53
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Am Donnerstag stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Welche Auswirkungen hätte ein Brexit und welche ein Votum für die EU?

foto: apa

Britische Innenpolitik

Brexit

Für den britischen Premier David Cameron ist die Abstimmung am Donnerstag nicht nur eine über den Verbleib seines Landes in der EU, sondern auch eine über seine Zukunft. Er selbst bekräftigte zwar erst am Mittwoch erneut, dass er in jedem Fall Premier bleiben wolle. Es wird aber allgemein erwartet, dass er im Falle eines Austritts seinen Rücktritt erklärt. In den Startlöchern um das Erbe Camerons stünde bereits der "Gewinner" der Abstimmung, der ehemalige Londoner Bürgermeister und parteiinterne Rivale Boris Johnson. Aber auch die ehemalige Innenministerin Theresa May und Camerons Kronprinz und Schatzkanzler George Osborne kämen als Nachfolger infrage. Das Szenario einer Parteispaltung der Konservativen existiert. Ein Brexit wäre aber nicht nur ein Sieg für Johnson, sondern auch einer für Nigel Farage, dem Chef der rechtspopulistischen Britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip). Er wäre wohl während der zweijährigen Übergangsphase ein unbequemer Zeitgenosse, wenn es darum geht, eine Art EU-Mitgliedschaft light zu verhindern oder darüber zu wachen, dass Forderungen wie strenge Kontrollen für Einwanderer eingelöst werden. Ein EU-Austritt könnte übrigens negative Folgen für die Sicherheit Großbritanniens haben. Nicht zuletzt, weil die Behörden den Zugang zu wichtigen Datenbanken der EU verlieren könnten. Besonders ärgerlich wäre ein Brexit für die Schotten, die sich erst 2014 für einen Verbleib beim Vereinigten Königreich entschieden haben. Sie könnten nun ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum fordern und dann eine EU-Aufnahme beantragen.

Verbleib

Sollten die Briten gegen einen Austritt stimmen, wird David Cameron wohl ein Stein vom Herzen fallen. Mit dem Referendum hat Cameron ein Versprechen aus dem Jahr 2013 eingelöst, das innenpolitisch motiviert war.

Gespaltene Partei

Stimmen die Briten gegen einen Austritt, hätte er dieses riskante Manöver erst mal überlebt. Trotzdem ist seine Partei nach dem langen Brexit-Wahlkampf gespalten. Er wird sich wohl bereits eine Taktik überlegt haben, wie er seinen parteiinternen Gegnern nach einer Abstimmung für den Verbleib in der EU begegnen kann.

Beobachter erwarten, dass er in diesem Fall versuchen wird, Boris Johnson und anderen Gegnern prominente Posten im Kabinett anzubieten. Johnsons Amtszeit als Bürgermeister Londons ist abgelaufen. Zur Wahl am 6. Mai 2016 trat er nicht mehr an.

Gespaltenes Land

Aber nicht nur die Konservative Partei ist gespalten und muss wieder geeint werden, sondern das ganze Land. Themen wie Migration oder Sozialpolitik, die den Brexit-Wahlkampf dominiert haben, werden auch zukünftige innenpolitische Diskussionen bestimmen. Die Bürger werden argwöhnisch auf die weitere Vorgehensweise der Regierung in der EU schauen. (mhe)

foto: apa/afp/will oliver

Europäische Union

Brexit

Mit "Klarheit und Ruhe", ohne jede Hektik oder voreilige Schritte, wollen die EU-Institutionen – Kommission und Parlament – mit den Mitgliedstaaten den Austrittswunsch der Briten abwickeln. Dafür ist gemäß den Vereinbarungen in den EU-Verträgen zwei Jahre Zeit. Gemäß Artikel 50 muss bis dahin spätestens eine Austrittsvereinbarung mit der Regierung in London ausverhandelt sein. Klar ist nur das technische und juristische Prozedere, keine Inhalte. Wie man aber alle Rechte und Pflichten Großbritanniens, die Förderprogramme, Regelungen, den Marktzugang und nicht zuletzt die Zahlungen, wie sie bestehen, beendet und durch neue Beziehungen ersetzt, ist völlig offen. Das Land würde anschließend wie ein Drittland behandelt, so wie Schweiz oder der Beitrittskandidat Türkei. Es gibt keinerlei Erfahrungen damit, weil es in der Geschichte der Union bisher nur Annäherung und Integration der Staaten gab. Noch nie hat ein Land die EU verlassen. Die britische Regierung muss also um jede bilaterale Vereinbarung kämpfen, so wie die Schweiz, die eine sehr offene Beziehung zur EU pflegt, inklusive offenen Grenzen. Großbritannien profitierte als eine der stärksten Wirtschaftsmächte sehr vom Binnenmarkt, zahlt aber mehr als fünf Milliarden netto in die EU-Kassa ein. Hunderttausende Osteuropäer arbeiten in Großbritannien, zigtausend Studenten besuchen dort Universitäten. Alles das muss – wie bei einer Scheidung – geklärt und aufgelöst werden. Den halben Weg zurück gibt es jedenfalls nicht: "Out ist out", betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

Verbleib

Auch wenn sich die Briten für den Verbleib in der EU entscheiden, bleibt nicht alles so, wie es bisher war. Nun muss die EU-Kommission jenes Paket an Ausnahmen und Zugeständnissen umsetzen, welches Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel im Februar 2016 ausgehandelt hat – einen "fairen Deal", wie Präsident Juncker sagte. Wie bei einem Deal üblich, sollten beide Seiten profitieren.

"Sonderrolle"

Für Cameron ging es um eine "Sonderrolle" Großbritanniens. Neu wäre, dass London ab 2017 sieben Jahre lang jenen EU-Ausländern, die im Zuge der Personenfreizügigkeit ins Land arbeiten kommen, bestimmte Sozialleistungen streichen kann; und dass die Regierung Kindergeld verweigern kann, wenn die Kinder in Herkunftsländern leben.

Bekräftigt wird, schon galt: Die Briten müssen an gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik nicht teilnehmen, Grenzkontrollen (gemäß Schengen) nicht abschaffen. Das Pfund gilt neben dem Euro als europäische Währung.

Umgekehrt wurde geklärt, dass London der Eurozone nicht reinreden darf; dass die EU sich gemäß ihrer Zielsetzung zur vertieften politischen Union weiterentwickelt: denkbar, dass es bald die nächste EU-Vertragsreform gäbe. (tom)

Wirtschaft

Brexit

Würden nicht die Bürger, sondern die Mitarbeiter internationaler Organisationen über den Brexit abstimmen, wäre das Ergebnis eindeutig. Ob der Internationale Währungsfonds (IWF), die Industriestaatenorganisation OECD oder die Welthandelsorganisation WTO, sie alle haben in den vergangenen Wochen Studien und Analysen veröffentlicht, in denen sie die Bürger in Großbritannien vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts warnen. All diese Prognosen sind dabei mit großen Unsicherheiten verbunden, weil unklar ist, wie die Beziehungen zwischen London und Brüssel nach einem Ausscheiden des Landes aussehen würden. Der IWF hat deshalb zwei Szenarien durchgerechnet. Unter der Annahme, dass sich die EU und die Briten nach einem Brexit rasch darauf verständigen können, ihre gemeinsame Freihandelszone beizubehalten und Investoren deshalb Ruhe bewahren, geschieht nicht sehr viel. Die britische Wirtschaft würde zwar laut IWF im kommenden Jahr schwächer zulegen, als bisher erwartet, aber das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde immer noch um passable 1,4 Prozent zulegen. Ganz anders sieht es bei einer richtigen Scheidung aus: Großbritannien führt Waren im Wert von 14 Prozent seines BIPs pro Jahr in die übrigen EU-Staaten aus. Die City of London ist Heimat von Europas größten Finanzdienstleistern. Kommt es zu Handelsbeschränkungen, erwartet der IWF im kommenden Jahr eine Rezession und einen BIP-Rückgang von 0,8 Prozent. Damit verbunden wäre ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf sechs Prozent (aktuell werden fünf erwartet). Auch das Defizit würde zulegen.

Verbleib

Sollte Großbritannien bei der EU bleiben, erwarten optimistische Ökonomen, dass sich die Stimmung aufhellt und die britische Konjunktur an Schwung gewinnt. Aktuell geht man beim IWF davon aus, dass Großbritanniens BIP 2017 um 2,2 Prozent zulegen wird. Da ist also Luft nach oben. Das Referendum war schließlich ein großer Unsicherheitsfaktor und hat womöglich dafür gesorgt, dass Unternehmen Investitionen verschoben haben.

Wie immer unter Ökonomen gibt es aber auch Gegenmeinungen. Das britische Pfund hat im vergangenen Jahr abgewertet, und zwar um rund 7,5 Prozent gegenüber dem US-Dollar, gegenüber dem Euro war es etwas weniger. Dazu dürfte die Furcht mancher Investoren vor einem Brexit beigetragen haben.

Schwacher Pfund

Von einem schwachen Pfund profitieren Exporteure. So lagen die britischen Warenimporte in die übrigen EU-Länder im April um zehn Prozent über dem Vorjahreswert. Das war der höchste Zuwachs seit Jahrzehnten.

Sollte Großbritannien bei der EU bleiben, könnte das dem Pfund einen Höhenflug bescheren und somit Exporteuren zusetzen. (szi)

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