OÖ Grüne ergreifen Initiative gegen Hetze im Internet

22. Juni 2016, 17:24
1 Posting

Land OÖ soll Resolution an Bund verfassen – Ausstiegsstelle in Linz für Rechtsradikale

Die Grünen OÖ ergreifen gegen Hass im Internet die Initiative. Verbalradikalität münde inzwischen in reale Gewalt wie jüngst der Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Altenfelden oder das Attentat auf die Labor-Abgeordnete Jo Cox zeigen, meinte Landessprecherin Maria Buchmayr am Dienstag in Linz. Daher will ihrer Partei eine Resolution des Landes OÖ an den Bund gegen "Hate Speech" erreichen.

Der entsprechende Initiativantrag wird diese Woche im Verfassungsausschuss behandelt. Er beinhaltet drei Punkte. Zuerst wird die Bundesregierung aufgefordert die Strafrechtsnovelle wegen der Definition Verhetzung zu evaluieren. Die Änderung von Vorsätzlichkeit zur Absicht würde die Verfolgung von Hetze imInternet aus Sicht der Grünen erschweren. So müsse in dem Posting ein "klare unmittelbare Bedrohung" formuliert sein, damit der Tatbestand der Absicht erfüllt sei. Bei einer Vorsätzlichkeit hingegen reiche schon aus, dass der Verfasser etwas in Kauf nehme, erläuterte Buchmayr.

"Counter Narratives"

Weiters soll die Entwicklung der Präventionsarbeit wie den "Counter Narratives" (Gegenerzählungen) und die Errichtung nationaler Kontaktstellen zwischen IT-Unternehmen, Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission zur Strafverfolgung von Hass-Postings unterstützt werden.

Parallel dazu wollen die Linzer Grünen im Gemeinderat einen Antrag einbringen, wonach Linz bei der Bundesregierung die Schaffung einer Ausstiegsstelle für Rechtsextremismus nach deutschem Vorbild fordert. Denn auch wenn nicht jeder Hass-Poster einer rechtsradikale Gesinnung habe, sei es doch unumstritten, dass vor allem die braune Szene online sehr aktiv sei, erklärte die Gemeinderätin und stellvertretende Landessprecherin Sophia Hochedlinger. (APA, 22.6. 2016)

  • Artikelbild
Share if you care.