Türkei: Erste Vorladungen für HDP-Abgeordnete nach Aufhebung der Immunität

22. Juni 2016, 17:20
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Prokurdische Parlamentarier wollen nicht vor Staatsanwalt erscheinen

Ankara – Zwei Wochen nach dem Aufheben der Immunität zahlreicher türkischer Parlamentarier hat die Staatsanwaltschaft die ersten der prokurdischen HDP-Abgeordneten vorgeladen. Betroffen seien Ahmet Yildirim und Burcu Celik Özkan aus dem ostanatolischen Mus, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch. Beide hätten bei der telefonischen Vorladung durch die Staatsanwaltschaft angeben, dass sie nicht erscheinen würden, um auszusagen.

In einer Mitteilung der HDP betonte die Partei erneut, ihre Abgeordneten würden nicht mit der Justiz kooperieren, bloß weil Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das "angeordnet" habe. Auf Betreiben Erdogans hatte das Parlament im vergangenen Monat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben.

Das entsprechende Gesetz trat am vorvergangenen Mittwoch in Kraft. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die HDP. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Demirtas sagte kürzlich, sollte er wegen aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe verurteilt werden, drohten ihm zweimal lebenslange Haft plus 486 Jahre Gefängnis. (APA, 22.6.2016)

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