Ein Weckruf für Europa

Kommentar der anderen22. Juni 2016, 17:11
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Es ist ein positives Ergebnis der britischen Brexit-Debatte, dass nun endlich alle europäischen Politiker gezwungen sind, sich mit den offensichtlichen Unzulänglichkeiten der Europäischen Union auseinanderzusetzen

Inmitten der dunklen Wolken des populistischen Euroskeptizismus, der die EU befallen hat, gibt es einen Silberstreif am Horizont. In Brüssel und einigen anderen europäischen Hauptstädten wissen die Politiker, dass die EU auf die zunehmende Unzufriedenheit eine Antwort finden muss und dass sie dadurch – endlich – politisch an Boden gewinnen können.

Der Auslöser dafür war die oft unsinnige Brexit-Debatte. Die Argumente der Fürsprecher eines Austritts waren häufig falsch und manchmal komplette Lügen, aber die furiose britische Debatte über den Verbleib in der EU hat die tief sitzenden Schwächen der Gemeinschaft offengelegt – und die europäischen Politiker gezwungen, sich endlich mit ihnen zu beschäftigen.

Für ähnlichen Druck über den ganzen Kontinent hinweg sorgt der Aufstieg populistischer Parteien. Aber obwohl sie gefürchtet sind, genießen sie nur wenig politisches Vertrauen. Zu den britischen Brexit-Anhängern hingegen gehören auch Minister der Regierung, die die vermeintlich undemokratische Entscheidungsfindung für eine der größten Schwächen der EU halten.

Tatsächlich jedoch haben die größten Fehlschläge der EU nur wenig mit Demokratie zu tun. Das Chaos der Flüchtlings- und Migrantenkrise, Europas unangemessene Reaktion auf den Arabischen Frühling von 2011, die Krise in der Ukraine und Russlands Durchsetzungskraft können nicht der Art und Weise angelastet werden, wie die EU Entscheidungen trifft. Aber sie unterstreichen die Unfähigkeit Europas, schnell und entschieden zu handeln. Durch diese Ereignisse wird klar, wie die EU bei dem Versuch gescheitert ist, sich auf klare Wirtschafts- und Sicherheitsstrategien zu einigen und dadurch Probleme zu verhindern.

Trotzdem ist Demokratie der Schlüssel zur Zukunft der EU. Seit Jahren bemängeln Kritiker das europäische "Demokratiedefizit". Der Ministerrat – der gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für die EU-Gesetzgebung zuständig ist – ist genauso undurchsichtig wie derjenige von Nordkorea. Er arbeitet hinter geschlossenen Türen, ohne jede Veröffentlichung dessen, wer was gesagt hat.

Es gab Bemühungen zur Vergrößerung der Macht des Parlaments, die aber von der europäischen Öffentlichkeit nicht genug wahrgenommen wurden, um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Um die Abneigung der Wähler gegen die EU zu mildern, sind grundlegende Veränderungen erforderlich, und diese unbequeme Wahrheit wird von den Politikern des europäischen Mainstreams langsam verstanden.

Die größte Sorge der EU-Regierungen ist, dass eine Entscheidung für einen Brexit eine Welle ähnlicher Volksabstimmungen in anderen Ländern auslösen könnte. Sicherlich würde dies der Glaubwürdigkeit der EU einen schweren Schlag versetzen, sowohl in ihren Mitgliedstaaten als auch außerhalb des Kontinents.

Aber sollten die EU-Institutionen im Fall einer britischen Entscheidung für einen Verbleib nur erleichtert seufzen, zum Tagesgeschäft übergehen und die dysfunktionalen Strukturen unangetastet lassen, wäre dies fast ebenso schlimm. In diesem Fall würden Populisten das Schreckgespenst des EU-"Superstaats" dazu verwenden, die Unterstützerbasis der Großparteien zu untergraben.

Welche Art von demokratischer Reform wäre also vorstellbar? Das letzte Mal wurde diese Frage im Jahr 2005 gestellt, als Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden die geplante EU-Verfassung torpedierten. Damals befand sich die EU – nach der Einführung des Euro und der ehrgeizigen Osterweiterung von 2004 – auf ihrem Höhepunkt, und so scheinen die Chancen, heute Veränderungen zu bewirken, wo die Beliebtheit der EU auf ihrem Tiefpunkt ist, auf den ersten Blick noch geringer zu sein.

Tatsächlich könnte das Gegenteil der Fall sein. Als das "europäische Projekt" in voller Blüte stand, hielten es nur ein paar Visionäre für nötig, die Macht stärker zu zentralisieren. Es mag der Intuition widersprechen, aber Europas sinkende Produktivität und schrumpfende Arbeitnehmerschaft lassen noch schwerere Zeiten erwarten und stärken so die Argumente für eine EU, die effizienter und demokratischer ist. Wie aber können die maroden Entscheidungsfindungsmechanismen der EU in eine arbeitsfähige Demokratie verwandelt werden?

Politikwissenschafter haben eine Unmenge von Ideen vorgeschlagen, die von der erneuten Einführung doppelter Mandate (bei der nationale Parlamentsmitglieder einen Sitz im Europäischen Parlament bekommen würden) bis hin zur Gründung eines EU-Senats im Zweikammersystem reichen. Aber die Details einer demokratischeren EU, in der die Kommission der Öffentlichkeit wirklich Rechenschaft schuldig ist, sind weniger wichtig als der politische Wille zum Fortschritt.

Die meisten der europäischen Nationalregierungen haben sich, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, lange gegen eine modernere und demokratischere Union gewehrt. Jetzt aber müssen sie sich entscheiden, ob sie lieber rechts oder links von euroskeptischen Parteien überholt werden wollen oder dieser Bedrohung begegnen, indem sie eine übernationale Demokratie ins Leben rufen, die die Wünsche der Wähler tatsächlich befriedigen kann.

Der Europäische Konvent von 2003, auf dem die vom Unglück verfolgte EU-Verfassung entstand, bietet keinen Plan für die Zukunft. Um die zunehmende Kritik an "Europa" zu entkräften, benötigt die EU nicht nur eine Handvoll politischer Vertreter, sondern eine offene Debatte unter Einschluss der Zivilgesellschaft. Die Grundlage dessen ist, dass sich die EU in Auflösung befindet und dass dieser Trend nur umgekehrt werden kann, wenn sie den Bürgern mehr Offenheit entgegenbringt. (Giles Merritt, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 22.6.2016)

Giles Merritt ist Generalsekretär der Brüsseler Denkfabrik Friends of Europe und war EU-Korrespondent der "Financial Times".

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