Völkerrechtler: "Wir müssen für die nächste Flüchtlingswelle planen"

22. Juni 2016, 16:30
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Wenn sich die Staaten einigen, alle Flüchtlinge aufzunehmen und nach Quoten weltweit zu verteilen, wären die Schlepper aus dem Spiel, sagt James Hathaway

Wien – Zwei zentrale Botschaften hatte der Völkerrechtsprofessor James Hathaway von der Universität Michigan bei seinem kurzen Auftritt beim Grundrechteforum der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) in Wien: Das globale Asyl- und Flüchtlingswesen ist kaputt und muss völlig neu aufgestellt werden. Und: Dafür muss kein internationaler Vertrag neu verhandelt, sondern nur die bestehenden Vereinbarungen richtig umgesetzt werden.

Der renommierte US-Jurist sieht ein "internationales Versicherungssystem" vor, bei dem alle Staaten Geld und Aufnahmequoten zur Verfügung stellen, Flüchtlinge niemals daran gehindert werden, einen sicheren Ort zu erreichen, dann sich aber das Land, wo sie Asyl erhalten, nicht aussuchen können. Stattdessen würden internationale Behörden nach Feststellung der Asylberechtigung Flüchtlinge unter allen beteiligten Staaten verteilen.

"Man wüsste als Flüchtling nicht, in welchem Land man letztendlich landet", erläutert Hathaway im STANDARD-Gespräch. "Das würde das Geschäft der Schlepper zum Verschwinden bringen. Denn wer würde schon viel Geld dafür bezahlen, wenn man dann Schutz in Marokko erhält."

Freien Zugang ermöglichen

Im Gegenzug sollten die Staaten sämtliche Maßnahmen zur Einschränkung und Abschreckung von Flüchtlingen einstellen und den freien Zugang ermöglichen. "Statt tausende Euro für eine gefährliche Bootsfahrt über das Mittelmeer zu zahlen, soll ein Flüchtling einen Billigflug mit Easyjet nach Europa nehmen können. Niemand müsste mehr im Meer ertrinken. Aber er hätte auch keinerlei Garantie, dass er im Land seiner Wahl bleiben kann", sagt Hathaway. Zwar müsse das Resettlement von Flüchtlingen massiv verstärkt werden, aber der Großteil sollte auch in der Nähe ihrer Heimat bleiben, mit finanzieller Hilfe aus dem Norden. Entscheidend sei, dass sie, wo immer sie sind, arbeiten und sich integrieren könnten. "Sie müssen ihr Leben in die Hand nehmen können, dann fallen sie niemandem zur Last", sagt Hathaway.

Damit würde man auch Wirtschaftsmigranten den Anreiz nehmen, das Asylrecht auszunutzen, um Einwanderungshürden zu überwinden. Das gelte auch für hunderte Millionen Bürger aus armen afrikanischen Staaten, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend als "zentrales Problem" der künftigen Migration bezeichnet wurden. Man brauche "kein System für Migration, sondern für die Durchsetzung der Menschenrechte", worauf sich die Staaten ja bereits 1951 geeinigt haben. Anders als oft behauptet verlange die Genfer Flüchtlingskonvention allerdings nicht, dass man jeden Asylwerber aufnimmt, sondern bloß keiner Gefahr aussetzt.

Hathaway ist sich bewusst, dass eine solche Wende inmitten einer Flüchtlingskrise nicht umzusetzen sei. Aber: "Eine Versicherung schließt man nicht ab, wenn das Haus schon brennt. Doch wir müssen jetzt für die nächste Welle planen, denn die kommt bestimmt."

Ein lösbares Problem

Sein Plan bringe allen Seiten Vorteile: Es sei deutlich günstiger für die Staaten des Nordens, die derzeit Milliarden für nur einen kleinen Teil der Vertriebenen ausgeben; für die armen Staaten, die mehr Geld erhalten würden; und für die Flüchtlinge selbst. Hathaway: "25 Millionen Menschen müssen außerhalb ihrer Heimat leben, das sind 0,3 Prozent der Weltbevölkerung. Das ist ein lösbares Problem, wenn man es praktisch und vernünftig angeht."

Pläne wie seiner seien auch für die Politik attraktiv, denn "das zerstört die Schlepperindustrie und schafft ein kontrolliertes Verfahren. Das wird Rechtspopulisten nicht ansprechen, sehr wohl aber Konservative, die sich Ordnung und Berechenbarkeit wünschen." Der kommende UN-Flüchtlingsgipfel im September in New York biete eine Chance, Stimmung für eine neue Politik zu machen. (Eric Frey, 22.6.2016)

  • Flüchtlinge gehören nicht auf Inseln wie Lesbos interniert, sondern global verteilt, sagt James Hathaway.
    foto: european union agency for fundamental rights / fra

    Flüchtlinge gehören nicht auf Inseln wie Lesbos interniert, sondern global verteilt, sagt James Hathaway.

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