Spaniens Konservative kurz vor Wahl wegen Abhöraffäre unter Druck

22. Juni 2016, 16:03
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Innenminister soll gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung intrigiert haben

Barcelona – Vier Tage vor der Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Regierung wegen einer Abhöraffäre unter Druck geraten: Die Opposition forderte am Mittwoch den Rücktritt von Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der laut am Dienstagabend veröffentlichten Gesprächsmitschnitten nach Wegen gesucht hatte, mit Hilfe des Staatsapparates Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu diskreditieren.

Laut dem Bericht der linksgerichteten katalanischen Online-Zeitung "Publico" geht es um Gespräche des Ministers mit dem Anti-Korruptionsbeauftragten von Katalonien, Daniel de Alfonso, vom Oktober 2014. Wenige Wochen vor einem symbolischen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erörterte Fernandez Diaz demnach Hinweise auf mögliche Vergehen von Vertretern der Unabhängkeitsbewegung.

"Viel Schaden"

De Alfonso sagte den Tonaufnahmen zufolge, die Indizien seien "schwach". Der Innenminister hob hingegen hervor, sie könnten in politischer Hinsicht "viel Schaden" anrichten.

Besonders brisant werden die Abhörbänder dadurch, dass Fernandez Diaz darin dem Bericht zufolge mit Blick auf seine Pläne zur Diskreditierung der Unabhängigkeitsvorkämpfer versichert, dass der spanische Regierungschef Mariano Rajoy "es weiß". Am Dienstag beteuerten Fernandez Diaz und De Alfonso allerdings, der Ministerpräsident habe erst in dieser Woche von dem Vorgang erfahren.

Der Chef der spanischen Sozialisten, Pedro Sanchez, warf Fernandez Diaz am Mittwoch vor, er habe "den Staatsapparat nutzen" wollen, um "gegen seine politischen Gegner und nicht gegen die Korruption seiner eigenen Partei zu kämpfen". Daher müsse der Innenminister zurücktreten.

Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei, Pablo Iglesias, sagte dem Fernsehsender TVE: "Unser Innenminister, der uns alle schützen sollte, hat offenbar seinen Posten missbraucht, um politische Rivalen auszukundschaften." Dies müsse seinen "sofortigen Rücktritt" zur Folge haben.

"Verschwörung"

Fernandez Diaz leugnete nicht, dass die Gespräche mit De Alfonso stattgefunden haben. Die Abhörbänder seien aber manipuliert worden. Dies sei Teil einer "Verschwörung", die ihn "zerstören" solle. Eine polizeiliche Untersuchung solle nun klären, wie die Mitschnitte entstanden und wie sie an die Öffentlichkeit gerieten.

Am Sonntag wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Rajoys Volkspartei (PP) liegt in den Umfragen vorne, dürfte aber erneut eine absolute Mehrheit verfehlen. Bereits aus der vorherigen Parlamentswahl im Dezember war die PP als stärkste Kraft hervorgegangen, sie fand aber keine Partner zur Bildung einer tragfähigen Koalition. Auch die Bildung eines Linksbündnisses gelang nicht, so dass Spaniens Bürger ein monatelanges Patt erlebten.

Allerdings bündelt die Linke unter Führung der populistischen Podemos vor der Neuwahl ihre Kräfte in einem Wahlbündnis. Durch eine bessere Ausschöpfung des Stimmenpotenzials unter dem mehrheitsfördernden spanischen Wahlrecht könnte sich so eine knappe absolute Mehrheit links von der Mitte ausgehen. Mit Spannung wird erwartet, ob das Linksbündnis die Sozialisten (PSOE) von Oppositionsführer Sanchez überholen kann. (APA, 22.6.2016)

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