Experte: Verurteilung von Wahlbeisitzern unwahrscheinlich

23. Juni 2016, 09:00
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Strafrechtler Soyer rechnet maximal mit Diversion

Wien – Zahlreiche Wahlbeisitzer haben vor dem Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass Wahlkarten zum Teil vor den gesetzlichen Fristen ausgezählt wurden oder sie bei der Auszählung gar nicht anwesend waren. In den Protokollen wurde aber durch die Bank unterschrieben, dass alles korrekt über die Bühne ging. Der VfGH prüft nur, ob die Wahl wiederholt werden muss. Mögliche strafrechtliche Folgen für die involvierten Personen untersucht die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wie wahrscheinlich ist eine solche Verurteilung? Richard Soyer, Strafrechtsprofessor an der Uni Linz, äußert im STANDARD- Gespräch "erhebliche Zweifel, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verurteilung vorliegen". Infrage käme Amtsmissbrauch (theoretischer Strafrahmen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe) und Falschbeurkundung (maximal drei Jahre Strafrahmen).

Nach den bisherigen Aussagen vor dem VfGH geht Soyer aber davon aus, dass schon die objektiven, erst recht aber die subjektiven Tatbestandsmerkmale, die für eine Verurteilung nötig sind, in aller Regel nicht vorliegen.

Kein Unrecht wegen Irrtums

Strafbares Verhalten liegt vor allem dann nicht vor, wenn man das Unrecht einer Tat wegen eines "Irrtums" nicht erkennt. Darauf könnten sich Beschuldigte berufen. Wenn sie beispielsweise der Meinung waren, dass die Auszählung auch bei früheren Wahlen so gehandhabt wurde und es dafür eine Ermächtigung gab, fehlt es wohl an der erforderlichen Vorwerfbarkeit des Verhaltens, meint Soyer.

Aber selbst wenn die Justiz in einigen Fällen die Tatbestandsmerkmale erfüllt sieht, wären das für Soyer jedenfalls "klassische Diversionsfälle". Bei der Diversion wird das Verfahren bei nicht schwerer Schuld gegen Zahlung eines Geldbetrages oder im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten eingestellt. Die Betroffenen gelten dann juristisch nicht als vorbestraft. Möglich wäre eine Diversion sowohl beim Amtsmissbrauch als auch bei Falschbeurkundung.

Auf eine andere mögliche rechtliche Folge wies der Arbeitsrechtler Franz Marhold in der "Presse" hin. Er hält es für möglich, dass die an der Wahlauszählung Beteiligten zu Schadenersatz verurteilt werden könnten, sollte die Wahl wiederholt werden müssen.(Günther Oswald, 23.6.2016)

  • Die Auszählung der Wahlkarten sorgten in zahlreichen Gemeinden für Probleme.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Auszählung der Wahlkarten sorgten in zahlreichen Gemeinden für Probleme.

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