Kritik nach neuem Betrugsfall in Wiener Kindergarten

22. Juni 2016, 15:53
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Wiener ÖVP fordert Aufstockung auf 100 Kontrolleure – Grüne: Budgetmittel bereitstellen

Wien – Nach Bekanntwerden eines weiteren möglichen Betrugsfalls in Sachen Fördergelder für Kindergärten in Wien fordert die ÖVP "Professionalität statt Bauchgefühle" bei der Kontrolle der Kindergärten. Wie berichtet, hat die Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) den Vertrag mit einem Kindergartenträger fristlos gekündigt, nachdem in der Einrichtung unter anderem Fliesen und ein Brunnen aus Marmor entdeckt worden waren. Die Stadt prüft rechtliche Schritte.

Laut Gernot Blümel, Chef der Wiener ÖVP, zeigt der neuerliche Fall von Fördergeldbetrug, dass Rot-Grün "die Augen vor der Realität verschließt". Er fordert bei künftigen Förderbewilligungen "eine klare schriftliche Bestätigung des Kindergartenbetreibers, die Grundrechte und Grundwerte des österreichischen Staates anzuerkennen sowie sich zu deren Vermittlung zu verpflichten".

Bereits im März habe es einen Initiativantrag der ÖVP Wien gegeben, einen entsprechenden Passus im Wiener Kindergartengesetz sowie im Wiener Tagesbetreuungsgesetz zu verankern. Dieser sei jedoch von Rot-Grün abgelehnt worden, so Blümel zum STANDARD. Er fordert außerdem die Aufstockung auf 100 Kontrolleure. Derzeit gibt es 13 bei der MA 11.

Mehr Geld für Kontrollen

"Die Ausweitung des Angebots an Kindergartenplätzen in Wien hat offensichtlich auch Betrüger auf den Plan gerufen", reagierte David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen. Es sei "schade, aber leider muss ein Teil der zur Verfügung stehenden Budgetmittel für die stärkere Kontrolle der einzelnen Einrichtungen bereitgestellt werden statt für die Betreuung der Kinder".

Im aktuellen Fall habe die Stadt richtig reagiert: "Schwarze Schafe müssen mit sofortigen Konsequenzen rechnen. Nur so kann die Betreuungsqualität sichergestellt werden." (rwh, 23.6.2016)

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