Deutsches Kartellamt wirft ein Auge auf Internet-Riesen

22. Juni 2016, 15:31
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Kartellamtschef Mundt: Marktmissbrauch von Internet-Riesen verfolgen – Untersuchung gegen Facebook läuft

Bonn – Das deutsche Bundeskartellamt sorgt sich um den Wettbewerb im Internet und will deshalb Online-Riesen stärker ins Visier nehmen. Es sei eine Kernaufgabe der Behörde, "missbräuchliche Verhaltensweisen der großen Player schnell und konsequent zu verfolgen, um so die Märkte für neue Geschäftsmodelle offen zu halten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Mittwoch in Bonn.

Die Wettbewerbspolitik werde durch neue digitale Geschäftsmodelle vor neue Aufgaben gestellt. Um diese zu bewältigen, habe die Kartellbehörde eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Wettbewerbshüter hatten bereits Internet-Riesen wie Amazon ins Visier genommen. Derzeit untersuchen sie Geschäftspraktiken von Facebook.

Zusammenarbeit mit EU-Kommission

"Wir führen eine konsequente Missbrauchsaufsicht durch, wir wollen das Internet offen halten", versicherte Mundt. Das sei aber eine Aufgabe, die nicht an nationalen Grenzen halt mache – seine Behörde arbeite deshalb eng mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission zusammen. Diese ermittle gegen den US-Konzern Google, seine Behörde untersuche Facebook. "Beides sind sehr grundsätzliche Fälle", betonte Mundt. Bei Facebook gehe es um die Verwertung von Daten. Die Bonner Behörde prüft, ob das größte Internet-Netzwerk seine Marktmacht mit über 1,6 Milliarden Nutzern missbraucht.

Der US-Konzern erhebe persönliche Daten aus verschiedenen Quellen und ermögliche durch die Nutzerprofile seinen Anzeigenkunden eine zielgenaue Werbung: "Facebook erhebt Daten und monetarisiert sie." Das Kartellamt verschaffe sich nun in Gesprächen mit Konkurrenten und Nutzern ein Bild, sagte Mundt. Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass Facebook mit Hilfe seiner schieren Größe versucht, andere aus dem Markt zu drängen, droht Facebook indes keine Geldstrafe. Mundts Behörde geht mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens gegen Facebook vor – kommt das Kartellamt zu einer für Facebook negativen Entscheidung, müsste der Konzern etwaige strittige Praktiken abstellen. Die Ermittlungen seien umfangreich, 2016 würden sie nicht mehr zu Ende gebracht, sagte Mundt.

Kampf gegen Monopole

Hilfe im Kampf gegen mögliche Monopole von Internet-Konzernen erwartet Mundt auch vom Gesetzgeber. Die anstehende Novelle des Kartellrechts werde sich auch mit dem Internet befassen, sagte Mundt. (APA, 22.6.2016)

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