Nationalrat berät Kompetenzen des Bundespräsidenten

22. Juni 2016, 12:56
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Ein Unterausschuss soll beraten, ob die Kompetenzen des Bundespräsidenten einer Änderung bedürfen. Die FPÖ will stattdessen die Briefwahl diskutieren

Wien – Das Parlament macht sich nun Gedanken über die Kompetenzen des Staatsoberhaupts. Ob diese noch zeitgemäß sind, war ein Thema im Bundespräsidentschaftswahlkampf. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde am Mittwoch ein Unterausschuss eingerichtet, der allfällige mögliche Änderungen erörtern soll.

Konkrete Reformideen wurden noch nicht vorgebracht. Die Abgeordneten wollen auch Experten beiziehen, etwa den Leiter des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt. Im Wahlkampf diskutiert wurde unter anderem die Befugnis des Bundespräsidenten, uneheliche Kinder zu "legitimieren", sowie die Begnadigung von Straftätern.

Amtsverständnis konkretisieren

Doch auch, dass das Staatsoberhaupt theoretisch die Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen könnte, bescherte der Wahlauseinandersetzung eifrige Amtsverständnis-Debatten. Der Unterausschuss wurde indes nur mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen. Die FPÖ und das Team Stronach zeigten sich laut Parlamentskorrespondenz nämlich skeptisch, ob es überhaupt Kompetenzänderungen brauche.

"Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Hier geht es nicht um sinnvolle Reformen der Kompetenzen des Bundespräsidenten, hier geht es SPÖ und ÖVP um Machtdenken und Machterhalt. Das ist reine Beschäftigungstherapie. Wenn ein Unterausschuss, dann einer zur Reform des Wahlrechts, insbesondere der Briefwahl. Hier herrscht wirklich Diskussions- und Handlungsbedarf", argumentiert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Der Unterausschuss wird aus 18 Mitgliedern bestehen: je fünf von SPÖ und ÖVP, vier von der FPÖ, zwei Grüne, und je ein Mitglied stellen NEOS und Team Stronach. Der Ausschuss soll seine Beratungen dann im Herbst aufnehmen. (APA, 22.6.2016)

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