Kaske will Zahl der Arbeitslosen um 100.000 verringern

22. Juni 2016, 12:38
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Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 sinken kann, wenn die Sozialpartner zusammenarbeiten

Wien – Mit vereinten Kräften – also Regierung, Wirtschaft und Sozialpartner – könnte die Arbeitslosigkeit signifikant gesenkt werden, erklärte sagt Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske auf der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK). "Es gibt wichtige Herausforderungen, wo wir gebraucht werden, AK, ÖGB, aber auch Sozialpartnerschaft. "

Um die Arbeitslosigkeit zu senken, brauche es ein öffentliches und privates Investitionsprogramm. Weiters müsse über intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden. Und es brauche verschärfte Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Als Gastreferent erinnerte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, an die Kreisky-Zeit. "Ein wesentlicher Grund für langfristige Arbeitslosigkeit – ist kurzfristige!" Es müsse also gelingen, auch kurzfristige Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Als positive Beispiele verwies Nowotny auf die expansive Budgetpolitik der siebziger Jahre, aber auch auf das Gegensteuern in der Krise nach 2008, etwa mit Kurzarbeit. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, so Nowotny, dass aus konjunktureller Arbeitslosigkeit strukturelle wird.

Aktuell sieht Nowotny ein Ende der vierjährigen Schwächephase der Konjunktur. Diese werde wesentlich vom privaten Konsum getragen (daher sei die Steuerreform so wichtig gewesen), es müssten aber dringend Impulse gesetzt werden, dass die private und vor allem öffentliche Investition (etwa in den Wohnbau) wieder anspringt.

"Wenn alle an einem Strang ziehen, ist es möglich, die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 zu reduzieren", erklärt der AK Präsident. Zur Senkung der Arbeitslosigkeit nennt Kaske folgende Maßnahmen:

  • Mehr Investitionen: Es ist ein Investitionsprogramm nötig, um die Wirtschaft anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen. Das betrifft zum einem öffentliche Investitionen, zum anderen private. Auch die Investitionspolitik der EU gehört neu aufgestellt.
  • Intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung: Österreich liegt im EU-Vergleich am dritten Platz bei der durchschnittlichen effektiven wöchentlichen Arbeitszeit unter Vollzeit-beschäftigten. Verschiedene Formen der Arbeitszeitverkürzung, etwa Ausbau der Freizeitoption in den Kollektivverträgen könnten zu einer Reduktion der Arbeitslosen führen.
  • Verschärfung der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping: Es muss insbesondere im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Entsendungen mehr getan werden. Dazu gehören auch verstärkte Kontrollen. Dafür braucht es die Verdopplung des Personals bei der Finanzpolizei von 500 auf 1.000 MitarbeiterInnen.
  • Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen: Fast die Hälfte der registrierten Arbeitssuchenden hat maximal einen Pfichtschulabschluss. Weiterqualifizierung ist daher essenziell. Fachkräftestipendium, Bildungskarenz und Bildungsteilzeit müssen zu einem "Qualifizierungsstipendiums neu" zusammengeführt werden. Außerdem sind der Aus-bau der Fachhochschulen sowie die Umsetzung der Ausbildungspflicht bis 18 nötig.

Zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt haben die Sozialpartner im April ein Maßnahmenpaket geschnürt. Dabei geht es um die Öffnung aller Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für jugendliche Flüchtlinge. Asylwerber im Erwachsenenalter sollen nach sechs Monaten ab Antragstellung einen Arbeitsmarktzugang haben, verbunden mit einer Arbeitsmarktprüfung. Die Sozialpartner setzen sich für eine sinnvolle räumliche Verteilung der Flüchtlinge und beschleunigte Asylverfahren ein und fordern, dass den Flüchtlingen ermöglicht wird, rasch Deutsch zu lernen und ihre Qualifikationen darzulegen. (red, 22.6.2016)

  • "Wenn alle an einem Strang ziehen, ist es möglich, die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 zu reduzieren", erklärt Kaske
    foto: reuters / bader

    "Wenn alle an einem Strang ziehen, ist es möglich, die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 zu reduzieren", erklärt Kaske

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