Berlin hofft schweigend auf "Bremain"

22. Juni 2016, 13:10
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Kanzlerin Merkel äußert sich zum Referendum zurückhaltend – Finanzminister Schäuble: "Würden weinen, wenn Großbritannien rausginge aus der EU"

foto: afp/andersen
Angela Merkel und David Cameron. Beide wünschen sich den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Natürlich weiß jeder halbwegs politisch Interessierte in Deutschland, dass die deutsche Bundesregierung auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU hofft. Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch andere Mitglieder der deutschen Regierung haben daraus nie ein Hehl gemacht. Allerdings sind sie, bis auf eine Ausnahme, dabei eher zurückhaltend.

"Ich habe vielfach gesagt, dass wir uns einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wünschen", sagt Merkel, um aber gleich hinzuzufügen: "Es bleibt eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens." Dennoch hat Merkel schon darauf verwiesen, dass die Briten bei einem Austritt nicht anders als ein "Drittstaat" behandelt werden würden: "Wir würden mit jemandem, der von außen kommt, – wir haben ja schon viele Verhandlungen auch mit Drittstaaten geführt – nie die gleichen Kompromisse eingehen, die gleichen guten Ergebnisse erzielen können für Staaten, die eben nicht die Verantwortung und auch die Kosten des Binnenmarktes mittragen."

Strategische Zurückhaltung

Die Gründe für Merkels Zurückhaltung liegen auf der Hand. Sie will auf keinen Fall als "Domina Europas" oder "Zuchtmeisterin" in Erscheinung treten. Die Plakate, die sie am Höhepunkt der Eurokrise mit Hitler-Bart und SS-Uniform zeigten, sind in Berlin noch in schlechter Erinnerung. Man wollte mit klaren "Anti-Brexit-Äußerungen" den Austrittsbefürwortern nicht noch zusätzliche Munition liefern.

foto: ap/stavrakis
Bilder, an die man sich in Deutschland nicht gerne erinnert. Angela Merkel wurde die tragende Rolle bei den Griechenland-Verhandlungen übelgenommen.

Deutlich weniger diplomatisch formuliert allerdings der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "In is in, out is out", meinte er in einem "Spiegel"-Interview und versuchte den Briten weniger verschwurbelt als Merkel klarzumachen, welche ökonomischen Nachteile sie durch einen Brexit hätten. Er schließt aus, dass die Briten nach einem Ausscheiden weiter die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts genießen könnten wie zum Beispiel Norwegen oder die Schweiz. "Dazu müsste sich das Land an die Regeln eines Klubs halten, aus dem es gerade austreten will." Ein Brexit, so Schäuble, sei eine Entscheidung gegen den Binnenmarkt.

Angst vor wirtschaftlichen Verwerfungen

Deutschland fürchtet nicht nur die drohenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten, sondern auch wirtschaftliche Nachteile. Großbritannien ist nach den USA und Frankreich der drittgrößte Handelspartner Deutschlands. Mehr als 2.500 deutsche Firmen sind dort tätig, noch mehr (rund 3.000) britische in Deutschland. Wären beide Länder nicht mehr in einem Binnenmarkt, würde das die Handelsbeziehungen erschweren. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass sich der Brexit mit einem Minus von einem halben Prozentpunkt auf das BIP auswirken könnte. In der deutschen Hauptstadt hat man auch schon ausgerechnet, was es Berlin kosten würde, die ausfallenden Zahlungen der Briten an die EU zu kompensieren: 2,5 Milliarden Euro.

foto: afp/macdaugall
Der deutsche Finanzminister Schäuble würde bei einem Brexit weinen.

Doch natürlich treibt Berlin auch die Sorge vor einem Zerfall Europas im Falle eines Brexit um. Schäuble schließt nicht aus, dass auch andere Länder austreten, und verweist auf die Niederlande, die traditionell enge Beziehungen zu Großbritannien haben. "Wir würden weinen in Deutschland, wenn Großbritannien rausginge aus der EU", sagt er, fügt aber andererseits hinzu: "Europa wird zur Not auch ohne Großbritannien funktionieren." (Birgit Baumann aus Berlin, 22.6.2016)

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