Best of Liveticker zur Anhörung, Teil 3

Ansichtssache22. Juni 2016, 15:56
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Am dritten Tag der Anhörung zur Wahlanfechtung wurden Zeugen aus Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung von Richtern des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vernommen. Dabei haben sich die Vorwürfe der FPÖ gegen die Auszählung der Briefwahlstimmen im steirischen Bezirk Liezen als unbegründet erwiesen.

Sowohl der FP-Beisitzer in der Bezirkswahlbehörde als auch der Bezirkshauptmann schilderten den Verfassungsrichtern eine völlig korrekte Auszählung. Von Präsident Gerhart Holzinger gab es dafür sogar Lob. Die FPÖ verzichtete auf weitere Zeugen.

Am Mittwoch drehte sich vieles in der Verhandlung außerdem darum, ob Wahlkarten geschlitzt wurden, oder bloß geöffnet. Zur Information: Das Schlitzen übernimmt die Schneidemaschine, dann wird mit dem Öffnen der Wahlkartenkuverts begonnen.

Der FPÖ-Zeuge, nach der Protokollierung gefragt: "Na ja, wenn ich Einwände gehabt hätte, hätten die protokolliert werden können – aber ich hatte ja keine Einwände".

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Bündel durchzählen, Kurverts rausholen, Gültigkeit überprüfen. "Teilweise mussten die Außenkuverts mit Messer und Schere nachgeschlitzt werden", sagt der Zeuge.

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Ende der Befragung, aber dem Zeugen aus Kufstein ist es ein Anliegen noch etwas zu sagen: "Ich halte das Bundespräsidentenwahlgesetz für völlig unvollziehbar. Wenn wir es so gemacht hätten, wie es im Gesetz steht, hätten wir drei Tage gebraucht"

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Und die Community singt mit...

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Eine Ersatzbeisitzerin der Grünen aus Kufstein: Warum sie die Niederschrift unterzeichnet habe, wenn da von 9h Beginn die Rede sei? "Haben Sie die Niederschrift gelesen?" Die Zeugin grinst: "Nein."

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Kurz zur Schlitzer-Affäre, geschildert vom Bezirkswahlleiter aus Kufstein: Alle Beisitzer hätten gewusst, wo geschnitten wird, teilweise seien sie raufgegangen. Wie schwer die Maschine war? Ja, es wäre möglich gewesen sie ins Sitzungszimmer zu tragen, sagt der Wahlleiter.

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Schlitzen statt schnitzeln!

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Der Wahlleiter aus Graz-Umgebung bemerkt noch etwas zum Schlitzen und Öffnen an: Die Zahl der Wahlkarten war enorm, fast um die Hälfte mehr als im 1. Termin, von 11.000 auf knapp 17.000, "wir waren im Bewusstsein dass das nicht nach den Buchstaben des Gesetzes handelbar ist, man habe beschlossen das durchzujonglieren, "indem wir die Karten zum Teil geschlitzt haben, wobei der Unterschied zwischen Öffnen und Schlitzen ist, dass die Karten durchs Schlitzen leichter zu öffnen ist.

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Holzinger bedankt sich beim Zeugen, "Sie haben mir ein klein wenig das Vertrauen ins Berufsbeamtentum wiedergegeben, gestern hatten wir einen anderen Eindruck." Der Zeuge lächelt, er darf gehen.

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