Wie schlechte Wirtschaftspolitik Migration verursacht

Userkommentar22. Juni 2016, 14:55
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Donnerstag entscheiden die Briten für oder gegen den Brexit. Warum Reformen in der EU notwendig sind und man Probleme besser gemeinsam löst

Vermutlich geht Queen Elizabeth am 23. Juni nicht "Should I stay or should I go?" durch den Kopf. Punk Rock is not amusing. Dabei steht die Frage von "The Clash" direkt mit der ihren in Verbindung, die sie 2008 der London School of Economics und der Bank of England gestellt hat: Warum hat niemand die Krise vorausgesehen? Denn ohne Krise würden das Vereinigte Königreich und die Europäische Union koexistieren wie vor 2008. Seitdem benötigt die Weltwirtschaft lebenserhaltende Maßnahmen, Griechenland ist dauernd bankrott, die EU benötigt Reformen dringender denn je und Politiker jeder Couleur suchen nach dem bequemsten Ausweg und beschuldigen wie üblich Randgruppen, diesmal sind es die Migranten.

Im Falle eines Brexit wäre Großbritannien das zweite Staatsgebiet nach Grönland, das die EU seit 1985 verlässt. Aber wie die Schweizer soeben wieder einmal eindrucksvoll im Rahmen der Abstimmung über die erleichterte Abschiebung straffälliger Ausländer mit der Ablehnung der sogenannten Durchsetzungsinitiative unter Beweis gestellt hat, ist ein Referendum die einzig demokratische Option in gewichtigen Fragen – wenn es zuvor eine faktenbasierte Diskussion gibt.

Übereiltes Referendum

Großbritannien war immer ein wichtiges Mitglied der EU und hat die Politik der Union entscheidend mitgeprägt. Einige dieser Entscheidungen haben zu einer Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt, die nun als kostspielig empfunden wird, da sie Migration verursache. Aber Migration ist das Symptom, nicht die Ursache. Migration wurde von allen Mitgliedstaaten gefördert, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Und für das United Kingdom wird sich die Migration trotz Brexit nicht ändern. Falls sich die Briten im Idealfall nach dem Brexit in einer mit der Schweiz oder Norwegen vergleichbaren Situation befinden, werden sie Migration aus der EU akzeptieren müssen, um unbeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Der dringende Reformbedarf der EU ist mehr als offensichtlich, aber ein übereiltes Referendum, dem lediglich eine flache Diskussion über soziale Kosten und Schwächung der Wirtschaftskraft vorangeht, führt weder zu einer vernünftigen Entscheidungsfindung, noch zu Reformen, die alte EU-Probleme beseitigen könnten. Neben internen Reformen muss die EU aber auch endlich den Idealen entsprechen, die im Vertrag von Lissabon verankert sind, wie beispielsweise transparente und demokratische Entscheidungsfindung, freier und fairer Handel, Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, die Förderung des Wohlstandes ihrer Bürger und Solidarität unter den Mitgliedstaaten. In dieser Krise wird das Defizit der Union offenbar: sie verfolgt eine falsche Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert (bereits im Jänner 2015 sind 97 Prozent der EU-Bürger gegen TTIP) und die Migration sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU verursacht. Darüber hinaus ignoriert sie die Sinn und Zweck von Gesetzen, was zu einer fehlerhaften Risikoverteilung führt.

Euroeinführung und Freihandel als Migrationsursachen

Krieg, Hunger, Naturkatastrophen und auch die Niederlassungsfreiheit in der EU sind die offensichtlichen Gründe für Migration. Was aber leicht übersehen wird, ist der Migrationsdruck, der durch die Euroeinführung und die Austeritätspolitik entsteht. Die Massenauswanderung zahlloser Arbeitskräfte aus dem Baltikum reduzierte die Anzahl der Beitragszahler derart, dass auf alle drei baltische Staaten enorme Schwierigkeiten mit ihrer Wirtschaft und Rentenkassen in den nächsten Jahren zukommen. Charles Woolfson, Jeffrey Sommers und Arunas Juska weisen in ihrem Aufsatz "Migration, the Baltic model and the socio-economic costs of neoliberal austerity" nach, dass die Hauptursache für die Migration aus dem Baltikum die Sparmaßnahmen nach 2008 waren, gerade was Lettland und Litauen betrifft. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, lettischer Premierminister von 2009 bis 2014, setzte eine interne Devaluation durch, um Lettland fit für den Eurobeitritt zu machen. Damit zwang er junge Letten dazu, sich Arbeit im Ausland zu suchen, was zu einer massiven Reduzierung der Arbeitslosenzahlen führte. Dombrovskis und die EU-Kommission unter José Manuel Barroso feierten dies als Erfolg für Lettlands Arbeitsmarktpolitik.

Ein naheliegendes aber ignoriertes Beispiel für die potentiell schädlichen Folgen einer Euroeinführung stellt das Herz Mitteleuropas dar. Die Tschechoslowakei trennte sich friedlich am 1. Januar 1993 und während sich die Tschechische Republik zur Beibehaltung der Krone entschied, trat die Slowakei der Eurozone bei. Gemessen am BIP-Ranking der Vereinten Nationen gleichen sich die Nationen, Tschechien liegt auf dem 43. und die Slowakei auf dem 46. Platz. Der Unterschied wird jedoch beim Human Development Index deutlich. Dort liegt Tschechien gleich hinter Italien und Spanien auf Platz 28, die Slowakei hingegen auf Platz 37. Selbstverständlich begünstigte Prag als alte und neue Hauptstadt die Entwicklung Tschechiens aber das ähnliche BIP legt nahe, dass die neue slowakische Hauptstadt Bratislava sehr von der Integration mit Wien profitierte, einem Wirtschaftsraum, der unter dem Begriff Twinregion gezielt entwickelt wird. Das ähnliche BIP und der Unterschied im HDI bedeutet aber, dass sich die Euroeinführung unter Premier Robert Fico 2009 für die Bürger der Slowakei nicht ausgezahlt hat. Da das Entwicklungsniveau beider Staaten nach dem Sozialismus vergleichbar war, zeigt sich, dass die Euroeinführung die Entwicklung des Lebensstandards in der Slowakei beeinträchtigt hat. Der politische Druck in Riga und Bratislava aufgrund der hausgemachten Probleme erklärt die säuerlichen Kommentare von Dombrovskis und Ficos in EU-Wirtschaftsfragen, die damit oft dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker widersprechen.

foto: epa/stephen morrison
Auch benachteiligende Freihandelsabkommen führen zu Migration. Im Bild Proteste 2007 in Nairobi, Kenia. 2015 wurde "TTIP für Ostafrika" unterzeichnet.

Benachteiligende Freihandelsabkommen wie die Economic Partnership Agreements (EPA) beeinflussen ebenfalls Migration, zum Beispiel aus Afrika. Das Abkommen mit Ostafrika beinhaltet eine Liberalisierung von über 80 Prozent in den kommenden 15 Jahren. Kenia, das regionale Wirtschaftszentrum, zögerte daher mit der Unterzeichnung. Aber EU-Spontanzölle für kenianische Produkte zwischen acht und 30 Prozent beschleunigten die Verhandlungen, sodass das Abkommen im Sommer 2015 unterzeichnet werden konnte. Dieses "TTIP für Ostafrika" wurde von den Medien weitgehend ignoriert, im Gegensatz zum echten TTIP, das das Leben der Europäer direkt beeinflussen wird. Wenn aber afrikanische Bürger Arbeit und Einkommen aufgrund der billigen EU-Exporte verlieren, werden diese eventuell versuchen, in Europa ihr Geld zu verdienen. Der direkte Zusammenhang zwischen EPA und Migration ist für die Europäer aber dann nicht mehr leicht erkennbar.

Potentielle Migration durch Finanzwetten

Instabile Währungsräume und schlechte Wirtschaftspolitik könnten ebenfalls zu Migration führen. Ein Beispiel wäre der CFA-Franc, der in 14 west- und zentralafrikanischen Staaten vom Senegal über Kamerun bis zum Kongo verwendet wird. Diese Währung ist mit einem fixen Währungskurs an den Euro gebunden, der nicht der wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedsstaaten entspricht. Die entsprechende Finanzpolitik wird jedoch in Paris entschieden. Diese Konstruktion ähnelt dem europäischen Währungssystem, das am 16. September 1992 in der Pfundkrise kollabierte, nachdem Stanley Druckenmiller dessen Schwachstelle entdeckt hatte.

Was tat Druckenmiller? Er nahm täglich Kredite in britischen Pfund auf und wechselte diese bei britischen Banken in Deutsche Mark, welche die DM bei der Bank of England bestellen mussten. Als weitere Fondsmanager das Gewinnpotential erkannten, erhöhten sie den Druck durch weitere Spekulationen gegen das Pfund. Als die Bank of England schließlich keine Reserven mehr hatte, konnte sie den offiziellen Wechselkurs nicht mehr aufrechterhalten und musste das Pfund abwerten. Also konnte Druckenmiller Pfund billig einkaufen und seine Darlehen zurückzahlen, wodurch sein Arbeitgeber George Soros noch reicher und fälschlicherweise als der Mann bekannt wurde, der die Bank of England in die Knie zwang. Derselbe Angriff wurde gegen die italienische Lira, die spanische Peseta, die schwedische Krone, das irische Pfund und schließlich gegen den starken französischen Franc 1993 geführt.

foto: reuters/peter morgan
Stanley Druckenmiller (links) und George Soros bei einer Pressekonferenz im Jahr 2000.

Die Pfundkrise kostete die britischen Steuerzahler 3,3 Milliarden Pfund und die europäischen Bürger mussten nach vorsichtigen Schätzungen für 100 Milliarden DM gerade stehen. Ein fester Wechselkurs zwischen CFA-Franc und Euro hatte vermutlich Vorteile, beispielsweise kein Wechselkursrisiko. Gegenwärtig sucht viel freies Kapital nach mehr Rendite, weshalb ein Angriff nicht auf Dauer auszuschließen ist, selbst wenn CFA-Francs nicht aus der Währungszone transferiert werden dürfen, insbesondere weil die zu erwartende Verteidigung gering sein würde.

Im Monthly Bulletin der Europäischen Zentralbank (EZB) vom April 2006 heißt es, dass "(…) weder die Gemeinschaft noch die EZB oder irgendein Teil des Eurosystems Vertragspartei der Vereinbarung [für das Wechselkurssystem] wird. Insbesondere sind jedwede finanzielle oder anderweitige Pflichten auf Seiten der Europäischen Union und dem Eurosystem aufgrund der Vereinbarung fester Wechselkurse und insbesondere jegliche Intervention durch die EZB und dem Eurosystem ausgeschlossen. Im Gegenteil, alle Verpflichtungen aus den bilateralen Übereinkünften sind von Frankreich zu tragen (…), damit verbundene Risiken sind von budgetärer Natur." Der EZB ist bewusst, dass "(…) Staaten, die einen festen Wechselkurs vereinbaren, sich selbst erfüllenden Attacken ausgesetzt sind. Da staatliche Stellen öffentlich einen festen Wechselkurs bekannt geben, können die Finanzmärkte die Stärke und Grenzen dieser Verpflichtung 'testen'."

Fehler im System?

In derselben Veröffentlichung betont die EZB sogar die Notwendigkeit, solche Wechselkursvereinbarungen periodisch zu überprüfen, falls sich das Wirtschaftsumfeld ändert, denn "die Behörden sind verpflichtet, Wechselkurssysteme mit einem Minimum an Aufwand hinsichtlich Leistung, Inflation und finanzieller Stabilität zu ändern. Dieses Ziel kann am ehesten durch die Entwicklung und rechtzeitige Umsetzung einer Exit-Strategie erreicht werden". Nachdem nötige Reformen seit Jahren verschleppt statt durchgeführt werden, stellt sich die Frage, ob die Chefs der EZB, der Kommission, der Eurogruppe und einiger Regierungen mit den neuesten Marktentwicklungen schritthalten. Oder müssen die 150 Millionen Bürger in der CFA-Franc-Zone und die 508 Millionen Bürger der Europäischen Union darauf warten, bis wieder ein Wallstreet-Philanthrop lediglich auf einen Fehler im System hinweist?

Im Übrigen hätte eine französische Republik, die durch wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU in ernsthafte Schwierigkeiten geraten könnte, eine ähnlich destabilisierende Wirkung, da die Banque de France das Bindeglied zwischen Eurozone und CFA-Franc-Zone darstellt.

Segmentierte Preisentwicklung

Ein Wirtschaftsindikator aus dem wahren Leben, der die Nachfrageschwäche bestens illustriert, sind die Containerschiff-Reedereien, die noch immer nicht in die Profitzone zurückgekehrt sind. Das verdeutlicht, dass Quantitative Easing (QE), das eigentlich ein Helikoptergeld für die Finanzindustrie ist, selbst zusammen mit Negativzinsen keinen Erfolg gebracht hat.

Beide Maßnahmen führen zu etwas, das man segmentierte Preisentwicklung nennen kann. Eine solche segmentierte Preisentwicklung entsteht durch die Preissteigerung von Luxusgütern und Anlagevermögen während die Preise im Warenkorb stagnieren. In einer solchen Situation findet die Preisfindung in zwei nahezu getrennten Märkten mit unterschiedlichen Nachfragen und Angeboten statt. Aber solange die allgemeinen Lebenshaltungskosten gleich bleiben, gewissermaßen als Wertanker, steigert die Inflation für Anlagevermögen den Wohlstand am oberen Ende der Gesellschaft. Diese Entwicklung trägt zur säkularen Stagnation bei, indem Ersparnisse am einen Ende des Vermögensspektrums steigen, während die Nachfrage nach Investitionen niedrig bleibt, da finanzielle Mittel am anderen Ende fehlen. Die Entscheidung der EZB, das QE-Programm durch erhöhte Aufkäufe von Finanztiteln auszuweiten, verstärkt die segmentierte Preisentwicklung und damit das Auseinanderdriften der Gesellschaft.

foto: reuters/yuya shino
Das Wachstum ankurbeln, durch die Steigerung von Krediten – ein Konzept, das ziemlich sicher zum Scheitern verurteilt ist.

Darüber hinaus hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), also die Zentralbank der Zentralbanken, diesen Jänner eine Studie mit dem bemerkenswerten Titel "Neuverteilung von Arbeit und Produktivitätsdynamik: finanzielle Ursachen, reale Konsequenzen" veröffentlicht. Die Autoren untersuchten die Verbindung zwischen Kreditboom, Produktivitätszuwachs, Arbeitskraftumverteilung und Finanzkrisen in zwanzig entwickelten Volkswirtschaften über die vergangenen vierzig Jahre hinweg. Sie weisen nach, dass ein Kreditboom typischerweise das Produktivitätswachstum untergräbt, indem Arbeitskräfte zu Boomzeiten zunehmend in Bereichen mit geringerem Produktivitätswachstum eingesetzt werden. Die Auswirkung einer solchen Entwicklung ist dann ganz besonders negativ, wenn einem solchen Boom eine Krise folgt, da die vorausgegangenen Misallokationen von Arbeitskräften dann neue Fehlleitungen in einem widrigeren Umfeld nach sich ziehen. Kurz gesagt: Jeder Versuch von EZB, FED und Bank of Japan, Wachstum durch Steigerung von Krediten anzukurbeln, ist aller Wahrscheinlichkeit nach zum Scheitern verurteilt.

Falsche Risikoverteilung

Doch selbst wenn diese Studienergebnisse nicht bis zu Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB, und dessen Kollegen vorgedrungen sein sollten, wissen die Entscheidungsträger der EZB und in den Regierungen schon lange, dass ihre Politik schädlich ist. Die "Savings and Loan"-Krise ruinierte in etwa ein Drittel der 3.200 (Bauspar-)Kassen in den USA zwischen 1986 und 1995. Nachdem die US-Wirtschaft zehn Jahre benötigte, um diese Krise zu überwinden, entschlossen sich die G-10 die Ursachen dieer "S&L"-Krise zu erforschen, um ähnliche Katastrophen künftig zu vermeiden. Neben Deregulierung und fehlender Sorgfalt bei der Kreditvergabe sieht der Abschlussbericht "Die Lösung staatlicher Liquiditätskrisen" vom Mai 1996 die Hauptursache der "S&L"-Krise im sogenannten "moral hazard".

Die Verfasser des Berichts, darunter so illustre Mitglieder wie Jürgen Stark, der sein Mandat bei der EZB angeblich aus Protest gegen deren Finanzpolitik und des Aufbaus des ESM niederlegte, Mervyn Allister King, Gouverneur der Bank of England bis 2013, und Larry Summers, Harvard-Wirtschaftsprofessor, ehemaliger US-Finanzminister und Chefökonom der Weltbank, definieren "moral hazard" als "verzerrte Anreizstrukturen die Kreditnehmer und/oder Darlehensgeber zu riskantem finanziellen Verhalten verleiten, oder dazu, die Risiken ungenügend zu kontrollieren, denen sie sich aussetzen, in der Erwartung, dass sie von den negativen Konsequenzen ihres Handelns von den staatlichen Behörden geschützt werden." Daher heben die Verfasser auch hervor, dass "das Bereitstellen öffentlicher Geldmittel zur Begrenzung privater Verluste zu massiven "moral hazard"-Risiken führe und die Disziplinierung durch die Märkte gefährde." Die Autoren empfehlen: "Die internationale Gemeinschaft hat diesbezüglich mehrere Ziele, insbesondere: (…) (IV) Erwartungen entgegen zu treten, dass umfangreiche staatliche Finanzpakete zur Verfügung gestellt werden, um Zahlungsverpflichtungen für Schulden des privaten Sektors nachkommen zu können." Vorsitzender der Studienverfasser und damit verantwortlich für diesen Bericht: Mario Draghi.

Die Auslegung der No-Bailout-Klausel

Gemäß der No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) haften weder die Union noch ein Mitgliedstaat für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten und treten nicht für solche Verbindlichkeiten ein. In anderen Worten, weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Schulden anderer Mitgliedstaaten zu übernehmen. Sie treten damit nicht in die Stellung eines Schuldnerstaates ein, wie zum Beispiel Griechenland.

Um nicht gegen diese Klausel zu verstoßen, haben sich die Institutionen für eine andere Herangehensweise entschieden: Zum Kauf von Ansprüchen und Forderungen gegenüber notleidenden Staaten mit Hilfe von öffentlichen Geldern. Ursprünglich sollte die No-Bailout-Klausel die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten sicherstellen. Verantwortungsloses Verhalten sollte nicht noch dadurch belohnt werden, indem das Ausfallrisiko oder die Schulden auf andere Mitgliedstaaten übertragen würde, da dies zu Verlusten unbeteiligter Staaten führen könnte, was insbesondere die Bundesrepublik Deutschland befürchtete.

Falsche Risikoverlagerung

In seiner Pringle-Entscheidung interpretierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die No-Bailout-Klausel und die Befugnisse des ESM jedoch auf eine Art und Weise, die genau diese Risikoverlagerung ermöglicht. Vereinfacht gesagt, stellte der EuGH fest, dass die No-Bailout-Klausel nicht verletzt wird, indem der ESM Forderungen gegen insolvente Staaten von Investoren kauft, weil dies nur der EZB verboten ist und weil Griechenland und andere überschuldete Staaten die Schuldner bleiben. Gläubiger von bankrotten Staaten zu werden, ist laut EuGH hingegen nicht rechtswidrig. Auch wenn dieses Vorgehen nunmehr legal ist, führt es zu einer enormen und falschen Risikoverlagerung da das Risiko jetzt nicht mehr von den Investoren getragen werden muss, die sich an riskanten und daher hochprofitablen Geschäften beteiligen, sondern von Staaten und internationalen Organisationen. Im Gegenzug werden diese Staaten und internationalen Organisationen zu Gläubigern hochverschuldeter Staaten und versuchen die noch verbliebenen Aktiva mittels "memoranda of understanding" und dem Auferlegen lokaler Haushaltsgesetze zu liquidieren. Das klingt sehr nach Paul Singers Elliott-Heuschreckenfonds, der Staatsanleihen insolventer Staaten wie Argentinien für Minimalbeträge aufkauft, in der Hoffnung, später mit der Hilfe von Gerichten und Pfändungen an die restlichen Vermögenswerte zu kommen.

Diese Herangehensweise der Institutionen wirft die folgenden beiden Fragen auf: Erstens, umfasst das Mandat der Institutionen auch den Einsatz von Steuergeldern in hochriskante Investitionen? Denn schließlich ist es für den Steuerzahler unerheblich, ob er als Gläubiger oder als Schuldner seine Steuergelder verliert, wenn Griechenland insolvent ist. Und zweitens, waren die Institutionen wenigstens clever genug, die PIIGS-Staatsanleihen von gefährdeten Banken und Investoren genau so billig zu kaufen, wie sie Singer normalerweise erwirbt, um Verluste für die Steuerzahler so weit wie möglich zu reduzieren?

Kollektives kognitives Versagen

Nachdem die neueste Studie belegt, dass nur fünf Prozent der gesamten Bail-out-Summe dem griechischen Budget zugute kamen während 95 Prozent für die Bezahlung von Forderungen und Zinsen aufgewendet wurden, ist es wahrscheinlich, dass der Einkauf nicht ganz so günstig war. Natürlich ist Haushaltskontrolle durch Marktdisziplin notwendig. Aber die Troika und die Wortführer in der Eurogruppe sind bislang eine Erklärung schuldig geblieben, in wie weit die Marktdisziplin auf Staaten und Finanzinvestoren gleichermaßen angewendet werden soll. Auch der EuGH, der sich in seiner Entscheidung als Anhänger der Marktdisziplinierung outet, kann offenbar nicht erklären, warum er mit seiner Entscheidung Staaten dieser Disziplinierung unterwirft, während er mit eben diesem Urteil Finanzinvestoren vor Marktdisziplinierung geradezu schützt.

Obwohl sie in Theorie und Praxis nachweislich falsch liegen, zeigen die Verantwortlichen ein kollektives kognitives Versagen, wenn es darum geht, die Schadfolgen ihrer Politik zu erkennen. Während die Krise anhält, reagieren sie mit denselben Programmen, davon jedoch mehr. Wo aber ist die Garantie für Griechenland und die anderen betroffenen Staaten nach acht Jahren des Beschwörens von Indikatoren, der falschen Risikoverteilung und des Ignorierens von Sinn und Zweck von Gesetzen?

Ignoranz gegenüber Menschenrechten

Die UN-Leitprinzipien zu Auslandsschulden und Menschenrechten (UN guiding principles on foreign debt and human rights) stellen klar, dass sich Entscheidungen hinsichtlich Staatsschulden an den Menschenrechten messen lassen müssen: "6. Alle Staaten, egal, ob sie individuell oder kollektiv handeln (auch durch internationale oder regionale Organisationen, deren Mitglieder sie sind), haben die Pflicht, Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen. Sie haben sicherzustellen, dass alle ihre Aktivitäten hinsichtlich ihrer Entscheidungen bezüglich Kreditvergabe und -aufnahme, die Entscheidungen von internationalen oder nationalen öffentlichen oder privaten Institutionen zu denen sie gehören oder an denen sie beteiligt sind, die Verhandlung und Umsetzung von Darlehensvereinbarungen oder anderen Schuldinstrumenten, die Verwendung von Kreditfonds, Schuldenrückzahlungen, die Neuverhandlung und Restrukturierung von Auslandsschulden, und die Bereitstellung von Schuldenerlassen soweit angebracht, nicht von diesen Pflichten abweichen."

Dank Merkel, Schäuble, Draghi, Regling, Dijsselbloem und Lagarde haben die Staaten und internationalen Organisationen, die sie repräsentieren nun die Pflicht, Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen indem sie sich dazu entschieden haben, zu Gläubiger insolventer Staaten zu werden. Wie oben erwähnt, haben die Entscheidungsträger die wörtliche No-Bailout-Klausel zwar nicht verletzt, wohl aber ihren Sinn und Zweck, indem sie die Forderungen von Banken und Finanzinvestoren gegen die PIIGS-Staaten übernahmen. Aber indem sie dieses Problem umgingen, haben sie Banken und Fonds, die als Firmen keine Verpflichtung zur Verwirklichung der Menschenrechte haben, mit Staaten und internationale Organisationen ersetzt, die zu deren Schutz und Verwirklichung verpflichtet sind.

Die griechische Krise und die Gesundheit

Wenn sie sich nicht dazu entschieden hätten, Banken und Fonds zu retten, hätte eine Staatspleite Griechenlands selbst innerhalb der Eurozone stattfinden können, wie es in der No-Bailout-Klausel vorgesehen ist. Ein Neustart mit internationaler Hilfe wäre dann ohne Altlasten auf freiwilliger Basis sofort möglich gewesen. Doch dank einer Hedgefonds-mäßigen Herangehensweise haben diese Entscheidungsträger eine Situation geschaffen, in der sie rechtlich verpflichtet sind, die Menschenrechte in den betroffenen Staaten zu respektieren, zu schützen und durchzusetzen. Hinzu kommt, dass die Repräsentanten der Troika wiederholt öffentlich erklärten, sie hätten die vollständige Kontrolle über die Entscheidungen von Regierung und Parlament in Athen. Das sogenannte "Summit Statement" vom 12. Juli 2015 stellt klar: "Die [griechische] Regierung muss bei allen Gesetzentwürfen in relevanten Bereichen rechtzeitig die Institutionen konsultieren und deren Zustimmung einholen, bevor der Entwurf zur öffentlichen Debatte dem Parlament vorgelegt wird." Eine rechtliche Verantwortung für die Maßnahmen der Troika kann daher schwerlich in Frage gestellt werden.

In dem Artikel "Die Gesundheitskrise in Griechenland: von Austerität zu Dementierung", veröffentlicht 2014 in einem der renommiertesten medizinischen Fachjournale weltweit, "The Lancet", wird der desaströse Effekt der Troikapolitik auf die Gesundheit untersucht. Demnach steigen beispielsweise HIV-Infektionen, Säuglingssterblichkeit und psychische Krankheiten seit 2008 an. 2009 gab es lediglich 15 neue HIV-Infektionen unter Drogenabhängigen, im Jahr 2013 gab es bereits 1000 Neuinfektionen. In derselben Gruppe haben sich die Tuberkulosefälle innerhalb eines Jahres verdoppelt. Es gab einen sprunghaften Anstieg an Depressionen und Selbstmorde nahmen zwischen 2007 und 2011 um 45 Prozent zu. Zwischen 2008 und 2010 stieg die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent und das, obwohl die Geburtenrate generell zurückgeht. Zusätzlich legt die Datenlage eine reduzierte Lebenserwartung in Griechenland nahe.

Gestiegene Krankenzahlen, höhere Kosten

Abgesehen vom medizinischen Standpunkt, zeigen die Daten auch, dass die gestiegenen Krankenzahlen auch zu höheren Kosten führen werden. Ein Gesundheitssystem, das vor erhöhten Ausgaben steht, während von der Troika scharfe Einschnitte erzwungen werden, ist nicht mehr in der Lage, sich um die Gesundheitsvorsorge der Bürger zu kümmern, für die es aufgebaut wurde.

Eine weitere Studie vom 25. Mai 2016 ("Economic downturns, universal health coverage, and cancer mortality in high-income and middle-income countries, 1990–2010: a longitudinal analysis") stützt diese Annahme. In einem Vergleich medizinischer Daten von mehr als 2,1 Milliarden Menschen in mehr als 75 Staaten über eine Dauer von 20 Jahren konnten die Verfasser eine Verbindung zwischen Wirtschaftskrisen und einem Anstieg an Krebserkrankungen nachweisen. Die Wirtschaftskrise verursachte in den beiden Jahren von 2008 bis 2010 ungefähr 260.000 zusätzliche Todesfälle durch Krebs in der OECD-Region.

foto: ap/thanassis stavrakis
Griechenland 2014: Freiwillige sammeln und verteilen in Athen Medikamente gegen Krebs.

Die Lage in den anderen PIIGS-Staaten ist nicht viel anders. Eine spanische Nichtregierungsorganisation, Marea Granate, hat nachgewiesen, dass die Regierung Rajoy die Anzahl der Emigranten drastisch in den offiziellen Statistiken nach unten manipuliert hat, um eine generelle Zufriedenheit der Bevölkerung mit der spanischen Arbeitsmarktpolitik vorzutäuschen. In einigen Fällen zählten die Behörden der Zielländer sogar zehn Mal mehr Immigranten, als die spanische Regierung Emigranten. Und momentan leben und arbeiten in etwa eine Million Iren in Großbritannien, die wirtschaftliche Schwierigkeiten befürchten, falls es zu einem Brexit kommt.

foto: afp/daniel leal-olivas
"Remain" oder "Beleave": Dieses britische Pärchen ist eindeutig für ersteres.

Notwendige Reformen

Zunächst müssen Geld und insbesondere Kredit als Ware von Banken verstanden werden. Banken verkaufen Finanzprodukte und sind berechtigterweise keine Wohlfahrtseinrichtungen, die gerne Leuten oder Staaten bei Liquiditätsengpässen über die Runden helfen, sondern profitorientierte Profis. Dies sollte das moralische Element aus der Diskussion über Schulden nehmen.

Dann muss die Politik begreifen, wie groß der Einfluss von Wirtschaftspolitik auf Migration und Menschenrechte sein kann. Migration und Menschenrechtsverletzungen sind keine isolierten Vorkommnisse, sondern oft das Ergebnis europäischer Politik mit extraterritorialem Effekt.

Besser gemeinsam

Und letztendlich müssen die Bürger der EU diskutieren, wie die Institutionen, die ihr Leben bestimmen, kontrolliert werden sollen und wie man überhaupt die Kontrolle erlangen kann. Oberste Priorität haben die Rechtsstaatlichkeit, transparente Entscheidungen, Kontrolle von Einflussnahme durch Lobbies, Steuergleichheit und eine weitere Demokratisierung der EU. Frisches Denken wäre ebenso hilfreich, was sich aber durch das wiederholte Anstellen von Top-Personal aus demselben mentalen Genpool garantiert nicht erreichen lässt. Und die EU-Institutionen sind verpflichtet, diese Reform zu unterstützen, wenn sie nicht selbst zunehmend unvereinbar mit dem Vertrag von Lissabon werden wollen.

Die Bürger der Mitgliedstaaten haben sich dazu bereit erklärt, einige ihrer Souveränitätsrechte an die EU zu übertragen, in der Annahme, dass ihre Interessen durch die EU mindestens genauso gut gewahrt werden würden, wie durch eine nationale Regierung. Um einen Zerfall der EU zu verhindern, ist es ungenügend, wenn das Angebot der EU lediglich genauso gut ist. Es muss besser sein, als das, was ein Nationalstaat bieten kann. Solche Probleme können besser gemeinsam gelöst werden. Mit einem Referendum allein am 23. Juni ist die Arbeit nicht getan. (Oliver Pahnecke, 22.6.2016)

Oliver Pahnecke ist Doktorand an der Middlesex University, London, forscht zum Thema Staatsschulden und Menschenrechte. Seine Doktorarbeit schreibt er derzeit über "Odious Debt from a human rights perspective". Er hat einen Master in International Business Law von der Central European University, Budapest.

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