Slowenischer Ex-Ministerpräsident warnt vor Nationalismus in EU

23. Juni 2016, 17:39
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Ex-Regierungschef Lojze Peterle erinnert sich an die die Unabhängigkeitserklärung seines Landes vor 25 Jahren

"Ich regiere ein Land mit zwei Alphabeten, drei Religionen, vier Sprachen und fünf Nationalitäten, die in sechs Republiken leben, von sieben Nachbarn umgeben sind und mit acht Minderheiten auskommen müssen", soll Josip Broz Tito einmal gesagt haben. Jugoslawien war so etwas wie ein Europa im Kleinen, ein föderativer Staat, der ab 1974 das Recht zur Sezession für seine sechs Teilrepubliken verankert hatte. Vor 25 Jahren lösten sich als erstes Slowenien und Kroatien aus der Föderation. Es ist ein Zufall, dass der Jahrestag mit der Brexit-Abstimmung zusammenfällt. Doch viele, die das ehemalige Jugoslawien gekannt haben, fühlen sich in diesen Tagen angesichts der Entwicklungen in der EU, an den Zerfall des südosteuropäischen Staates erinnert.

Der Christdemokrat Lojze Peterle, der heute im EU-Parlament sitzt, war damals, vor 25 Jahren Ministerpräsident von Slowenien. "Es gibt tatsächlich Ähnlichkeiten", sagt er zum STANDARD. "Wir hatten damals verschiedene Verteilungskonzepte, auch die Ideen zur Rechtsstaatlichkeit und der Fiskalpolitik waren in Jugoslawien unterschiedlich. Und auch heute gibt es in der EU einige, die sind stolz, Steuern zu zahlen und es gibt die anderen, die sind stolz, wenn sie diese EU-Steuern nicht zahlen. Die Solidarität steht infrage. Aber es geht nicht nur darum, wie man das Geld verteilt, sondern auch darum, wie man das Geld kreiert, das man dann verteilen kann."

Aus Erfahrungen lernen

Peterle sieht in der EU heute divergierende Vorstellungen über "menschliche Würde", Rechtsstaatlichkeit und eben die "soziale Marktwirtschaft". "Und da denke ich nicht nur an Griechenland", sagt er. "Wenn Großbritannien die EU verlässt, wird die EU auch Großbritannien verlassen." Peterle würde sich wünschen, dass die Briten mehr von der Erfahrung wüssten, die man im ehemaligen Jugoslawien unter einem kommunistischen Regime gemacht habe. In Jugoslawien habe man damals die "nationale Idee" wieder entdeckt. Und einige kommunistische Politiker wie Slobodan Milošević hätten nur durch diese nationale Idee ihre politische Existenz verlängert. Sie wandten sich vom Internationalismus ab.

Peterle kämpfte bereits 1990 für die Unabhängigkeit des kleinen mitteleuropäischen Landes. Er erinnert sich daran, wie es nach dem Referendum im Dezember 1990, bei dem mehr als 88 Prozent der Slowenen für die Unabhängigkeit stimmten, darum ging die Gesetzgebung zu schaffen und Geld zu organisieren. "Das war die dichteste Zeit meines Lebens", sagt er. "Wir haben unsere Unabhängigkeit mit leeren Händen begonnen. Die Jugoslawische Volksarmee hatte damals 80 Prozent der Waffen der slowenischen Territorialverteidigung an sich genommen. Für uns ging es einfach nur ums Überleben."

Erinnerungen an damals

Peterle musste die Verteidigung organisieren. Einen Tag nachdem die Regierung gebildet wurde – am 16. Mai 1990 – "begannen bereits die geheimen Vorbereitungen zur Verteidigung" erzählt er. Man ahnte, dass die Jugoslawische Volksarmee (JNA) angreifen würde. Peterle erinnert sich an Treffen in der Wiener Wohnung von Erhard Busek, an Gespräche mit dem Standard, "der sehr objektiv berichtete". Busek sei überhaupt der erste Politiker gewesen, der sich mit ihm oder auch Vaclav Havel getroffen habe. "Das war zwei Jahre bevor dies die anderen taten." Bereits im Jahr 1989 kam es zu Gesprächen auf einem Schiff namens Mozart, das auf der Donau schipperte. Zu diesen Gesprächen kam auch der spätere Präsident von Kroatien, Franjo Tuđman oder der spätere Präsident der Republika Srpska Radovan Karadžić, der kürzlich wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde.

Aus der österreichischen Volkspartei sei damals eine einzigartige Unterstützung für die Unabhängigkeit Sloweniens gekommen. "Die anderen Besucher haben uns immer gesagt, dass dies unrealistisch sei", so Peterle. So erinnert sich Peterle etwa an ein Gespräch mit dem damaligen deutschen Kanzler Helmut Kohl am 1. Juli 1990. Er habe damals gesagt: "Ich verstehe deine politischen Ziele, aber wie sollen wir Probleme auf dem gesamten Balkan vermeiden?" Deutschland zögerte. "Bis uns die JNA angegriffen hat, haben wir nicht viel Unterstützung gespürt", so Peterle. Dies änderte sich schlagartig, als am 26. Juni 1991, einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung die JNA begann, Slowenien anzugreifen und versuchte die Grenzübergänge einzunehmen. "Die Weltöffentlichkeit war gegen diesen Krieg und für unsere Selbstbestimmung. Die Europäische Gemeinschaft begann sich für uns zu engagieren."

Kein Zurück

Am 7. Juli kam es auch durch das "äußerste Engagement" (© Peterle) des niederländischen Außenministers Henri van den Broek zur Brijoni-Deklaration. Die JNA zog sich aus Slowenien zurück. Im Gegenzug setzten Slowenien und Kroatien den Vollzug ihrer Unabhängigkeitserklärungen bis zum 7. Oktober 1991 aus. "Aber es war klar, dass Jugoslawien tot war", so Peterle. "Es gab kein Zurück mehr."

Die größten Unterstützer, die zur Anerkennung Sloweniens beitrugen, seien Papst Johannes Paul II, der deutsche Kanzler Helmut Kohl und der damalige österreichische Außenminister Alois Mock gewesen. "Ich habe Johannes Paul II insgesamt neun Mal getroffen. Er verstand ganz genau, was es hieß unter einem totalitären Regime und einem kommunistischen System zu leben." Mit Kohl habe er dann im August 1991 ein langes Gespräch in St. Gilgen geführt, bei dem der damalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher als eine Art Zeuge anwesend war. "Kohl war der Architekt der Anerkennung Sloweniens", meint Peterle. "Wir wollten damals nur gleichberechtigt sein mit den anderen Europäern sein und frei über unsere Zukunft entschieden."

Nach der Verabschiedung einer demokratischen Verfassung am 23. Dezember 1991 wurde Slowenien binnen eines Monats von den damals zwölf Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft anerkannt. "Ich möchte den Österreichern danken, die uns damals als Demokraten unterstützt haben", so Peterle zu Standard. (22.6.2106)

  • Der ehemalige slowenische Ministerpräsident Lojze Peterle, Edith Mock und der ehemalige Außenminister Alois Mock am 10. Juni 2014, während eines Festaktes anlässlich des 80. Geburtstages von Alois Mock in der Wiener Hofburg. Peterle sitzt heute im EU-Parlament.
    foto: apa/neubauer

    Der ehemalige slowenische Ministerpräsident Lojze Peterle, Edith Mock und der ehemalige Außenminister Alois Mock am 10. Juni 2014, während eines Festaktes anlässlich des 80. Geburtstages von Alois Mock in der Wiener Hofburg. Peterle sitzt heute im EU-Parlament.

  • Erhard Busek und Franz Vranitzky 1991.
    foto: apa/archiv/leckel

    Erhard Busek und Franz Vranitzky 1991.

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