Gemeinden begrüßen Beschäftigung für Asylwerber

22. Juni 2016, 09:37
39 Postings

Gemeindebund-Präsident will "Struktur" im Leben der Flüchtlinge schaffen – in Jobs, "die derzeit liegen bleiben"

Wien – Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) sieht das im Ministerrat beschlossene Integrationspapier, das mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit für Asylwerber schaffen soll, positiv. Es sei "sinnvoll", gemeinsam zu agieren und "Struktur" in das Leben der Flüchtlinge hineinzubekommen, sagte er im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.

Es gebe jedenfalls in jeder Gemeinde Jobs, "die derzeit liegen bleiben", sagte der Gemeindebund-Präsident auf die Frage, ob überhaupt genug Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Als Beispiel nannte Mödlhammer im "Morgenjournal" etwa Pflegearbeiten in Parks, soziale Betreuungsdienste wie etwa Besuche in Altenheimen oder die Mitarbeit in Freiwilligen-Organisationen.

Keine Billigkonkurrenz

Es gehe aber sicherlich nicht darum, der Privatwirtschaft Billigkonkurrenz zu machen, versichert er in den "Salzburger Nachrichten" – sondern um Dinge, "die sonst nicht gemacht werden". Die größte Hürde seien sicherlich die Deutschkenntnisse der Betroffenen. Daher gelte es sicherzustellen, dass die Flüchtlinge von Anfang an die deutsche Sprache erlernen.

Mödlhammer verwies darauf, dass auch im Zuge der gemeinnützigen Tätigkeiten die Sprache gelernt werden könne. Etwas Unklarheit herrscht offenbar noch über die Erstellung jenes Kriterienkatalogs, der festlegen soll, in welchen Bereichen gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber besteht. Die "Salzburger Nachrichten" berichteten, laut Integrationsministerium seien das Innenministerium und der Gemeindebund für die Erstellung des Katalogs zuständig.

Höchst komplexe Regelungen

Mödlhammer sieht dies anders: "Nein, wir haben damit leider überhaupt nichts zu tun", sagte er gegenüber der Zeitung. Denn dabei gehe es um die Vereinfachung "höchst komplexer Regelungen", die jede Landesregierung mit dem Bund vereinbart habe – selbstverständlich unter Berücksichtigung des geltenden Arbeitsrechts. Daher werden neben Länder-Vertretern zumindest das Arbeits-und das Wirtschaftsministerium am Verhandlungstisch sitzen werden, so Mödlhammer.

Geht es nach dem Innenministerium, sollen die Gemeinden selbst vorschlagen, wo sie Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen könnten. Man sei hier in entsprechenden Gesprächen mit dem Vizepräsidenten des Gemeindebunds Alfred Riedl, teilte das Innenressort auf APA-Anfrage mit. Riedl, Bürgermeister von Grafenwörth, soll die Ideen der Kommunen sammeln und dann seinem niederösterreichischen Parteifreund, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zukommen lassen. Im Anschluss wird das Innenressort mit Sozial- und Finanzministerium bestimmen, wo die Flüchtlinge zum Einsatz kommen können. (APA, 22.6.2016)

  • Asylwerber könnten bei Hilfsarbeiten Deutsch lernen, argumentiert Gemeindebund-Chef Mödlhammer
    foto: apa / verband österr. entsorgung / schedl

    Asylwerber könnten bei Hilfsarbeiten Deutsch lernen, argumentiert Gemeindebund-Chef Mödlhammer

Share if you care.