Untreueverdacht: Steirischer Ortschef und Gemeinderäte freigesprochen

21. Juni 2016, 18:21
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Im Zweifel Freispruch – Wissentlichkeit war nicht nachweisbar – nicht rechtskräftig

Leoben/Mürzzuschlag – Ein ehemaliger steirischer Bürgermeister sowie weitere sieben Gemeinderäte haben sich am Dienstag im Landesgericht Leoben wegen – teilweise versuchter – Untreue verantworten müssen. Sie hatten im Dezember 2014 kurz vor der Fusion mit Mürzzuschlag Rücklagen der Gemeinde mittels großzügiger Förderungen an die Bewohner ausgeschüttet. Sie wurden im Zweifel – nicht rechtskräftig – freigesprochen.

Rund 140 Einwohner der Gemeinde Ganz (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) hatten bis Anfang Dezember 2014 fast 300.000 Euro an Zuschüssen für Mobilität, Energiekosten oder Ähnliches bekommen. Im günstigsten Fall konnten sich die Bürger bis zu 2.800 Euro bei der Gemeinde abholen. Die Gemeindeaufsicht war der Ansicht, dass die Auszahlungen ohne Rechtsgrundlage stattgefunden haben und der Gemeinderatsbeschluss formell nicht gültig war.

Die Förderungen dürften ein Zuckerl des früher mehrheitlich "schwarzen" Gemeinderats für die rund 340 Bürger des Orts gewesen sein, nachdem die Fusion mit der Nachbarstadt Mürzzuschlag am 1. Jänner 2015 nicht mehr zu verhindern war: 600 Euro Mobilitätszuschuss oder weitere 600 Euro als Beitrag zu den Energiekosten oder auch als Unterstützung zum Infrastrukturaufwand wurden angeboten. Dazu auch noch ein Bildungsbeitrag in der Höhe von 1.000 Euro für Familien mit Kindern. Die Förderungen wurden aber von der Bevölkerung aus Solidarität mit dem Bürgermeister fast zur Gänze zurückgezahlt.

Die Beschuldigten verantworteten sich am Dienstag nicht geständig. Das Gericht sprach alle frei, da die Wissentlichkeit, Unrechtes zu tun, nicht nachweisbar war. (APA, 21.6.2016)

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