Registrierkassenpflicht: Kein Ende der Machtversessenheit

Kommentar21. Juni 2016, 18:10
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Mit der Entschärfung werden Parteien gefördert

Es war schon ein seltsames Schauspiel. Da verkündet die Regierung die größte Steuerreform aller Zeiten, und das Volk jammert über die verpflichtende Einführung der Registrierkasse. So geschehen vor gut einem Jahr. Mittlerweile ist der damalige Kanzler Geschichte, und die Regierung regiert in neuem Stil. Die Registrierkassen sind eingeführt und bereiten in einigen Bereichen gröbere Schwierigkeiten. Nicht nur bei Wirten und Vereinen – auch Banken wurden zur Erfassung der Transaktionen verpflichtet. Als wäre bei den Geldinstituten nicht ohnehin jede Centbewegung dokumentiert.

Um's kurz zu sagen: Das Wehklagen wegen der Registrierkasse war lauter als nachvollziehbar, die Regelung allerdings tatsächlich bürokratischer als notwendig. Das hat vor allem einem geschadet: Der als Mann der Wirtschaft ins Finanzministerium eingezogene Hans Jörg Schelling hat mit dem Kniefall vor Arbeiterkammer und Finanzbeamten viele der von den Betrieben in ihn gesetzten Hoffnungen zunichtegemacht. Auch wenn die Belastung durch die Registrierkasse überschaubar ist: Sie wurde zum Synonym für Schikanen, denen besonders Klein- und Mittelbetriebe ausgesetzt sind. Normenflut und Inspektionswut tragen wesentlich dazu bei, dass Gründungen und Investitionen in Österreich lahmen. Das wiederum wirkt sich auf das Wachstum und die Beschäftigung negativ aus.

Nun wird zurückgerudert. Für Vereine und Wirte – für die politische Basis wichtige Gruppen und Kommunikationsdrehscheiben – gibt es einige Erleichterungen, insbesondere wenn Geld außerhalb der eigenen Räumlichkeiten eingenommen wird. Und auch bei der Labung auf Alm- oder Skihütten wird die heile Bergwelt nicht mehr durch lästige Belegerteilung gestört.

Es wäre aber nicht Österreich, würde die an sich grundvernünftige Entschärfung nicht durch Extrawürste in ein schiefes Licht gerückt. So werden Feste politischer Vorfeldorganisationen künftig steuerlich befreit. Zwar ist die Begünstigung mit 15.000 Euro limitiert, allerdings gilt diese Einschränkung für die Orts- bzw. Bezirksebene. Der Bauernbund oder die Sozialistische Jugend können also in jeder Gemeinde des Landes ein nettes Zubrot brutto für netto einstreifen.

Bundeskanzler Christian Kern hat zum Amtsantritt vielen aus der Seele gesprochen, als er der bisherigen Politik das "Schauspiel der Machtversessen- und Zukunftsvergessenheit" vorhielt. Mit dem in der Reform der Registrierkassenreform versteckten Steuerbonus für die Parteien erhebt die Regierung die Machtversessenheit neuerlich zum Prinzip. Kern und Schelling haben ohnehin etwas gemeinsam. Als Quereinsteiger fast zum Messias erkoren, arbeiten sie recht eifrig an ihrer Entzauberung.

Der Kanzler hat mit Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung klargemacht, wie er den Standort auf Vordermann bringen will. Schelling wiederum ist nicht nur die Registrierkasse entglitten, auch bei der Staatsholding Öbib und – allen voran – bei der Bewältigung des Hypo-Debakels gibt es kaum Lichtblicke. Die Ansage, kein weiteres Steuergeld in die Nachfolgeeinheit Heta zu pumpen, erweist sich gerade als nicht haltbar. Elf Milliarden an neuen Haftungen für den Vergleich mit den Gläubigern plus ein fetter Staatszuschuss sprechen eine etwas andere Sprache. Den Beleg dafür wird wohl erst die Registrierkasse der nächsten Finanzminister ausspucken. (Andreas Schnauder, 21.6.2016)

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