Parteien befreien sich von Registrierkasse

21. Juni 2016, 17:50
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Die Regierung hat den vehementen Protesten nachgegeben. Die Änderungen im Überblick

Es hat sich ausgezahlt: Monatelang sind gemeinnützige Vereine und Vorfeldorganisationen von Parteien gegen die Registrierkassenpflicht bei Festveranstaltungen zu Felde gezogen, jetzt haben sie auf ganzer Länge gewonnen. Für sie beschloss die Regierung am Dienstag im Ministerrat weitgehende steuerliche und bürokratische Erleichterungen.

Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den mühsam ausverhandelten Kompromiss lobten und Vereinsvertreter jubilierten, schäumen die Gastronomen. Und das, obwohl diese ebenfalls von neuen Ausnahmen profitieren. DER STANDARD hat sich angesehen, worum es bei dem Streit der Interessenvertreter geht.

Frage: Welche der beschlossenen Änderungen sind die wichtigsten?

Antwort: Nachgegeben hat die Regierung gegenüber den gemeinnützigen Vereinen vor allem bei deren Forderung, mehr und/oder längere Veranstaltungen abhalten zu dürfen, ohne unter die Registrierkassenpflicht zu fallen. Die Maximalgrenze für sogenannte "kleine Vereinsfeste" wird von derzeit 48 Stunden auf 72 Stunden pro Jahr ausgeweitet. Bleibt ein Verein mit seinen Veranstaltungen insgesamt darunter, sind weder Registrierkassen notwendig, noch muss Umsatzsteuer abgeführt werden. Damit werden sie Körperschaften öffentlichen Rechts, insbesondere Feuerwehren, gleichgestellt. Einziger Unterschied: Umsätze sind nicht bis 30.000 Euro, sondern nur bis 15.000 Euro steuerlich begünstigt, und die Gewinne müssen für gemeinnützige beziehungsweise parteipolitische Zwecke verwendet werden.

Auch wichtig: Zur Berechnung der Stundengrenze gelten Vereine auf Ebene der kleinsten Organisationseinheit, also zum Beispiel Orts- oder Bezirksgruppen, als separate Körperschaften. Bisher galt für viele Vereine eine eigene Rechtspersönlichkeit nur ab Landesebene. Alle Orts- oder Bezirksorganisationen sind also aus der Steuerbegünstigung gefallen, sobald die Organisation als Ganzes über der Grenze lag.

Frage: Und was gilt jetzt für die Kantine meines Sportvereins?

Antwort: Für den Kantinenbetrieb von gemeinnützigen Vereinen gibt es künftig dann keine Registrierkassen- und Belegpflicht, wenn die Kantine an maximal 52 Tagen pro Jahr geöffnet ist und unter 30.000 Euro Umsatz bleibt. Die Umsatzgrenze wurde damit auf die doppelte Höhe angehoben.

Frage: Warum wollten die Vereine die neuen Ausnahmen so dringend?

Antwort: Auf die Barrikaden gingen Vereine und Parteiorganisationen, weil sie die elektronische Umsatzaufzeichnung und die Belegausgabe bei Veranstaltungen als bürokratische Zumutung empfanden. Vor allem über die Landeshauptleute wurde der Druck auf die Regierung weitergegeben.

Eskaliert ist anlässlich der Kassenpflicht außerdem ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen Vereinen und Gastronomen. Letztere sehen in umsatzsteuerbefreiten Festen eine Umgehung des Gewerberechts. Vor allem die Parteijugend wird regelmäßig mit Anzeigen eingedeckt.

Frage: Sind Parteien also die großen Profiteure der neuen Regelung?

Antwort: Zumindest ihre Vorfeldorganisationen, deren Feste nun so behandelt werden, als seien sie gemeinnützige Vereine. Mario Pulker, Obmann des Fachverbands Gastronomie bei der Wirtschaftskammer, bezeichnet das als "schallende Ohrfeige" für die Gastwirtschaft und ein "riesiges Parteienförderungsprogramm".

"Wir werden das vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen", so Pulker zum STANDARD. Wenn in jeder österreichischen Gemeinde nur drei Feste von Parteivorfeldorganisationen veranstaltet würden, kämen diese insgesamt auf rund 95 Millionen Euro an unversteuerten Einnahmen – und das "auf Kosten der Dorfwirte". ÖVP-Chef Mitterlehner hingegen sagte beim Ministerrat, weder eine Bundes- noch eine Landespartei würde sich mit Festen finanzieren.

Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn kritisierte, dass von den Ausnahmen auch Religionsgemeinschaften übermäßig profitieren würden. "Die Religionsgemeinschaften bezahlen bereits jetzt keine Steuern für ihre Vermietungs- und Landwirtschaftseinkünfte, nun bleiben auch die Pfarrfeste steuerfrei", so Schellhorn.

Frage: Zurück zu den beschlossenen Maßnahmen. Haben die Gastronomen zum Ausgleich auch etwas bekommen?

Antwort: Ja, sogar eine ganze Reihe von Zugeständnissen. Umsätze im Freien sind jetzt bis 30.000 Euro von der Kassenpflicht befreit, die Regelung gilt nun auch für Berg- und Skihütten. Außerdem ist die unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Zusammenarbeit mit Gastronomen auf Festen nicht mehr lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Und: Wenn ein Gastronom mit fixer Gaststätte zusätzlich einen Eisstand betreibt und dort unter 30.000 Euro Jahresumsatz bleibt, braucht er dafür keine eigene Kasse.

Ein anderer erfüllter Wunsch der Touristiker: Ab 2017 soll jede Aushilfskraft, die bereits einer Beschäftigung nachgeht und damit vollversichert ist, bis zu 18 Tage pro Kalenderjahr "endbesteuert" aushelfen können. Dabei werden Steuern und Abgaben auf rund 30 Prozent pauschaliert, womit Nachzahlungen an die Sozialversicherung im Folgejahr wegfallen. Das soll weniger Kosten für den Arbeitgeber und mehr Nettolohn für die Aushilfskraft bedeuten.

Frage: Was ist mit Änderungen für Unternehmer außerhalb der Gastronomie?

Antwort: Eine generelle Erhöhung der Umsatzgrenze für alle Unternehmen auf 30.000 Euro, wie mancherseits gefordert, kommt zwar nicht. Jedoch gilt die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung für Registrierkassen (Stichwort Manipulationsschutz) erst ab 1. April statt ab 1. Jänner 2017. Dies sowie die anstehende Begutachtung des Gesetzespakets und die angekündigte Verfassungsklage der Gastronomen lässt erahnen: Um die Registrierkasse wird wohl noch länger gestritten. (Simon Moser, 21.6.2016)

  • Grund zum Feiern für die Vorfeldorganisationen der Parteien: Für ihre Zeltfeste müssen sie bis zu einer gewissen Größe weder eine Registrierkasse anschaffen noch Umsatzsteuer abführen.
    foto: picturedesk

    Grund zum Feiern für die Vorfeldorganisationen der Parteien: Für ihre Zeltfeste müssen sie bis zu einer gewissen Größe weder eine Registrierkasse anschaffen noch Umsatzsteuer abführen.

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