FPÖ-Zeuge: "Ich kann mich nur aus der Ferne ärgern"

21. Juni 2016, 19:06
908 Postings

Auch Tag zwei am Verfassungsgericht zeigt: Mit dem Wort des Gesetzes nahm man es bei der Auszählung der Wahlkarten für die Präsidentenwahl nicht so genau. Aber auch die FPÖ hat Erklärungsbedarf

Wien – Wenn einer der 14 Verfassungsrichter, fünf von ihnen sind Frauen, einmal zu einer süffisanten Bemerkung greift, dann entspricht das einem regelrechten Wutanfall von jemandem, der keinen lila-schwarzen Talar trägt.

An diesem Dienstag, Tag zwei bei der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl, kommt es gleich mehrfach zu solch gezähmten Unmutsäußerungen der sonst so höflichen und freundlichen Höchstrichter. Gleich zu Beginn etwa, als die Wahlbeisitzer des Bezirks Wien-Umgebung mit ihrer Aussage an der Reihe sind. Da ist die Rede von vorab geöffneten Wahlkarten, von drei verschollenen Stimmzetteln, vom Druck der Behörden auf ein rasches Ergebnis.

Die FPÖ-Wahlbeisitzerin wollte als Einzige aus der Bezirkswahlkommission nachprüfen, ob die drei Stimmzettel womöglich noch in den rund 11.000 bereits unter den Tisch gepfefferten Stimmkuverts stecken. Als sich der stellvertretende Behördenleiter rechtfertigt, dass man sich aus Zeitgründen ("Wir hatten keine Mittagspause") dafür entschieden habe anzunehmen, dass vielleicht drei leere Stimmkuverts versehentlich nicht zu den ungültigen gezählt worden seien, kommentiert das Richter Johannes Schnizer mit: "Da mach' ma lieber Mittagspause!"

Anrufvermeidungsarbeit

Richterin Claudia Kahr fragt nach, warum die Wahlkarten (sie sollten später "Überkuverts" genannt werden, um hervorzustreichen, dass es sich um das große, äußere Kuvert handelt, in dem sich das Wahlkuvert befindet) bereits am Wahltag statt wie gesetzlich vorgesehen erst ab Montag neun Uhr geöffnet und in einem versiegelten Raum aufbewahrt wurden. Die Erklärung: Bereits beim ersten Wahlgang, als man 6.000 Wahlkarten auszuzählen hatte, habe die übergeordnete Behörde angerufen und gefragt, warum die Auszählung so lange dauert. Etwas, was der Riesenbezirk, der demnächst neu gegliedert werden soll, bei der Stichwahl mit mehr als 11.000 Briefwahlstimmen vermeiden wollte.

Als Nächstes widmen sich die Richter dem Wahlbezirk Landeck. Hier erhebt die FPÖ den Vorwurf, Wahlkarten seien zu früh geöffnet, die Stimmkuverts bereits entnommen worden. Dem widersprechen unisono alle geladenen Beisitzer inklusive des stellvertretenden Leiters der Bezirkswahlbehörde. Der blaue Wahlbeisitzer ist nicht vor Gericht erschienen.

Für den STANDARD war er telefonisch erreichbar. Herr Z. erklärt zu den Vorwürfen: "Da stimmt gar nichts daran, es ist alles rechtens abgelaufen." Wie die Auszählung in Landeck dann vor dem VfGH landen konnte? "Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist. Da hat jemand etwas hineininterpretiert. Es war so ausgemacht, dass wir uns treffen, nachdem fertig ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben worden ist." Das mache das "eingespielte Team" schon seit langem so, es habe "noch nie Beanstandungen gegeben". Die Aufklärung der Ungereimtheiten kann dauern. Herr Z. ist auf Urlaub: "Ich kann mich nur aus der Ferne ärgern."

Sein Parteifreund aus Hermagor erzählt vor Gericht, wie es zu seinen Angaben über mögliche Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Wahlkartenauszählung gekommen sei. Die Landes-FPÖ habe ihn angerufen und für ihn jenes Datenblatt ausgefüllt, das später zur Anfechtung vor Gericht gelandet ist. Jedoch: "Ich habe gesagt, von meiner Warte aus ist nichts Unregelmäßiges vorgefallen, außer das mit den Überkuverts." Gemeint ist das vorzeitige Entnehmen der Wahlkuverts.

Schlampereien, die nicht so genannt werden sollen

Trotzdem wird im Fall Hermagor rasch klar: Hier hat man sich nur rudimentär an gesetzliche Vorgaben gehalten, auch wenn der Behördenleiter nicht von "Schlampereien" reden will. So hat es etwa nie eine formelle Einladung zur Sitzung am Wahltag um 17 Uhr gegeben. Weil folglich auch keiner erschienen ist, haben der Wahlleiter, sein Vize plus die "Vorzimmerdame" die Wahlkarten geöffnet und die Kuverts entnommen. Dass am nächsten Tag "eine Sitzung beurkundet wurde, die so nie stattgefunden hat", empört die Verfassungsrichter. Der Behördenleiter rechtfertigt die umfassenden "Vorbereitungsarbeiten" damit, dass BZÖ und FPÖ kaum Beisitzer geltend machen konnten. Man habe also den Auszählungsmontag, einen Arbeitstag, möglichst kurz halten wollen.

Auch Wahlleiter Robert Stein muss sich vor VfGH-Präsident Gerhart Holzinger rechtfertigen. Er teile die Rechtsansicht der Behörde nicht, in den 26 Jahren seiner Dienstzeit habe man aber immer nur die Akten gesehen – und "da ist immer alles in Ordnung".

Für die Aufhebung der Wahl müssten die Rechtswidrigkeiten übrigens Einfluss auf das Wahlergebnis haben können. (Karin Riss, 22.6.2016)

  • Jener Zeuge, der am Dienstag nicht vor dem Verfassungsgerichtshof erschienen ist, sagt, an den in der Anfechtung vorgebrachten Vorwürfen "stimmt gar nichts".
    foto: apa/herbert neubauer

    Jener Zeuge, der am Dienstag nicht vor dem Verfassungsgerichtshof erschienen ist, sagt, an den in der Anfechtung vorgebrachten Vorwürfen "stimmt gar nichts".

  • Artikelbild
  • Artikelbild
Share if you care.