Fördergelder für Kindergärten: Mehr als nur Vertrauen

Kommentar21. Juni 2016, 17:45
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Die Stadt muss ihre Prüfinstrumente weiter schärfen

Vor sieben Jahren stand Wien vor einer großen Herausforderung. Als die Politik 2009 den Gratiskindergarten beschlossen hatte, galt es, in Windeseile Plätze zu schaffen. Mittlerweile herrscht bei den Drei- bis Sechsjährigen Vollversorgung. Bei den unter Dreijährigen liegt die Quote mit rund 45 Prozent auch über den internationalen Vorgaben. Die Stadt lässt sich das auch einiges kosten: Das Budget für den Gratiskindergarten allein für private Träger beträgt jährlich rund 300 Millionen Euro.

Doch nach und nach kommt zutage, dass es bei der eiligen Inbetriebnahme einiger Kindergärten – vor allem im privaten Segment – Missstände gab. Freilich gibt es Einzelfälle, darunter etwa der Fall Abdullah P., der großflächigen Förderbetrug betrieben haben soll. Dem werden die Gerichte nachgehen. Aber schenkt man der Studie des Islamforschers Ednan Aslan Glauben, so sind die Fehlentwicklungen von größerer Dimension. Allein dass in der Studie von einer "islamischen Kindergartenszene" die Rede ist, macht stutzig – zumal sich keiner der Fördergeldbezieher laut Magistrat offiziell als Organisation mit muslimischem Hintergrund deklariert. Gut also, dass nun bis zum Sommer 2017 an einer vertiefenden Studie gearbeitet wird.

Bis dahin kann die Stadt ihre Prüfinstrumente weiter schärfen. Dass das notwendig ist, zeigt auch ein weiterer Verdachtsfall von Fördergeldbetrug. Die Magistrate nehmen die Kritik hoffentlich ernst. Der Satz ist abgedroschen, aber im Fall der Fördergeldvergabe richtig: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. (Rosa Winkler-Hermaden, 21.6.2016)

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