Neuer Fall von Fördergeldbetrug in Wiener Kindergarten

21. Juni 2016, 17:33
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Wien steht wegen "islamischer Kindergärten" in Kritik – nicht nur wegen großzügiger Fördergelder

Wien – Seit Ende April sitzt Abdullah P. in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, eine komplexe Vereinsstruktur rund um einen von ihm gegründeten islamischen Bildungscampus im 20. Wiener Gemeindebezirk aufgebaut zu haben, die auf Förderbetrug ausgerichtet war. Der von ihm betriebene Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) hat zwischen Mai 2013 und Mai 2015 eine Förderung von 1,8 Millionen Euro erhalten. Es sollen allerdings weit weniger Kinder betreut worden sein als angegeben.

Dubiose Vereine

Auch andere nicht erbrachte Leistungen sollen verrechnet worden sein. Zudem soll P. als "Berater" agiert haben. Er soll Strohmänner an die Spitze von Vereinen gesetzt haben, die Fördergelder beantragten, und soll Provisionen von bis zu 40.000 Euro für "Beraterdienste" verrechnet haben.

Abdullah P.s Gerichtsverfahren – unter anderem wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung – steht noch aus.

Die Reißleine hatte die Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) im Mai 2015 gezogen – allerdings erst, nachdem sie Subventionsansuchen jahrelang großzügig bewilligt hatte. Es wurde Anzeige erstattet. "Unseren Mitarbeiterinnen sind Dinge aufgefallen, die so nicht sein sollen", sagt MA-10-Leiterin Daniela Cochlar zum STANDARD. Zur Kritik an der laxen Kontrolle bei der Fördergeldvergabe – etwa vom Stadtrechnungshof im Jänner dieses Jahres – sagt sie: "Es ist total normal, dass man besser wird." Man komme nach und nach drauf, "wozu ein System animieren kann".

In einem Hintergrundgespräch informierte Cochlar über die Fördervergabe der MA 10. Man will aus der Vergangenheit lernen. Allerdings hielt Cochlar fest, dass bereits seit 2012 strengere Regeln angewandt werden.

Jeder Träger muss demzufolge monatlich einen Leistungsnachweis erbringen. Anzahl der Kinder, Name und Besuchsform müssen gemeldet werden. Bis Ende März sind jeweils Jahresabrechnungen fällig. In der "Förderstrategie" sind Ziele formuliert, etwa Öffnungszeiten. Pro Woche müssen zumindest 45 Stunden angeboten werden. Pro Jahr werden zudem nicht mehr als 30 Schließtage erlaubt. Träger, die um eine Anstoßfinanzierung ansuchen, müssen jedenfalls auch Plätze für Kinder unter drei Jahren anbieten. Hier beträgt die Versorgungsquote derzeit rund 45 Prozent, Ziel sind 60 Prozent. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, werden Anstoßfinanzierungen nur noch an bekannte Trägerorganisationen vergeben.

Neuer Fall

Auch heuer liegt ein Fall vor, der der MA 10 sauer aufstößt. Ob man rechtliche Schritte einleiten soll, werde derzeit geprüft. Der Vertrag wurde jedenfalls fristlos gekündigt. Der Träger habe sich Fliesen und Kamine aus Marmor finanzieren lassen. Auch eine überdimensionale Bibliothek soll eingerichtet worden sein. Zudem wurden auffällig viele Telefonate ins Ausland registriert.

Der Anteil der privaten Plätze beträgt in Wien derzeit 65 Prozent. Die Stadt fördert damit knapp mehr als 400 private Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie erhalten durchschnittlich 550 Euro pro Monat und Kind.

Kritik von Islamforscher

Für Kontrollen in den Kindergärten (und damit das Feststellen von Missständen abseits von Fördergeldbetrug) ist übrigens die MA 11 (Amt für Jugend und Familie) zuständig, mit April hat ein Team von Supervisoren die Arbeit aufgenommen. Die Zahl der Kontrolleure wurde von elf auf 13 aufgestockt. Auslöser dafür war auch eine Studie von Ednan Aslan, die kein gutes Bild von Betreibern "islamischer Kindergärten" in Wien zeichnet. Den Ergebnissen zufolge würden dort zum Teil "Parallelgesellschaften herangezüchtet".

Aslans Empfehlung lautete: "Wir brauchen neue Maßnahmen, damit nicht jeder einen Kindergarten gründen kann." Die Stadt Wien arbeitet nun an einer weiteren Studie, die im Sommer 2017 vorliegen soll. (Rosa Winkler-Hermaden, 22.6.2016)

  • Mit Einführung des Gratiskindergartens gab es in Wien seit 2009 einen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen. Fördermittel seien schlampig vergeben worden, lautete die Kritik der Opposition.
    foto: dpa / daniel karmann

    Mit Einführung des Gratiskindergartens gab es in Wien seit 2009 einen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen. Fördermittel seien schlampig vergeben worden, lautete die Kritik der Opposition.

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