EU verlängert Sanktionen gegen Russland

21. Juni 2016, 17:21
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Front gegen Putin bröckelt – Steinmeier irritiert Nato-Partner

Nach dem Rundlaufbeschluss der Regierungschef der Mitgliedsländer hat die EU am Dienstag in Brüssel die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen dessen Verhaltens in der Ukraine-Krise um sechs Monate verlängert. Der Beschluss fiel auf Botschafterebene einstimmig und ohne Einwände, muss vom Außenministerrat Ende der Woche noch bestätigt werden, was als sicher gilt.

Die Zwangsmaßnahmen gegen strategisch wichtige Industriezweige in Russland wären Ende Juli nach zwei Jahren ausgelaufen, inklusive Einreisesperren gegen Einzelpersonen. Nun gehen sie bis Ende Jänner 2017. So unumstritten der EU-Beschluss war, so deutlich wurde aber auch, dass die Front der Befürworter von Sanktionen immer mehr bröckelt.

Nicht nur Österreich, das wegen reger Wirtschaftskontakte zu Moskau für eine rasche Normalisierung der Beziehungen eintritt, will eine Neubewertung. Auch Italien, Ungarn oder Frankreich suchen wieder mehr Nähe zu Präsident Wladimir Putin. Dieser ließ die Sanktionen als "Irrtum" erklären: Nicht Russland, sondern die ukrainische Regierung in Kiew sei am Zug, das Friedensabkommen von Minsk umzusetzen. Das fordert die EU als Grundbedingung für die Aufhebung des Boykotts, konkret den Rückzug von russischen Militärs aus der Ostukraine, die die Separatisten unterstützen, was Moskau bestreitet.

Für Irritation sorgte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Kritik an Nato-Manövern in Osteuropa ("Säbelrasseln und Kriegsgeheul"). Später ließ er verlauten, er habe nicht Nato-Manöver gemeint. Berlin stützte bisher die harte Linie von Polen und Großbritannien, nun streitet die Koalition über den richtigen Umgang mit Russland. Mitten in der Debatte will Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel laut Rheinischer Post am Montag Putin besuchen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 21.6.2016)

  • Steinmeiers "Säbelrassel"-Aussage sorgt für Wirbel.
    foto: reuters

    Steinmeiers "Säbelrassel"-Aussage sorgt für Wirbel.

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