Jüngste Brexit-Umfragen lassen Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten

21. Juni 2016, 16:27
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Werben um Unentschlossene – Wirtschaft und Migration im Fokus der Kampagnen – Dänische Rechtspopulisten wollen auch Austrittsreferendum

London/Wien – Kurz vor dem Referendum in Großbritannien über Austritt oder Verbleib in der EU bleibt der Ausgang völlig offen. In zwei Erhebungen haben die EU-Befürworter die Nase vorn. Doch in einer dritten Umfrage liegen sie hinter dem Lager derjenigen, die am Donnerstag für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft stimmen wollen.

Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass die EU-Befürworter wieder mehr Zulauf bekommen – so auch in der jüngsten Umfrage des Instituts ORB für die Zeitung "The Daily Telegraph". In dieser kommen sie auf 53 Prozent, ein Plus von fünf Punkten. Die EU-Gegner geben dagegen drei Punkte ab auf 46 Prozent. Eine NatCen-Erhebung gelangt zu einem ähnlichen Ergebnis. Dagegen liegen in einer YouGov-Online-Umfrage für die "Times" die EU-Gegner mit 44:42 Prozent leicht vorne.

Die jüngsten Umfragen fanden nach dem tödlichen Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox am vergangenen Donnerstag statt. Nach dem Mord hatten beide Lager ihre Kampagnen kurzzeitig unterbrochen.

In einem Versuch, die vielen Unentschiedenen in letzter Minute zu überzeugen, wollten beide Lager am Dienstagabend vor 6.000 Zuschauern im Londoner Wembley-Stadion debattieren – mit Ex-Londons Bürgermeister Boris Johnson als Gegner und seinem Nachfolger Sadiq Khan als Befürworter der EU-Mitgliedschaft.

Die Debatten beider Lager konzentrieren sich in erster Linie auf die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Ausstiegs Großbritannien aus der EU sowie auf die Konsequenzen für die Einwanderungspolitik. Der legendäre US-Investor George Soros warnte vor einem massiven Sturz des britischen Pfunds bei einem Brexit. Ein "Schwarzer Freitag" – ein Kurssturz an den Börsen – wäre die Folge, mit schwerwiegenden Konsequenzen auch für den Normalbürger, schrieb der aus Ungarn stammende Milliardär im "Guardian". Labour-Chef Jeremy Corbin rief die Wähler auf, zum "Schutz ihrer Arbeit" für einen Verbleib in der EU zu stimmen.

Auch Premierminister David Cameron warnte, ein Austritt werde der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden. "Europa ist nicht perfekt", räumte der konservative Regierungschef in einem leidenschaftlichen Plädoyer vor seinem Amtssitz ein. Doch müssten seine Mitbürger "an die Hoffnungen und Träume" ihrer Kinder und Enkel denken: "Wenn wir für den Austritt stimmen, dann war es das (...) wir werden Europa verlassen, und die nächste Generation muss mit den Konsequenzen leben".

In einem Offenen Brief in der Zeitung "The Independent" plädierten führende Vertreter von 96 britischen Universitäten ebenfalls für einen Verbleib ihres Landes in der EU. "Wir leben in einer dynamischen und verbundenen Welt, in der wir zusammen stark sind. Aus diesem Grund stimme ich für den Verbleib", schrieb Ex-Fußballstar David Beckham auf Facebook. "Für unsere Kinder und deren Kinder sollten wir die Probleme der Welt gemeinsam und nicht allein angehen."

Dagegen warnte die Cricket-Legende Ian Botham vor zu vielen Einwanderern, sollte Großbritannien in der EU bleiben. "Großbritannien ist von seinen wunderschönen ländlichen Gegenden geprägt, diese Insel ist nicht geschaffen für 100 Millionen Menschen", schrieb er im "Express". Der Chef der euroskeptischen und flüchtlingsfeindlichen UKIP-Partei, Nigel Farage, veröffentlichte ein neues Kampagnenplakat, das eine Überfüllung der Schulen durch zu viele Einwandererkinder beklagte.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos bezeichnete das Referendum als "Fehler". Er habe die "Büchse der Pandora" geöffnet, sagte er unter Verweis aus andere Länder, in denen populistische Ideen derzeit auf dem Vormarsch seien. Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, Großbritannien sei untrennbar mit Europa verbunden.

Vorsichtiger Optimismus für einen Verbleib Großbritanniens in der EU herrscht in Österreichs Regierung: Sowohl Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) hofften am Dienstag beim Ministerrat, dass das "Brexit"-Referendum in diesem Sinne positiv ausgehen könnte. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hielt fest: "Wir brauchen Großbritannien in der EU."

Die dänischen Rechtspopulisten forderten im Falle eines Brexit ein Referendum über einen EU-Austritt im eigenen Land. "Dann will ich eine Volksabstimmung haben, um zu klären, ob Dänemark sich so eine Lösung wünscht", sagte Kristian Thulesen Dahl, Chef der Dansk Folkeparti (DF), der Zeitung "Jyllands-Posten" am Dienstag. "Es geht darum, mehr Selbstbestimmung zurückzugewinnen." Wie Großbritannien hat Dänemark den Euro nicht eingeführt, und wie Großbritannien hat es sich aus der verstärkten Zusammenarbeit in bestimmten Politikbereichen ausgeklinkt.

Die FPÖ will bei einem Brexit vorerst kein Austrittsreferendum in Österreich. Dieses solle es "nur bei einer weiteren Fehlentwicklung in der EU" geben, teilte FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky der APA am Dienstag auf Anfrage mit. Eine solche "Negativentwicklung" wäre etwa, wenn sich die Türkei weiter an die EU annähere, erläuterte Vilimsky. Anstelle eines Referendums trete man für einen "massiven Reformdruck" innerhalb der Europäischen Union ein, sagte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. (APA, 21.6.2016)

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