Land Salzburg senkt Schulden auf 2,1 Milliarden Euro

21. Juni 2016, 15:23
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Schulden um 100 Millionen verringert – Stöckl: "Finanzielle Lage des Landes nach wie vor sehr angespannt"

Salzburg – Das Land Salzburg hat seine Schulden um rund 100 Millionen von 2,2 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro reduziert. Dieses Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2015 gab am Dienstag Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) bekannt. Die Zinsen für die Schulden betrugen rund 56,7 Millionen Euro. "Auch wenn wir auf einem guten Weg der Konsolidierung sind, ist die finanzielle Lage des Landes nach wie vor sehr angespannt."

Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betrugen rund 2,95 Milliarden Euro, im außerordentlichen Haushalt rund 63,8 Millionen Euro. Damit ergebe sich ein Gesamthaushalt von rund drei Milliarden Euro, erklärte Stöckl.

Vereinbarungen eingehalten

Höhere Einnahmen seien im Haushaltsjahr 2015 im Wesentlichen bei den Ertragsanteilen, bei der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen und durch die erfolgreichen Vergleichsverhandlungen mit Banken nach dem Finanzskandal erzielt worden. Wesentlich höhere Ausgaben seien in erster Linie durch die Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit der Finanzcausa sowie im Sozialbereich und wegen der Flüchtlingskrise angefallen.

Der Finanzreferent erklärte, dass alle Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 vereinbarungsgemäß eingehalten worden seien. "Möglich geworden ist das, weil wir bei den geplanten Einnahmen vorsichtig kalkuliert und beim Budgetvollzug eiserne Disziplin an den Tag gelegt haben, um die Ausgaben im Griff zu haben."

Kritik am Rechnungsabschluss

Erst in der Vorwoche hatte der Landesrechnungshof in einigen Punkten den Rechnungsabschluss 2015 kritisiert. So seien unter anderem nicht alle im Eigentum des Landes stehenden Veranlagungen erfasst worden und der Nachweis der nicht fälligen Verwaltungsschulden sei nicht vollständig gewesen. Zudem seien Wertpapiere in den Nachweisen erfasst, die nicht in der Vermögensrechnung enthalten seien. Landesbetriebe würden nicht vollständig im Kassenabschluss und in der Vermögensrechnung dargestellt.

Der Landesrechnungshof bemängelte auch, dass für die Darstellung der Gebarung der Wohnbauförderung bestimmte Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt für die Zeit von 1. April bis 31. Dezember 2015 die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Zudem sei die im Landeshaushaltsgesetz 2015 verankerte Begrenzung von Haftungen in Summe "wenig griffig" formuliert. Aus der Darstellung des Haftungsrahmens sei ersichtlich, dass die Mehrheit der Haftungen weder zeitlich noch betraglich, noch qualitativ begrenzt sei.

Der Landesrechnungshof forderte, die Haftungen zu limitieren, der Landtag solle auch einen "gesamthaften nominellen Haftungshöchstbetrag" festlegen. Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Haftungen betrugen zum 31. Dezember 2015 rund 1,88 Milliarden Euro.

Vergleichbarkeit nur bedingt möglich

Stöckl sagte dazu, der Landesrechnungshof habe den Rechnungsabschluss 2015 vor allem in Hinblick auf die doppelte Buchhaltung unter die Lupe genommen. Diese werde aber erst mit 2018 umgesetzt. Daher sei eine Vergleichbarkeit der Zahlen nur bedingt möglich, erklärte der Finanzreferent. An der vollständigen Erfassung und Zuordnung des Landesvermögens werde im Zuge der Haushaltsreform 2018 auf Hochtouren gearbeitet. "Wir sind bestrebt, mit Stichtag 1. Jänner 2018 eine vollständige Eröffnungsbilanz ausweisen zu können."

Der Rechnungsabschluss 2015 wird am Mittwoch dem Landtag vorgelegt. Die Oppositionspartei FPÖ signalisierte, dass sie nicht zustimmen werde. Im Jahr 2015 habe der "nicht abreißende Strom an Asylwerbern einen zigfachen Millionenbetrag an Mehraufwand als geplant" verursacht, sagte die Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser.

Der Voranschlag für den Bereich "Flüchtlingshilfe, Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftiger Fremder" von rund elf Millionen Euro sei um mehr als neun Millionen Euro überschritten worden, die Gesamtausgaben hätten hier 21,5 Millionen Euro ausgemacht, kritisierte die FPÖ. Ergebnis des Mehraufwandes für Flüchtlinge seien Abstriche bei Sozialleistungen vieler Österreicher, deren soziale Lage "mehr als angespannt ist". (APA, 21.6.2016)

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