Urteil wegen Smolensker Unglück gegen Staatsschutz-General

21. Juni 2016, 14:40
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Flugzeugabsturz hat juristische Folgen für polnischen Beamten – Richter sehen keinen Anschlag

Warschau – Für den ehemaligen Vizechef des polnischen Staatsschutzes BOR hat die Flugzeugkatastrophe von Smolensk nun auch juristische Folgen: Das Bezirksgericht in Warschau verurteilte General Paweł Bielawny am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe und einem Bußgeld in der Höhe von 10.000 Złoty (etwa 2.500 Euro).

Nach Auffassung des Gerichts hatte der Beamte, der für den Personenschutz führender Politiker zuständig war, bei der Vorbereitung der Reise nach Smolensk in Russland seine Pflichten nicht ausreichend erfüllt. Bei dem Absturz eines Regierungsflugzeugs im April 2010 waren der damalige Präsident Lech Kaczyński und mehr als 90 Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens ums Leben gekommen.

Gericht weist Anschlagsthese zurück

Nach Meinung des Gerichts versagten die Personenschützer schon bei der Vorbereitung des Unglücksflugs. Der Flughafen von Smolensk hätte überhaupt nicht als Landeort in Betracht gezogen werden dürfen. Vermutungen, der Absturz sei ein Anschlag gewesen, wies das Gericht in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil zurück.

Der Chef der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und starke Mann Polens, Jarosław Kaczyński, reagierte zufrieden auf die Entscheidung des Gerichts. "Ich hoffe, es wird noch weitere Urteile geben", sagte er am Dienstag. Lech Kaczyński war der Zwillingsbruder des Politikers. (APA, 21.6.2016)

  • Gedenkfeier im Frühjahr in Warschau für den beim Absturz zu Tode gekommenen Expremier Lech Kaczyński.
    foto: reuters / kacper pempel

    Gedenkfeier im Frühjahr in Warschau für den beim Absturz zu Tode gekommenen Expremier Lech Kaczyński.

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