Zinsschranke, Verlagerung: EU-Staaten schränken Steuervermeidung ein

21. Juni 2016, 14:21
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Auch Belgien und Tschechien stimmen nach Bedenkzeit zu

Brüssel – Die EU erschwert international tätigen Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zur Steuervermeidung. Alle EU-Staaten stimmten bis Dienstag einer entsprechenden Richtlinie zu. Auch Belgien und Tschechien, die sich zunächst noch Bedenkzeit ausgebeten hatten, unterstützen das Vorhaben nun.

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch aktive Steuervermeidungspolitik von Firmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Mrd. Euro. Die "LuxLeaks"-Affäre um solche Praktiken in Luxemburg und die "Panama Papers" haben den öffentlichen Druck nochmals verstärkt, diesen Praktiken Grenzen zu setzen.

Empfehlungen der OECD

Die geplanten Bestimmungen beruhen in weiten Teilen auf Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – etwa eine "Zinsschranke", die Einnahmen aus Zinsen begrenzt, die ein Unternehmen steuerbegünstigt veranschlagen kann. Gleichzeitig wird die Verlagerung von Gewinnen auf Filialen in Niedrigsteuerländern beschränkt. Sie können künftig im Staat des Firmensitzes besteuert werden.

26 der 28 EU-Finanzminister hatten den Plänen bereits bei einem Treffen in Luxemburg zugestimmt. Belgien und Tschechien mussten aber Rücksprache mit ihren Hauptstädten halten. Sie legten dann keinen Widerspruch ein.

Gute Bedingungen für Konzerne

Belgien bietet europäischen Filialen global agierender Unternehmen günstige Steuerbedingungen. Die belgische Regierung hatte insbesondere Vorbehalte bei der Begrenzung der Steuerbegünstigung für Zinsen für innerhalb von Konzernen vergebene Kredite. Das Land bekam in den Verhandlungen dann fünf Jahre mehr Zeit, um die neuen europäischen Regeln einzuhalten.

Tschechiens Vorbehalte hatten wiederum mit dem eigentlichen Vorhaben nichts zu tun. Die Regierung forderte grünes Licht, um ein Pilotprojekt zum Vorgehen gegen Mehrwertsteuerhinterziehung zu starten. Die EU-Kommission erklärte am Freitag schriftlich, dass sie dem zustimmen wird.

LuxLeaks und Panama Papers

Die EU sucht schon seit der "LuxLeaks"-Affäre von Ende 2014 nach besseren Strategien gegen unfairen Steuerwettbewerb. Damals hatte ein internationales Recherchenetzwerk über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten auf sie.

Weiteren Druck erzeugten die Enthüllungen um die "Panama Papers" Anfang des Jahres. Dabei geht es um Briefkastenfirmen, die über eine Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Die Affäre rief weltweit Steuerfahnder auf den Plan. (APA, 21.6.2016)

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