Auszählen ohne Beisitzer könnte rechtskonform sein

21. Juni 2016, 14:01
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Verfassungsjurist Öhlinger: Auszählen durch Wahlleiter im Beisein von Zeugen könnte tolerabel sein

Das Auszählen von Briefwahlstimmen in Abwesenheit von Beisitzern könnte rechtskonform sein. Das sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger auf STANDARD-Anfrage.

Zwar sei schwer abschätzbar, wie der Verfassungsgerichtshof diese Frage sieht, die im Zentrum des Beweisverfahrens rund um die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ steht, sagt Öhlinger, "und ich bin kein Orakel".

Kein eindeutiger Fall

Doch handle es sich zumindest um keinen eindeutigen Fall, und einiges spreche dafür, dass der Verfassungsgerichtshof in dem Fall, dass der Bezirkswahlleiter unter Mithilfe von Verwaltungsbediensteten und im Beisein von Zeugen ausgezählt habe, von keiner Manipulationsgefahr ausgehe. "Ich kann mir vorstellen, dass man es Beamten, die zur Neutralität verpflichtet sind, zutrauen kann, dass sie das nicht machen, um Stimmzettel zu manipulieren", sagt Öhlinger.

Die FPÖ sieht im Auszählen ohne Beisitzer einen Anfechtungsgrund, die Grünen bestreiten das: Sie berufen sich auf Paragraf 18 der Nationalratswahlordnung, der etwa im Fall einer Dringlichkeit ein Auszählen ohne Beisitzer erlaubt. Dieser Paragraf sei analog auf die Bundespräsidentenwahl anwendbar, so die Argumentation. (sterk, 21.6.2016)

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