Aufschrei gegen Lohn- und Sozialdumping

21. Juni 2016, 14:07
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Die Bau- und Transportgewerbe leiden unter dem "Import" billiger Arbeitskräfte hauptsächlich aus Osteuropa, klagen Finanzpolizei und Wirtschaftskammern

Wien – Seit der Öffnung des Arbeitsmarkts im Jahr 2011 hat sich die Zahl der der Finanzpolizei vorliegenden Entsendemeldungen aus dem Ausland kontinuierlich erhöht. Wurden 2011 noch 2.540 Dienstnehmer aus dem Ausland zu Arbeitsleistungen nach Österreich entsandt, waren 2015 bereits 35.900 entsandte Arbeitnehmer zu verzeichnen. Zusätzlich ist von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Dabei zeigt sich laut Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, dass ausländische Arbeitnehmer weit unter Kollektivvertrag entlohnt werden oder die doppelte Arbeitszeit leisten müssen.

Professionell gefälschte Dokumente

"Es gibt praktisch keine Unterlagen, die uns nicht schon als Totalfälschungen untergekommen sind. Vom Dokument der Anmeldung zur Sozialversicherung über die ZKO-Meldung bis zu den Lohnunterlagen wird alles von Fälscherwerkstätten produziert", betont der Leiter der Finanzpolizei. "Selbst die Identitätsausweise wie Personalausweis oder Reisepass werden gefälscht. Oft stecken gut organisierte Banden hinter diesem Betrug."

Bei Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit von drohenden Geldstrafen kommt immer häufiger das Instrument der Sicherheitsleistung beziehungsweise der Verhängung eines Zahlungsstopps zur Anwendung. 2016 wurde von dieser gesetzlichen Möglichkeit bereits in 66 beziehungsweise 216 Fällen Gebrauch gemacht – Tendenz steigend.

"Dramatisches Umfeld" in Ostösterreich

Hauptbetroffen seien das Baugewerbe samt Nebengewerben und die Transportbetriebe in der Ostregion Österreichs. Lehner sprach am Mittwoch von einem "dramatischen Umfeld". Gab es im Jahr 2011 noch 27.000 Anträge auf Überlassungen, waren es im Vorjahr bereits 150.000. Von Jänner bis Mai 2015 wurden 950 Strafanzeigen wegen Sozialdumpings gestellt. Im gleichen Zeitraum waren es heuer 2.566 Anträge.

In vielen Fällen betrage der Preisunterschied zwischen österreichischen Anbietern und jenen aus Osteuropa zwischen 30 und 50 Prozent, kritisiert Josef Herk, Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark. Auch die Vertreter der Wirtschaftskammern von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland fordern schärfere Kontrollen, um, wie Herk es ausdrückt, "die zutiefst kriminelle Situation zu verhindern". So verdiene ein heimischer Bauarbeiter etwa neun Euro die Stunde, Entsendete aus Osteuropa etwa drei bis fünf Euro.

Nur Bruchteil der Geldstrafen wird vollstreckt

Ein Beispiel, wie zahnlos die Strafverfolgung in der Praxis ist, zeige die Bilanz der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See im Burgenland: Bisher wurden Strafen in Höhe von 1,1 Millionen Euro über ausländische Unternehmen verhängt, davon konnten nur 2.000 Euro vollstreckt werden. Von 160 Verfahren sind 155 offen. "Wir benötigen vor diesem Hintergrund konzertierte Kontrollen durch eine Haupt-Bezirkshauptmannschaft pro Bundesland. Und wir benötigen auf EU-Ebene ein Verwaltungsvollstreckungs-Abkommen mit allen Staaten, um Strafen auch vollstrecken zu können", fordert Sagmeister.

Ansprüche auf österreichisches KV-Entgelt

Zum Hintergrund: Arbeitnehmer, die nach Österreich entsandt werden, haben Anspruch auf das in Österreich geltende Kollektivvertragsentgelt inklusive Sonderzahlungen, Zulagen, et cetera. Zahlt der ausländische Arbeitgeber diesen Betrag nicht, ist er nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz strafbar, sagt Rolf Gleißner, stellvertretender Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich.

Auch das österreichische Arbeitszeitgesetz gilt für die Tätigkeit in Österreich. Arbeitsrechtlich sind entsandte Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber somit österreichischen Arbeitgebern großteils gleichgestellt. Die anderen EU-Staaten haben – mangels flächendeckender Kollektivverträge – diesen Standard nicht. (cr, 21.6.2016)

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