Heta-Streit: Frankfurter Gericht verweist an EuGH

21. Juni 2016, 17:05
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Europäischer Gerichtshof soll entscheiden, ob das Moratorium der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA mit europäischem Recht vereinbar ist

Frankfurt – Die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta hat wieder etwas Luft zum Atmen gewonnen. Sie muss ihrer Gläubigerin FMS Wertmanagement (sie ist die Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate) eine Anleihe im Volumen von 200 Millionen Euro – vorerst – nicht auszahlen. Die 2. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts, die über eine entsprechende Klage der FMS verhandelt, hat am Dienstag verkündet, dass sie das Verfahren aussetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anruft.

Er soll die "Kernfrage" entscheiden, ob die Europäische Bankensanierungsrichtlinie auf die Heta anzuwenden ist. Das ist laut Aussendung des Landgerichts "zweifelhaft", weil die Richtlinie "dem Wortlaut nach nur auf Finanzinstitute anwendbar", die beklagte Heta aber eine "reine Abwicklungseinheit ohne Banklizenz" sei. Von dieser Frage ist demnach auch abhängig, ob der von der Heta-Abwicklerin FMA verfügte Schuldenschnitt und das bis 2023 geltende Moratorium wirksam sind. Auf dieses beruft sich die Heta und zahlt daher nicht.

EuGH mehrfach angerufen

Der EuGH wurde in dieser Sache bereits mehrfach angerufen; zuletzt von der FMA. Bis zu einer Entscheidung in Luxemburg könnte es rund eineinhalb Jahre dauern. Bis dahin wollen Republik, Kärnten und Heta einen Vergleich mit den Gläubigern unter Dach und Fach haben. Man bietet 92 Prozent, zwei Drittel der Gläubiger müssen zustimmen, damit der Deal zustande kommt.

Hätte das deutsche Gericht ein Urteil gegen die Heta erlassen, wäre selbige in schlimme Turbulenzen geraten. Gemäß deutschem Recht können nämlich auch nichtrechtskräftige Urteile erster Instanz schon exekutiert werden. Doch die Heta dürfte die Forderung der FMS nicht erfüllen, weil das eine Gläubigerbevorzugung bedeuten würde (sie hat ja eben nicht das Geld, um all ihre Gläubiger zu befriedigen). Die Folge wäre also die Insolvenz der Heta.

Heta fühlt sich bestätigt

"Jetzt schauen wir alle voll Spannung nach Luxemburg", meinte jedenfalls die Richterin. Die nationalen Gerichte müssen die Erkenntnisse des EuGH anwenden.

Die Heta sieht sich laut ihren Sprechern in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, und die FMA geht davon aus, dass "andere Gerichte" folgen werden. Allein in Frankfurt sind rund zehn Heta-Klagen anhängig. (APA, gra, 21.6.2016)

  • Heta-Gläubiger müssen weiter warten.
    foto: reuters / bader

    Heta-Gläubiger müssen weiter warten.

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