Registrierkassa: Neue Ausnahmen für Vereine und Parteien

21. Juni 2016, 12:01
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Gemeinnützige Vereine haben monatelang für Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht getrommelt. Jetzt sehen sie sich am Ziel

Wien – Nach dem Sturmlauf mehrerer Organisationen und Branchenvertretungen gegen die bisherige Ausgestaltung der Registrierkassenpflicht hat der Ministerrat am Dienstag Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen auch bürokratische Hürden abgebaut und das Engagement in gemeinnützigen Vereinen und politischen Organisationen unterstützt werden.

Die geplanten Erleichterungen sehen vor, dass Umsätze von Unternehmen, die außerhalb fester Räumlichkeiten erzielt werden, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen und eine einfache Losungsermittlung ermöglicht werden soll ("Kalte-Hände-Regelung"). Das soll gelten, wenn der außerhalb des Betriebs erzielte Jahresumsatz 30.000 Euro nicht überschreitet.

Keine Registrierkassenpflicht soll es auch für Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten geben, wenn die Umsätze 30.000 Euro nicht überschreiten. Entfallen soll die Registrierkassenpflicht auch für Kreditinstitute.

Manipulationsschutz wird vertagt

Das Inkrafttreten der Pflicht zur technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird von 1. Jänner auf 1. April 2017 verschoben. Die Maßnahme soll garantieren, dass Registrierkassen manipulationssicher sind.

Erleichterungen soll es auch für gemeinnützige Vereine geben. Feste von Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts wie etwa Feuerwehren sollen im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr steuerlich begünstigt sein. Bei derartigen Veranstaltung besteht keine Registrierkassenpflicht. Bisher war eine Grenze von 48 Stunden vorgesehen.

Für Parteien sollen die gleichen Regeln gelten, mit der Einschränkung, dass eine steuerliche Begünstigung nur für ortsübliche Feste zusteht. Das ist dann gegeben, wenn der Jahresumsatz 15.000 Euro nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden. Die Beschränkungen sollen unabhängig von der Rechtsstruktur jeweils auf Ebene der derzeit bestehenden kleinsten Organisationseinheit – Bezirks- oder Ortsebene – gelten.

Sportplatzkantinen brauchen doch keine Kassen

Für den Kantinenbetrieb von gemeinnützigen Vereinen wie etwa Fußballvereinen soll es künftig keine Registrierkassenpflicht geben, wenn die Kantine an maximal 52 Tagen im Jahr offen ist und maximal 30.000 Euro Umsatz macht. Dieser Punkt war besonders umstritten, weil viele Wirte in Kantinen von Fußball- und anderen Vereinen einen Wettbewerb sehen, der der gewerblichen Gastronomie gleichzusetzen sei.

Gewährleistet werden soll auch, dass die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten – insbesondere bei Zusammenarbeit mit Gastronomen – keine lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit begründet. Generell soll die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinnützigen Vereinen erleichtert werden, ohne dass dadurch die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.

Bei unentgeltlicher Mitarbeit von vereinsfremden Personen, etwa bei kleinen Vereinsfesten, soll der Verein seine steuerlichen Begünstigungen ebenfalls nicht verlieren. Zuwendungen von Vereinen an ihre Mitglieder etwa bei Weihnachtsfeiern sollen bis zu 100 Euro pro Vereinsmitglied möglich sein, ohne dass das steuerschädlich für den Verein ist. (APA, red, 21.6.2016)

  • So mancher Verein entgeht der Pflicht zur Kassenaufzeichnung und Belegerteilung: Viele Kantinen sowie noch mehr Vereinsfeste als bisher vorgesehen fallen unter die neuen Ausnahmeregelungen.
    foto: matthias cremer

    So mancher Verein entgeht der Pflicht zur Kassenaufzeichnung und Belegerteilung: Viele Kantinen sowie noch mehr Vereinsfeste als bisher vorgesehen fallen unter die neuen Ausnahmeregelungen.

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