Erdoğan verliert Satire-Rechtsstreit gegen Springer-Chef Döpfner

21. Juni 2016, 11:45
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Mathias Döpfner hatte sich mit Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert. Das Oberlandesgericht Köln wies nun eine Beschwerde des türkischen Präsidenten zurück

Berlin – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im Rechtsstreit mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner über Satire eine weitere Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies am Dienstag eine Beschwerde Erdoğans gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln zurück.

"Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben", betonte das Gericht. Erdoğan könne höchstens noch Verfassungsbeschwerde einlegen. Döpfner hatte sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert, der im ZDF ein Schmähgedicht über Erdoğan vorgetragen hatte.

"Geschützte zulässige Meinungsäußerung"

Die Richter schlossen sich der Einschätzung der Vorinstanz an und bewerteten Döpfners Worte als vom Grundgesetz "geschützte zulässige Meinungsäußerung". Anfang Mai hatte das Landgericht Köln bereits einen Antrag Erdoğans auf einstweilige Verfügung abgelehnt.

Böhmermann hatte Erdoğan in Vulgärsprache beleidigt, um nach eigenen Worten die Grenzen dessen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt ist. Die türkische Regierung forderte daraufhin ein Strafverfahren gegen Böhmermann nach Paragraf 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt.

Döpfner: "Bereue nichts"

Döpfner stärkte in einem offenen Brief Böhmermann den Rücken und verteidigte die Kunst- und Satirefreiheit. "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb er im April und fügte hinzu, er wolle sich Böhmermanns "Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen".

Vor kurzem bekräftigte Döpfner: "Selbstverständlich bereue ich nichts. Ich stehe zu jedem Wort und jedem Komma, das ich in meinem Brief an Herrn Böhmermann geschrieben habe." (APA, Reuters, 21.6.2016)

Nachlese

Springer-Chef Döpfner zu Satirestreit mit Erdogan: "Ich bereue nichts" – Türkischer Präsident mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Döpfner gescheitert

Schlappe für Erdoğan: Gericht lehnt Maulkorb für Springer-Chef ab – Gerichtliche Begründung: Grundgesetz gewährleistet Recht auf freie Meinungsäußerung

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