Kreml nennt Beschluss zu Verlängerung von EU-Sanktionen "unlogisch"

21. Juni 2016, 14:37
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Leitl "enttäuscht" – Entscheidung der EU-Diplomaten fiel laut Medienberichten einstimmig, offizieller Beschluss steht aus

Brüssel – Die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate erzielt. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer verständigten sich am Dienstag laut Diplomaten darauf, die Strafmaßnahmen mindestens bis Ende Jänner 2017 aufrechtzuerhalten. Dem Beschluss der Botschafter müssen die Mitgliedsländer noch auf Ebene des EU-Rates zustimmen, was voraussichtlich am Freitag geschehen soll.

Kreml: "Unlogische Entscheidung"

Russland reagierte auf die Verlängerung der EU-Sanktionen wenig überraschend mit Kritik. Es sei "unlogisch", die Strafmaßnahmen mit der Umsetzung des Ukraine-Friedensplans von Minsk zu verknüpfen, sagte ein Kreml-Sprecher am Dienstag. Dafür sei die ukrainische Regierung verantwortlich. "Weder Frankreich noch Deutschland noch Russland können irgendeinen Punkt erfüllen. Nur Kiew kann das", erklärte der Sprecher. Er verwies dabei auf die immer noch nicht umgesetzten Lokalwahlen und einen vorgesehenen "Sonderstatus" für die Ostukraine.

Leitl über Verlängerung enttäuscht

Mit Grimm reagierte auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auf die Nachricht. Er sei enttäuscht, teilte er mit. Stattdessen hätte er sich gewünscht, dass die EU-Staaten "abgestufte Sanktionen" beschließen, also beispielsweise einen Teil der Sanktionen aussetzen, um so Russland entgegenzukommen. "Nach dem positiven Signal Putins ist diese Reaktion für mich eine Enttäuschung", so Leitl.

Es sei inzwischen "in Europa durchgehend akzeptiert, dass wir uns wechselseitig Schaden zufügen", daher hätte man den Vorschlägen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dem deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier folgen sollen, bei den Sanktionen ein wenig nachzugeben. "Entspannung kann nur entstehen, wenn beide Seiten schrittweise auf einander zugehen", sagt Leitl. Aus seiner Sicht gibt es "keine vernünftige Erklärung", warum man keine "intelligentere Lösung" als die einfache Verlängerung der Sanktionen um sechs Monate gefunden habe

Die britische und die französische Regierung benötigen den Angaben der Diplomaten zufolge noch die Zustimmung ihrer Parlamente, auch wenn diese die Entscheidung nicht blockieren können. Sollten die Abgeordneten diese Woche kein grünes Licht geben, könnte das Thema beim EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch nächster Woche auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs landen.

Lockerung von Minsk-Umsetzung abhängig

Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden. Von den Sanktionen sind der russische Finanz-, Energie- und Rüstungssektor betroffen. Die EU macht eine Lockerung von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig.

Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt immer wieder gebrochen worden. Auch andere Vereinbarungen wie der Abzug schwerer Waffen aus der Region sind noch nicht umgesetzt. Die ukrainische Regierung soll zudem Regionalwahlen zulassen, während Russland der ukrainischen Seite helfen soll, die Kontrolle über die Grenze zurückzuerlangen. In dem Konflikt in der Ostukraine sind mehr als 9.000 Menschen gestorben.

Umstrittenes Politikfeld

In der EU gibt es immer wieder Diskussionen über die Sanktionen, die neben dem niedrigen Ölpreis zu einer Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen haben. Während Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten eine harte Haltung vertreten, wollen Ungarn, die Slowakei und Italien eher auf Russland zugehen. Auch in Deutschland gibt es zwischen Union und SPD dazu unterschiedliche Meinungen.

Das französische Parlament stimmte im April in einer nichtbindenden Resolution dafür, die Sanktionen aufzuheben, und stellte sich damit gegen die eigene Regierung. EU-Ratspräsident Donald Tusk will beim EU-Gipfel im Oktober eine eingehende Diskussion über die Beziehungen zu Russland anstoßen. Strafmaßnahmen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen wegen der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits vorige Woche verlängert. (Reuters, APA, 21.6.2016)

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