Sobotka findet Schlampereien "beschämend"

21. Juni 2016, 12:01
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Regierungsspitzen sehen derzeit aber keine Hinweise auf Wahlmanipulation

Wien – Nach den ersten Anhörungen vor dem Verfassungsgerichtshof, der derzeit die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl überprüft, ist Wolfgang Sobotka (ÖVP) "maßlos enttäuscht". Denn das Ausmaß an "Schlampereien", das rund um die Auszählung der Stimmen bisher zu Tage trat, ist für den Innenminister "untragbar". Eine Reform der Briefwahl müsse daher unbedingt eine für Wahlkommissionen und -behörden "praktikable" Lösung bringen, betonte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

Als "mehr als beschämend" qualifizierte Sobotka, dass sich sogar Juristen "Blanko-Unterschriften holen". Die Aussagen der Zeugen vor dem Höchstgericht hätten ergeben, dass bei der Auszählung allzu oft "ein schlampiger Weg" beschritten worden sei. Wenn das Gesetz zu mühsam oder gar nicht zu exekutieren sei, wäre es für ihn "der korrekte Weg gewesen, schon früher aufzuzeigen, dass das Gesetz nicht zu vollziehen ist". Damit spielte Sobotka auf eine entsprechende Bringschuld bei den Behörden an.

Kern gibt Sobotka recht

Für die Gesetzgebung sei jedenfalls das Parlament zuständig – und bei den ersten Gesprächen über allfällige Reformen habe er die Parteienvertreter ersucht, sich über "praktikable" Lösungen Gedanken zu machen. Das Innenressort könne nur darauf achten, "dass das Gesetz eingehalten wird – und das haben wir auch getan", nicht zuletzt mit entsprechenden Anzeigen, hielt Sobotka fest.

Die Regierungsspitzen geben sich zum Prüfverfahren des Verfassungsgerichtshofes abwartend. Die von den Zeugen offengelegten Vorgänge seien unerfreulich, waren sich Kanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner nach der wöchentlichen Regierungssitzung aber einig. Hinweise auf Manipulationen oder Wahlfälschung habe man bisher jedoch keine ausmachen können.

Verständnis gab es für Sobotkas drastische Worte. "Ich fürchte, dass man dem Herrn Bundesminister recht geben muss", sagte Kern. "Besonders, was da auf der Ebene der Bezirksbehörden passiert ist, ist kein Ruhmesblatt."

Nun gelte es, den Spruch des Verfassungsgerichts abzuwarten. Ähnlich dazu Mitterlehner: Erst, wenn die Höchstrichter ihr Urteil verkündet haben, sei es sinnvoll, über Änderungen zu reden. Alles andere wäre "verfrüht". (Nina Weißensteiner, 21.6.2016)

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