Deutsches Höchstgericht weist Klagen gegen EZB-Krisenpolitik zurück

21. Juni 2016, 17:23
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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Mario Draghi haben mit ihrem Euro-Rettungsprogramm von 2012 nicht ihre Kompetenzen überschritten

Karlsruhe – Die Welt mag zwar – Stichwort Brexit – am Donnerstag nach Großbritannien blicken. Doch jenes Urteil, das das deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe fällte, hätte für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mehr Sprengkraft haben können als ein Austritt der Briten. Allerdings blieb der große Knall aus. Die Richter erklärten, die EZB könne im Krisenfall unter Beteiligung der Bundesbank Euroländern über den Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen.

Genau das hatte die EZB ab 2012 mit dem Programm OMT ("Outright Monetary Transactions") tun wollen. Damals war mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ins Visier von Investoren geraten. Die am Kapitalmarkt geforderten Renditen auf Staatsanleihen stiegen so kräftig, dass es den Ländern immer schwererfiel, die Schulden zu bedienen. Unvergessen sind die Worte von EZB-Chef Mario Draghi, der sagte, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten: "Und glauben Sie mir: Es wird genug sein."

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Keine Legitimation

Diese Worte reichten aus, um die Märkte zu beruhigen, das Programm wurde bisher nicht umgesetzt. Dennoch zogen der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Linksfraktion vor Gericht. Sie argumentierten, die EZB dürfe nicht derartige Risiken für den Steuerzahler eingehen und in nationale Haushalte eingreifen, da sie nicht demokratisch legitimiert sei.

Das Urteil von Karlsruhe wurde mit Spannung erwartet, weil mittlerweile der Europäische Gerichtshof (EuGH) das OMT-Programm für rechtmäßig erklärt hatte. Ein gegensätzlicher Richterspruch aus Karlsruhe hätte also zu einem offenen Konflikt geführt.

Skepsis

Dieser bleibt aber aus. Die Karlsruher Richter hatten sich zwar früher skeptisch gezeigt, letztendlich aber doch geurteilt, dass sich die Bundesbank an den Anleihekäufen beteiligen dürfe. Es formulierte dabei aber jene Auflagen, die auch der EuGH schon im Jahr 2015 genannt hatte.

Die Ankäufe dürfen nicht angekündigt werden, ihr Volumen muss im Voraus begrenzt sein. Zwischen Ausgabe einer Staatsanleihe und Aufkauf durch die EZB muss eine ausreichend lange Frist liegen, um die Ausgabebedingungen nicht zu verfälschen. Es dürfen nur Schuldtitel von Eurostaaten gekauft werden, die sich noch am Markt finanzieren können. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte: "Die Europäische Rechtsgemeinschaft ist aus diesem Verfahren gestärkt hervorgegangen." (Birgit Baumann aus Berlin, 21.6.2016)

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