Gabriel will Putin treffen, Union sorgt sich um Deutschlands Ruf

21. Juni 2016, 07:58
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Deutscher Vizekanzler will laut Zeitungsbericht über Möglichkeiten zu Sanktionsabbau sprechen

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel will einem Zeitungsbericht der Rheinischen Post zufolge inmitten der Debatte über die europäische Russland-Politik nach Moskau reisen und dort Präsident Wladimir Putin treffen. Die Reise sei für Anfang kommender Woche geplant, berichtete die Zeitung am Dienstag. Das Wirtschaftsministerium erklärte allerdings auf Reuters-Anfrage, es könne das derzeit nicht bestätigen.

Gabriels Parteifreund, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hatte am Wochenende mit seiner Warnung vor "Säbelrasseln" und "Kriegsgeheul" gegenüber Russland für heftige Diskussionen in der schwarz-roten Regierungskoalition gesorgt.

SPD für schrittweisen Sanktionsabbau

Gabriel hatte sich ausdrücklich hinter den Außenminister gestellt. Der SPD-Chef plädierte dafür, Möglichkeiten zu erkunden, um die Sanktionen gegen Moskau schrittweise abzubauen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Außenminister Philip Hammond hatten indes eine entschiedene Haltung gegenüber Russland und eine Verlängerung der Sanktionen gefordert. Aus der CDU gab es Kritik am neuen Kurs. Finanzstaatssekretär Jens Spahn bezeichnete Steinmeier nach dessen Forderungen als einen "Putin-Versteher".

Die Union wirft Steinmeier zudem eine schwere Schädigung des deutschen Ansehens in der Nato vor. Die Äußerungen des SPD-Politikers hätten zu einer "nachhaltigen Verstörung" bei den Nato-Partnern geführt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. "Man muss aufpassen, dass man nicht aus parteitaktischen Gründen die Reputation Deutschlands in der Nato aufs Spiel setzt." Es sei völlig klar, dass der Dialog mit Russland weitergeführt werden müsse. Am erfolgreichsten seien Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jedoch, "wenn man ihm als starker Partner gegenübertritt und sich nicht anbiedert", sagte Grosse-Brömer.

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hatten sich nach den von der EU verhängten Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim drastisch verschlechtert. Der Handel zwischen beiden Ländern brach in den letzten beiden Jahren massiv ein. (red, Reuters, 21.6.2016)

  • Zuletzt erläuterte Russlands Präsident Wladimir Putin dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (re.) bei dessen Moskau-Besuch 2015 seine Sicht der Dinge.
    foto: ap / mikhail klimenteyev

    Zuletzt erläuterte Russlands Präsident Wladimir Putin dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (re.) bei dessen Moskau-Besuch 2015 seine Sicht der Dinge.

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