Gesetz für schärferes Waffenrecht im US-Senat gescheitert

21. Juni 2016, 06:19
139 Postings

Blockade im Senat, auch nach dem Orlando-Attentat ist keine Verschärfung in Sicht

Washington – Nach dem Terrorattentat in Orlando sind im US-Senat mehrere Entwürfe zur Verschärfung des Waffenrechts gescheitert. Mithilfe der neuen Regeln hätte verhindert werden sollen, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können. Zur Abstimmung standen vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten am Montagabend jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen.

Demokraten und Republikaner hatten jeweils eigene Entwürfe vorgelegt. Die Republikaner kritisierten zwei von den Demokraten eingebrachte Vorlagen am Montag als zu restriktiv. Umgekehrt lehnten die Demokraten zwei andere Vorschläge ihrer politischen Rivalen als zu lax ab. Im Wesentlichen ging es darum, Waffen-Kaufinteressenten genauer zu überprüfen und den Verkauf von Waffen an Menschen einzuschränken, die auf Terror-Beobachtungslisten stehen.

No fly, no buy

Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschließen. Dieses "No Fly, No Buy" war schon nach dem Terrorattentat von San Bernardino im Senat gescheitert. Die Flugverbotsliste ist Teil einer FBI-Erhebung und umfasst etwa 64.000 Namen.

Der republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit gehabt, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend. Die mächtige Waffenlobby NRA stellte sich hinter den Vorschlag der Konservativen.

Background Checks

Die dritte Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bisher nicht vorgesehen.

Der vierte Entwurf – eingebracht von einem republikanischen Senator – hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.

Hochrangige Senatsmitarbeiter schlossen nicht aus, dass diese Woche noch weitere Anläufe für ein schärferes Waffenrecht unternommen werden. Doch selbst wenn die Kammer am Ende einen Kompromiss finden würde, müsste dieser auch vom Repräsentantenhaus angenommen werden. Daher gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass es im laufenden Wahljahr zu einer Verschärfung des Waffenrechts kommt.

Republikaner beharren auf Waffenbesitz

In den vergangenen Jahren waren trotz diverser Massaker mehrere Anläufe zur Verschärfung der Waffenregeln gescheitert. Die Republikaner lehnen Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz kategorisch ab – in Einklang mit der National Rifle Association (NRA), die sie in Wahlkämpfen unterstützt.

Der Anschlag von Orlando hat die Diskussion über Einschränkungen des Waffenrechts jedoch neu angeheizt. Der mutmaßlich islamistische Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrmals vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er einen Homosexuellenclub angriff. Er tötete 49 Menschen und bekannte sich zur radikal-islamischen IS-Miliz.

310 Millionen Waffen im Umlauf

In den USA sind mehr als 310 Millionen Waffen im Umlauf, etwa eine für jeden Einwohner. Mehr als 33.000 US-Amerikaner sterben jedes Jahr an Waffengewalt, erklärte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton in der Nacht auf Dienstag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. (APA, dpa, AFP, Reuters, 21.6.2016)

Share if you care.