Vertreter von Reporter ohne Grenzen in der Türkei inhaftiert

20. Juni 2016, 18:38
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Vorwurf bezieht sich auf Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans

Istanbul – Der Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF) in der Türkei, Erol Önderoglu, ist wegen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt und vorerst inhaftiert worden. Önderoglu muss sich vor einem Gericht in Istanbul wegen "terroristischer Propaganda" verantworten, wie türkische Medien am Montag berichteten.

Die Anklage gilt auch für den Journalisten Ahmet Nesin und die Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincanci. Mehrere hundert Menschen unterstützten die Angeklagten mit Sprechchören.

"Özgür Gündem"

Im Mai übernahmen Önderoglu, Nesin und Korur abwechselnd symbolisch die Leitung der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem", gegen die die türkischen Behörden seit Jahren vorgehen.

"Aufgeben kommt nicht in Frage", kommentierte die Gerichtsentscheidung Can Dündar via Twitter. Dündar ist Chefredakteur der Oppositionszeitung "Cumhyriet". Er wurde im Mai wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. "Wir müssen nun die Fackel übernehmen und 'Özgür Gündem' unterstützen", erklärte Dündar. Er befindet sich auf freiem Fuß, solange die Entscheidung des Berufungsgerichts aussteht.

RSF kritisierte das juristische Vorgehen gegen seinen Vertreter als "abwegig und zutiefst beschämend". Die Organisation rief die Behörden auf, das Verfahren einzustellen. Die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird wegen ihres Vorgehens gegen unabhängige Presseorgane kritisiert.

Rangliste der Pressefreiheit

In der Rangliste der Pressefreiheit, die von RSF erstellt wird, belegt die Türkei derzeit den 151. von 180 Plätzen. Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Definition von Terrorismus abzuändern, so dass eine Verurteilung von Journalisten und Wissenschaftlern wegen "terroristischer Propaganda" nicht mehr möglich ist.

Im Südosten der Türkei gibt es seit dem vergangenen Sommer schwere Kämpfe zwischen den türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Aufständischen. Seit 1984 wurden in dem Konflikt mit der PKK rund 40.000 Menschen getötet. Erdogan sagte am Sonntagabend, bei den Kämpfen der vergangenen Monate seien mehr als 7.000 Aufständische "ausgeschaltet" worden. Auf der Seite der Sicherheitskräfte gab es rund 600 Tote.

Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannten sich in den vergangenen Monaten zu mehreren schweren Anschlägen in Istanbul und Ankara. Die türkische Regierung betrachtet die TAK als eine Untergruppe der PKK, auch wenn sich diese von der TAK distanziert hat. (APA, 20.6.2016)

Press Freedom Watchdog

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