Wahlanfechtung: Klarheit schaffen in einer Frage, die das Land bewegt

20. Juni 2016, 18:23
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Auftakt mit sechs Bezirken vor dem Verfassungsgericht

Gerhart Holzinger fasst die Aufgabe der 14 Verfassungsrichter an diesem mit Spannung erwarteten Montagvormittag wie folgt zusammen: "Der Verfassungsgerichtshof will in einer Frage Klarheit schaffen, die unser Land derzeit bewegt, wie kaum eine andere."

Es geht natürlich um die Bundespräsidentenwahl, die Alexander Van der Bellen mit einem knappen Vorsprung von rund 30.000 Stimmen und rund 50,3 Prozent für sich entscheiden konnte. Die Wahl, die Anwalt Dieter Böhmdorfer und sein Team für die FPÖ und ihren Kandidaten Norbert Hofer mit einem 152 Seiten umfassenden Dokument vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten.

Neue Zeugen, neuer Termin

Deshalb lädt Präsident Holzinger bis Donnerstag rund 90 Zeugen zur Befragung in den VfGH auf der Wiener Freyung. Seit Montag sind es noch ein paar mehr. Mindestens drei weitere Zeugen, deren Mitwirken am Auszählungsvorgang der Wahlkarten bislang unbekannt war, werden von den Höchstrichtern in den kommenden Tagen zur Aussage gebeten. Zusätzlich startet Mitte nächster Woche Phase zwei der öffentlichen Verhandlung. Dann sollen die Rechtsvertreter beider Seiten "ausreichend Gelegenheit" haben, ihre Ausführungen zur Causa darzulegen und "die Fragen der einzelnen Mitglieder des Verfassungsgerichts" zu beantworten.

Dass die Richter in diesem größten Beweisverfahren in der Geschichte des VfGH als Team fungieren, ist eine Besonderheit dieser Wahlanfechtung. Die Masse der Vorwürfe, die es zu überprüfen gilt, macht dieses Vorgehen notwendig. Die FPÖ will in insgesamt 94 der 117 Bezirkswahlbehörden "gesetzeswidrige Vorgänge" ausgemacht haben. Zunächst widmen sich die Richter jenen 17 Bezirken, in denen – trotz Bestätigung im Wahlakt, dass bis zur Feststellung des Wahlergebnisses alles korrekt erledigt wurde, übrigens auch von den Beisitzern der FPÖ – die Briefwahlstimmen vorzeitig geöffnet und in einigen Fällen sogar zu früh ausgezählt worden sein sollen. Die blauen Beisitzer haben ihre Meinung in einer eidesstattlichen Erklärung zwischenzeitlich wieder geändert. Jetzt wollen die Richter herausfinden, was sie denn nun glauben sollen: das bestätigte oder das widerrufene Wort?

Gerichtsmontag

Was der Montag am Verfassungsgericht gezeigt hat: Geladen sind Bezirkswahlbehördenvertreter aus Innsbruck-Land, Südoststeiermark, Villach-Stadt, Kitzbühel, Villach-Land und Schwaz. 13 geladene Zeugen hat man bis 17 Uhr durch, einige haben sich entschuldigt, eine weitere ist ohne Ladung freiwillig mitgekommen. Sie alle eint: ein äußerst lockerer Umgang mit den gesetzlichen Regelungen, wann und von wem die Wahlkarten bei der Bundespräsidentschaftswahl ausgezählt werden dürfen. Zusammengefasst: Im Bezirk Südoststeiermark wurden Briefwahlstimmen schon am Wahlsonntag bis "kurz nach Mitternacht" ausgezählt, wie der geladene Behördenvertreter bestätigt. Auch in Villach-Stadt war die Auszählung bereits vor Montag 9 Uhr abgeschlossen. In Innsbruck-Land wurden die Kuverts bereits am Wahlsonntag geöffnet, die Bezirkswahlkommission erst für Montag 16 Uhr statt wie gesetzlich vorgesehen um 9 Uhr früh zusammengetrommelt. In Kitzbühel, dem letzten Bezirk, der bis Redaktionsschluss Verhandlungsgegenstand war, zählten die Bezirkswahlleiter-Stellvertreterin und Behördenmitarbeiter in Vertretung der eigentlich vorgesehenen Wahlbeisitzer. Einzig der ÖVP-Wahlbeisitzer ist fünf Minuten nach 9 Uhr früh zur Auszählung erschienen – da sei bereits ein geringer Teil der Wahlkarten aussortiert worden.

Was fast alle von den Richtern Einvernommenen angeben: Jenes Protokoll, mit dem der korrekte Ablauf der Auszählung bestätigt wird, ist für die meisten nicht viel mehr als ein Blatt Papier, das man eben im guten Vertrauen auf die Korrektheit der handelnden Personen, bestätigt: "Er hat g'sagt – da!". Nicht einmal die FPÖ-Wahlbeisitzer gehen übrigens von einer Manipulation der Ergebnisse aus.

Warum die Sofortmeldung des jeweiligen Ergebnisses durchwegs bereits vor dem offiziellen Beginn der Bezirkswahlkommissions-Sitzung am Montag erfolgt sei, wollen die Verfassungsrichter wissen. Dieses EDV-gestützte Wahlprogramm wurde durchwegs als Aufforderung verstanden, die Ergebnisse unverzüglich einzutragen. Die Zeugen vermitteln alle den Eindruck, dass der Job als Wahlbeisitzer einer ist, der mit Blick auf die bevorstehende Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses um 17 Uhr einer ist, der unter hohem Zeitdruck erfolgt.

Schnell, gestapelt, ungeprüft

Als Robert Stein, der als Bundeswahlleiter an der Verhandlung teilnimmt, einer Zeugin den Druck nehmen will, liest ihm diese eine Passage aus dem Leitfaden des Innenministeriums vor, die besagt, dass "die Zahlen unverzüglich der Bundeswahlbehörde auf die schnellste Art bekannt zugeben" sind.

Noch eines haben alle sechs geladenen Wahlbezirke (und wohl auch einige andere) gemein: Wahlkarten, die in der Posteingangsstelle der Behörden über Wochen hinweg eintreffen, werden dort als administrativer Akt bereits erfasst und in "nichtige" und "einzubeziehende" Wählerstimmen sortiert. Sehen wollte die beiden Stapel zwecks Überprüfung übrigens niemand. (Karin Riss, 21.6.2016)

  • Bei der öffentlichen Anhörung vor dem Verfassungsgerichtshof geht es vor allem um die korrekte Auszählung der Briefwahlstimmen.
    foto: standard/regine hendrich

    Bei der öffentlichen Anhörung vor dem Verfassungsgerichtshof geht es vor allem um die korrekte Auszählung der Briefwahlstimmen.

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