Timmermans: "Die EU kann auch kaputtgehen"

Interview21. Juni 2016, 06:00
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Die europäische Integration und ihre Folgen wurden zu lange einseitig positiv dargestellt, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission

STANDARD: Kein EU-Staat zieht derzeit so viele Arbeitnehmer aus Osteuropa an wie Österreich. Dabei ist die Arbeitslosigkeit im Land hoch. Schafft die Personenfreizügigkeit in Europa da ein Problem, auf das niemand vorbereitet ist?

Timmermans: Ich kenne Wien gut aus den 70er- und 80er-Jahren. Wenn ich die Stadt von damals mit heute vergleiche, muss man sagen, dass es fast kein Land in Europa gibt, das derart stark von der wirtschaftlichen Öffnung und vom Ende des Kalten Krieges profitiert hat wie Österreich. Jetzt sehen wir aber auch Probleme, etwa bei der Arbeitsmigration. Die EU muss dafür Lösungen anbieten.

STANDARD: Welche?

Timmermans: Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die am selben Ort die gleiche Arbeit erledigen, den gleichen Lohn bekommen. Das ist wichtig, weil Leute uns heute in vielen Ländern sagen: Mein Job ist bedroht, weil mein Arbeitgeber jemanden einstellen kann, der billiger ist als ich. Uns geht es nicht um Lohnfestsetzung. Aber wir können als Kommission sagen, dass man zwischen Arbeitnehmern aus zwei EU-Ländern nicht diskriminieren darf. Wir müssen weiters dafür sorgen, dass künftig zwischen der Freizügigkeit, also der Möglichkeit für Menschen in einem anderen Land Arbeit zu suchen, und der Möglichkeit, dort Sozialhilfe zu beziehen, ein klarer Unterschied gemacht wird.

STANDARD: Die EU gerät auch in anderen Fragen unter Druck. Brexit, Flüchtlingskrise. Sehen Sie die EU in Gefahr?

Timmermans: Es ist in der Tat zum ersten Mal in den 30 Jahren, die ich als Europapolitiker tätig bin, der Fall, dass mir bewusst ist, dass die EU auch rückgängig gemacht werden kann, dass das auch kaputtgehen kann. Ich sage nicht, dass es geschehen wird. Wenn etwas von Menschenhand geschaffen wurde, kann es auch von Menschenhand zerstört werden. Jene, die sagen: Ach, Europa war immer schon Europa und wird es bleiben, sollten sich dessen bewusst sein.

STANDARD: Was ist der Hauptgrund dafür, dass Sie die EU nicht für ein unumkehrbares Projekt halten?

Timmermans: Die Krise, die wir schon seit so vielen Jahren erleben. Sie hat zu einer Verunsicherung der Menschen geführt und ein tiefes Misstrauen unter den den Staaten ausgelöst. Zum Beispiel in der Eurokrise: In Nordeuropa ist ein Gefühl entstanden, wonach im Süden die Menschen nicht arbeiten wollen, weil sie faul sind. In Griechenland und Spanien hingegen dachten viele, dass man eine von Deutschland diktierte Reformpolitik gegen die eigenen Interessen übernehmen müsse. Dabei ist ein Gefühl entstanden, wonach in der Union ein Kampf jeder gegen jeden tobt.

STANDARD: Den Eindruck hatte man oft auch in der Flüchtlingskrise.

Timmermans: In der Tat. Einige Länder haben nicht das getan, was sie hätten tun müssen, und alle durchgewinkt. Die übrigen Staaten aber haben über lange Jahre gegenüber Italien und Griechenland, also den am meisten betroffenen Ländern, keine Solidarität gezeigt. Das alles hat uns in die Lage gebracht, in der wir jetzt Schwierigkeiten haben, alle Länder mit einer gemeinsamen Politik zu vereinen. Aber dahinter verbirgt sich noch ein tiefer liegenderes Problem.

Verliert die Kommission an Autorität? Nein, sagt Timmermans.

STANDARD: Welches?

Timmermans: Die Mittelschichten in unseren Gesellschaften haben das Vertrauen in Verbesserungen verloren. Sie haben nicht mehr das Gefühl, dass es für sie und ihre Kinder besser wird.

STANDARD: In Österreich oder den Niederlanden ist der Wohlstand in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen. Müssten kluge Politiker nicht darüber reden, dass es materiell vielleicht gar nicht mehr aufwärtsgehen wird?

Timmermans: Der Gedanke stimmt. Aber in der Politik ist es so, dass man nicht darüber redet, was man hat. Es geht nicht um das Heute und Gestern, sondern um das Morgen. Was haben die Menschen davon, wenn wir Politiker sagen: "Na hört mal, euch geht es doch gut." Was die Menschen wollen, sind Vorschläge für die Zukunft. Dazu kommt derzeit aus den klassischen Parteien wenig. Man sieht, dass populistische Parteien stärker ideologisch motiviert argumentieren können. Ich teile diesen Nationalismus, diese Wir-schaffen-das-allein-besser-Mentalität nicht. Aber die Populisten zeichnen ein Bild, das Menschen mit Abstiegsängsten bereitwillig annehmen können.

STANDARD: Was kann die EU-Kommission da erwidern?

Timmermans: Was wir auf der europäischen Ebene alle falsch gemacht haben, ob das Kommission, Parlament oder Rat waren, ist, dass eine lange Zeit mehr versprochen als geliefert wurde. Um das zu kompensieren, haben wir noch mehr versprochen.

Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. Hat die Flüchtlingskrise 2015 die EU nachhaltig gespalten?

STANDARD: Ein Beispiel bitte.

Timmermans: Was haben wir nicht alles gesagt, was der Euro bringen würde. Was haben wir nicht alles versprochen, was wir in der Wirtschaft schaffen würden. Wir haben jahrzehntelang nur Positives über Europa gesagt, dass es eine Win-win-Situation für alle wird. Die Realität ist manchmal herber. Nun sind wir durch die vielen Krisen in einer anderen Lage und sehen, dass Europa nicht nur Gutes bringt. Jetzt müssen wir weniger versprechen und mehr schaffen. Dann kommt Vertrauen zurück. Deshalb müssen wir uns auf ausgewählte Fragen konzentrieren, auf die Flüchtlingspolitik, die Energieunion und Verbesserungen des Binnenmarktes. Da können wir etwas voranbringen.

STANDARD: Verliert die EU-Kommission nicht gerade ihre Autorität? Auf Vorschlag Brüssels hat man sich darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Etwas mehr als 1000 hat man geschafft.

Timmermans: Wir haben gewusst, dass es schwierig werden würde. Obwohl noch nicht alles so funktioniert, wie wir es vorgeschlagen haben, wurden doch Schritte nach vorn gemacht. Die Zusammenarbeit mit der Türkei hat dazu geführt, dass anstelle von mehr als 3000 Menschen, die täglich Griechenland erreichen, nun nur mehr 50 über die Ägäis kommen und niemand mehr ertrinkt. Das Businessmodell der Schlepper ist kaputt. Die Lage in Griechenland wird langsam besser, die Menschen werden registriert, wenn sie ankommen. Ich bin mir sicher, dass das Vertrauen aus den übrigen Ländern für eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise zurückkommen wird, wenn die Mitgliedstaaten sehen, dass wir die Situation unter Kontrolle haben.

Ungarns Premier Viktor Orbán zählt zu den härtesten Gegnern der Flüchtlingspolitik der EU-Kommission.

STANDARD: Verstehen Sie, warum der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem in Osteuropa so stark ist?

Timmermans: Die Länder aus Osteuropa haben eine andere Geschichte. Sie haben darunter gelitten, dass sie lange Zeit selbst darüber keine Kontrolle hatten, wie sich ihre Bevölkerung zusammensetzt. Das man da negative Gefühle aufrufen kann, verstehe ich. Offenheit muss von innen entstehen, das muss sich in einer Gesellschaft entwickeln. Was ich in ganz Europa sehe, ist, dass man Ausländer dort am meisten fürchtet, wo es keine gibt. Das ist in meinem Land so und in ihrem. Schauen wir uns mal an, wie offen Wien oder Berlin oder Amsterdam sind. Das sind Städte, die sehen, wie sehr sie von der Vielfältigkeit auch profitieren. Es gibt Regionen in der EU, wo man noch nicht so weit ist. Sie müssen das noch entdecken.

STANDARD: In Österreich hat die Regierung einen Höchstwert für die Zahl der Asylwerber beschlossen. Sie sind der zuständige Kommissar für Rechtsstaatlichkeit. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar, lautet die Kritik daran.

Timmermans: Das stimmt. Aber Österreich sagt, dass alle internationalen Verpflichtungen einschließlich der Genfer Konvention respektiert werden. Wir werden sehen, aber daran halte ich fest. Unsere Rolle als Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass der EU-Vertrag respektiert wird von den Mitgliedstaaten. Wenn es Probleme gibt, werden wir nicht schweigen. (András Szigetvari, 21.6.2016)

Frans Timmermans ist seit November 2014 erster Vizepräsident der EU-Kommission. Der niederländische Sozialdemokrat und frühere Außenminister seines Heimatlandes ist zuständig für Rechtssetzung und Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt gestaltete er aber vor allem die Flüchtlingspolitik federführend mit.

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