Finanzministerium windet sich bei neuem Heta-Zuschuss

20. Juni 2016, 18:01
14 Postings

Laut Ministerium steht der Finanzbedarf der Abbag noch nicht fest. Insider sehen in den 1,5 Milliarden Euro Absicherung für unsichere Verkaufserlöse

Wien – Die Heta wird den Steuerzahler entgegen den Ansagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling noch einiges an Geld kosten. Der Bund übernimmt, wie berichtet, die Haftung für den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF, der die Investoren abfindet; es geht um elf Milliarden Euro. Zudem soll ein Gesellschafterzuschuss an die Heta-Schwester Abbag (Abbaugesellschaft des Bundes) erfolgen.

Laut Erläuterungen hinsichtlich des Entwurfs wird dafür der bisherige Rahmen für die Finanzmarktstabilisierung von 22 auf 23,5 Milliarden Euro erhöht. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, der notwendige Betrag für die Abbag stehe noch nicht fest. Das Gesetz schaffe "Flexibilität, einerseits für einen Kredit, andererseits, um einen Gesellschafterzuschuss gewähren zu können". Die Aufstockung des Finanzrahmens um 1,5 Milliarden Euro habe damit nichts zu tun.

Absicherung für Verkaufsrisiko

Das sehen gut informierte Kreise aus dem Heta-Umfeld anders. Es handle sich bei den 1,5 Milliarden Euro um jenen riskanten Teil der Heta-Assets, bei dem die Verwertung ungewiss erscheine. Weil die Abbag über den KAF die Gläubiger vorfinanziere, brauche sie für den ausfallsgefährdetsten Teil das Kapital. Anders sei die Kreditfinanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur laut Gesetz nicht möglich.

Entscheidung in Frankfurt

In Frankfurt könnte unterdessen am Dienstag ein wegweisendes Gerichtsurteil fallen. Das Landgericht Frankfurt will seine Entscheidung zu einer Klage der FMS Wertmanagement verkünden.

Die "Bad Bank" des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE/München) klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen. Die Heta verweigert dies jedoch mit Hinweis auf den von Österreich verfügten Zahlungsstopp.

Die Bundesregierung hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Heta abzuwickeln und Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten nicht mehr. Kärnten hatte die Expansion der Hypo Alpe Adria mit Landeshaftungen unterstützt. Deutsche Banken und Versicherer fordern rund elf Milliarden Euro.

Die österreichische Seite hatte gewarnt, ein sofort vollstreckbares Urteil aus Frankfurt zugunsten der FMS könnte die Heta zur Insolvenz zwingen, damit Gläubiger nicht ungleich behandelt werden. Der Fall sollte daher vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden. (as, APA, 21.6.2016)

Share if you care.