Begas-Prozess: Die Bezüge und das Penzen

20. Juni 2016, 17:52
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Eisenstädter Schöffensenat widmet sich der Frage: Wie viel darf ein Vorstandsdirektor verdienen?

Eisenstadt – Der Prozess um die mutmaßlichen Malversationen im burgenländischen Gasversorger Begas hat am Montag mit dem Beweisverfahren begonnen. Die ersten Zeugen – der scheidende Landesamtsdirektor Robert Taber, der damalige Aufsichtsratschef Hubert Kirchauer und zwei seiner Kollegen – kamen zu Wort.

Und dabei erwies sich, dass dieses komplexe – erst gegen sieben, dann sechs, schließlich vier und nunmehr nur noch drei Angeklagte geführte – Verfahren sehr darunter leidet, dass der Schlussstein im Gewölbe der Anklage fehlt: Rudolf Simandl, der langjährige Generaldirektor der Begas, hat sich, gutachterlich abgesichert, krankgemeldet.

Nach dem diversionellen Ausscheiden von weiteren drei Angeklagten bleibt der Vorwurf zur Beihilfe zum Förderbetrug gegen zwei Geschäftsführer von Begas-Töchtern. Und der Vorwurf gegen Simandls Mitvorstand Reinhard Schweifer, zu Unrecht überhöhte Gagen bezogen zu haben.

Klarstellung

In einem Bericht zum Prozessauftakt ist durch eine sehr missverständliche Formulierung im STANDARD der Eindruck erweckt worden, Schweifer werde auch die Mittäterschaft bei diesem Förderbetrug zu Last gelegt. Das, stellt der STANDARD hiermit klar, ist nicht richtig. Simandls Vorstandskollege wird von der Staatsanwaltschaft nur vorgeworfen, vereinbarungswidrig mehr kassiert und so das Unternehmen um 118.000 Euro geschädigt zu haben. Schweifer bestreitet dies.

2005 sei es zu einer Wiederbestellung der Vorstände gekommen. Der ursprüngliche Plan, die Verträge einfach weiterzuschreiben, scheiterte daran, dass nun die für Landesgesellschaften geltende Schablonenverordnung – an deren Spitze der Landeshauptmann mit seinen 180 Prozent eines Nationalrats steht –, auch auf die Begas angewandt werden sollte. Eine etwas wackelige Sache, denn die Begas stand im Mehrheitseigentum der gasversorgten Gemeinden und hatte formal mit dem Land nichts zu tun. Vom Land konnten höchstens "Empfehlungen" kommen – denen, so der damalige Aufsichtsratschef, aber gefolgt wurde. Ein Gutachten zur Marktüblichkeit der Vorstandsgehälter habe empfohlen, die Bezüge zwei bis drei Jahre einzufrieren. Und so sei das dann auch im Aufsichtsrat beschlossen worden. Geschehen sei das allerdings nicht.

Hubert Kirchauer legte seinen Aufsichtsratsvorsitz im Winter 2005 zurück. Sehr gern: "Ich war zuletzt wirklich genervt. Ununterbrochen haben die zwei gepenzt wegen ihrer Bezüge." Der Prozess geht am Mittwoch mit weiteren Zeugen in dieser Sache weiter. (Wolfgang Weisgram, 20.6.2016)

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