Deutsche Erbschaftssteuer: Mühsame Reparatur

Kommentar20. Juni 2016, 18:03
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Die politischen Botschaften der Parteichefs Seehofer und Gabriel sind zu unterschiedlich

Man muss dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dankbar sein. Gibt es der Politik die Aufgabe, ein Gesetz zu reparieren, weil dieses mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, so legt es auch eine Deadline vor, bis wann die Reparatur zu erfolgen hat.

Wäre dies unterblieben, CDU/CSU und SPD würden vermutlich 2028 noch über eine Reform der Firmenbesteuerung streiten. Zu unterschiedlich sind, nein, nicht die Interessen, sondern vielmehr die politischen Botschaften, von denen sich beide Parteichefs, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), leiten ließen.

Für Gabriel sind Erben Privilegierte, die mehr bekommen als andere und daher gefälligst auch mehr an den Staat abgeben sollen, auf dass dieser Straßen und Kindergärten bauen kann. Er hat damit nicht völlig unrecht.

Seehofer hingegen sah nach dem Flüchtlingsthema ein weiteres Feld, auf dem er sich als Retter profilieren konnte. Firmenerben sind für ihn primär Personen, die im wirtschaftsstarken Bayern für Arbeitsplätze sorgen und denen man nicht noch fiskalische Prügel vor die Füße werfen soll. Auch er liegt nicht gänzlich daneben.

Und so kam ein klassischer Kompromiss heraus: kein einheitlicher Tarif, sondern viele Einzelregelungen, aus denen jeder versuchen wird, sich mit großem bürokratischem Aufwand klein- und armzurechnen. Ob dies vor Gericht jetzt Bestand haben wird, muss sich erst zeigen. (Birgit Baumann, 20.6.2016)

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