Migrations- und Flüchtlingspolitik: Österreicherwoche in Brüssel

Kommentar20. Juni 2016, 18:03
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Es wird spannend sein zu sehen, ob Kern die Drohungen von Juncker und Co, die im März noch gegen Faymann ausgesprochen wurden, zerstreuen kann

Die Spitzen der Bundesregierung finden diese Woche eine exponierte Möglichkeit vor, die umstrittene – und nicht immer sehr klare – Position Österreichs in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene zu vertreten. Eine Versachlichung und einige Klarstellungen sind auch dringend nötig.

Zum einen artet das komplexe wie heikle Thema in der rot-schwarzen Koalition in Wien oft zur rein parteitaktisch motivierten Zankerei aus – auf Kosten der Flüchtlinge. Bei der Erörterung mit den Oppositionsparteien dominieren ohnehin Schlammschlacht und Rechthaberei.

Zum anderen gibt es seitens der EU-Kommission seit Monaten heftige Kritik an Österreich. Im Bild von außen, aus Sichtweise der EU-Partner, ist oft schwer festzustellen, ob das Land überhaupt eine Linie hat; ob es bereit ist, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Da traf es sich ganz gut, dass der schwarze Außenminister Sebastian Kurz beim EU-Rat zu Wochenbeginn die mit den anderen "Sicherheitsministern" im Kabinett (Doskozil und Sobotka) abgestimmten Pläne vortrug. Und dass Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch dem Kollegium der Kommission den ersten Arbeitsbesuch abstattet. Für Letzteren ist das die erste Bewährungsprobe auf Brüsseler Parkett. Es wird spannend sein zu sehen, ob Kern die Drohungen von Juncker und Co, die im März noch gegen Vorgänger Werner Faymann ausgesprochen wurden, zerstreuen kann. (Thomas Mayer, 20.6.2016)

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