Europaratsbericht rügt Türkei

20. Juni 2016, 17:38
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Vertreter von Reporter ohne Grenzen drohte Verhaftung

Ankara/Straßburg – Über mangelnde Aufmerksamkeit aus Europa kann sich die türkische Führung nicht beschweren: Nach EU-Kommission und Europaparlament legen nun zwei Berichterstatterinnen des Europarats eine Bestandsaufnahme der politischen Lage im Land unter Staatschef Tayyip Erdoğan vor. Das Fazit ist düster. Das Funktionieren der demokratischen Institutionen und die Einhaltung der Verpflichtungen der Türkei gegenüber dem Europarat seien bedroht, heißt es in dem 80 Punkte umfassenden Bericht, der in der parlamentarischen Versammlung des Europarats diese Woche debattiert wird.

Den größten Raum im Bericht der norwegischen Abgeordneten Ingebjørg Godskesen von der rechtsgerichteten Fortschrittspartei und der serbischen Sozialistin Nataša Vučković nehmen die Meinungs- und Pressfreiheit sowie die Lage der Justiz ein. Seit der Publikmachung angeblicher Korruptionsfälle vor zwei Jahren, die vier Minister und den jüngeren Sohn des damaligen Regierungschefs Erdoğan betrafen, verstärkte eine Reihe von Gesetzesänderungen den Eindruck, die Justiz in der Türkei stünde unter politischer Kontrolle, schreiben die Berichterstatterinnen.

Justiz im Kreislaufverfahren

Kritisiert wird unter anderem die neue Einrichtung von "Friedensrichtern" für Strafverfahren, die besondere Vollmachten haben; gegen ihre Entscheidungen kann nur bei anderen Friedensrichtern Berufung eingelegt werden, was den Anschein eines Kreislaufsystems erwecke. Der lange in U-Haft gehaltene Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, legte bei zehn Friedensrichtern Berufung gegen seinen Haftbeschluss ein; doch erst das Höchstgericht revidierte die Entscheidung und setzte ihn und den Ankara-Bürochef Erdem Gül auf freien Fuß.

Hafttermin für Bürgerrechtler

Ein Istanbuler Richter entschied am Montagabend über die Inhaftierung eines weiteren Journalisten, des Vertreters von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoğlu. Er ist wegen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt und vorerst inhaftiert worden. Er hatte sich symbolisch an der Redaktionsleitung der prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem" beteiligt. Mit derselben Begründung wurde auch die Präsidentin der Türkischen Stiftung für Menschenrechte (TIHV) Şebnem Korur Fincanci dem Haftrichter vorgeführt.

Erdoğan leitete am Montag erneut die Kabinettssitzung von Premier Binali Yildirim. Die türkische Verfassung sieht das als Ausnahme vor. Erdoğan will damit jedoch seine Auffassung untermauern, die Türkei sei "in der Praxis" bereits zu einer Präsidialrepublik geworden. Die fehlenden Abgeordnetenstimmen im Parlament für eine Verfassungsänderung hofft er von der nun möglicherweise zerfallenden Fraktion der Rechtsnationalisten der MHP zu erhalten. Die Regierung scheint MHP-Chef Devlet Bahçeli zu unterstützen. Dessen Herausforderer hielten vergangenen Sonntag eine Parteiversammlung ab, bei der sie ihre Ausschlussverfahren annullieren konnten. Ein Sonderparteitag ist für 10. Juli geplant. (Markus Bernath, 20.6.2016)

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