Ende der Russland-Sanktionen rückt näher

20. Juni 2016, 17:34
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Moskau skeptisch gegenüber Treffen des Normandie-Vierers vor Nato-Gipfel

Die Wirtschaft fordert es schon lange, nun mehren sich auch Stimmen aus der Politik, die sich laut für ein Ende oder zumindest eine Abschwächung der EU-Sanktionen gegen Russland aussprechen. Hatte zunächst Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine stufenweise Lockerung der Sanktionen als Lohn für "substanzielle Fortschritte" bei der Umsetzung des Minsker Abkommens plädiert, so hat die Forderung nun auch sein Wiener Kollege Sebastian Kurz aufgenommen.

"Ich glaube, wir müssen allmählich dazu kommen, dass für die Durchführung der einzelnen Punkte des Minsker Protokolls, für jeden Schritt in diese Richtung Sanktionen nach und nach aufgehoben werden", sagte Kurz im ORF. Es sei an der Zeit, Russland entgegenzukommen. Im Gegenzug hoffe er, dass auch Russland entsprechend reagieren werde, fügte er hinzu. Seiner Einschätzung nach wird dazu aber in Europa "noch eine lange Diskussion" nötig sein.

Die Befürworter eines weicheren Kurses gegenüber Russland treten in der Debatte aber zunehmend selbstbewusst auf: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beispielsweise versprach Wladimir Putin bei seinem Besuch auf dem Petersburger Wirtschaftsforum, dass Italien eine automatische Verlängerung der Sanktionen nicht zulassen werde.

Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy profilierte sich auf der gleichen Veranstaltung mit dem Vorschlag, dass Russland als "Stärkerer" sein Embargo als Erster aufhebe und die EU daraufhin ihre Sanktionen ebenfalls zu den Akten lege. Putin, der auf dem Forum ebenfalls für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der EU geworben hatte, zweifelte freilich daran, dass die EU in dem Fall tatsächlich dem russischen Beispiel folgen werde.

Normandie-Treffen fraglich

Skepsis herrscht im Kreml auch gegenüber einer Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte ein Treffen des Normandie-Vierers, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, noch vor dem Nato-Gipfel in Warschau vorgeschlagen – womöglich, um den nach der Steinmeier-Kritik an den Nato-Manövern in Osteuropa ausgebrochenen Konflikt in der eigenen Koalition zu bereinigen. Merkel versprach eine Belebung des Minsker Prozesses.

In Moskau sieht man dafür bisher keine Anzeichen. Natürlich seien alle Seiten an einem produktiven Treffen des Normandie Vierers interessiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Doch die Aussichten auf einen Durchbruch stünden schlecht. "Ohne Perspektive auf ein Resultat ist die Durchführung daher unwahrscheinlich", fügte er hinzu.

Russland wirft der Ukraine vor, wichtige politische Reformen bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu verschleppen. Leichte Fortschritte gibt es in Sicherheitsfragen, wo Moskau jüngst einer Bewaffnung der OSZE-Mission in der Krisenregion Donbass zugestimmt hat. (André Ballin aus Moskau, 20.6.2016)

  • Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (re.) mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Berlin will auf eine stufenweise Lockerung der Sanktionen hinarbeiten.
    foto: reuters/kirill kudryavtsev

    Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (re.) mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Berlin will auf eine stufenweise Lockerung der Sanktionen hinarbeiten.

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