Wahlbeisitzer als Kontrolleure der Parteien

20. Juni 2016, 17:39
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Wahlbeisitzer kontrollieren die Auszählung der Stimmen und Wahlkarten. Nominiert werden sie von den Parteien

Der gemeine Wähler lernt seine Wahlbeisitzer beim Gang ins Wahllokal kennen. Es sind jene Personen, die den Pass und den Namen im Wählerverzeichnis kontrollieren und abstreichen. Die Führung eines Abstimmungsverzeichnisses ist aber nur eine der vielen Aufgaben von Wahlbeisitzern.

Die Beisitzer sind Teil der Wahlbehörde. Die Behörde besteht außerdem aus dem Wahlleiter – der auf Gemeindeebene vom Bürgermeister bestimmt wird und meist ein Beamter ist – oder seinem Stellvertreter. Beisitzer müssen selbst wahlberechtigt sein und dürfen keine Richter sein, andere Auflagen, etwa die Kenntnis des Wahlrechts, gibt es nicht. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat zuletzt aber angekündigt, verpflichtende Schulungen für Wahlbeisitzer anzudenken.

Keine Verpflichtung

Nominiert werden die Beisitzer von den wahlwerbenden Parteien, die Posten werden dem letzten Wahlergebnis entsprechend vergeben. Bei der Bundeswahlbehörde bezieht sich die Berechnung auf die Nationalratswahl, Sprengelbehörden werden nach Gemeindewahlergebnissen besetzt und bei Gemeindewahlbehörden von Statutarstädten gilt das Ergebnis im Stimmbezirk. Die Parteien sind aber nicht dazu verpflichtet, Beisitzer zu entsenden.

Urne checken

Zu den Aufgaben der Wahlbeisitzer gehört es, vor der Öffnung des Wahllokals die Wahlurne zu kontrollieren und das Kuvert und den Stimmzettel auszuhändigen. Im aktuellen Verfahren ist vor allem die der Auszählung der Stimmen Thema. Nach Wahlschluss stellt die Wahlbehörde fest, wie viele Stimmen insgesamt abgegeben wurden, und trennt sie in gültige und ungültige Stimmen. Anschließend werden die Stimmen pro Partei gezählt. Auch Briefwahlstimmen werden – allerdings laut Gesetz erst ab Montag nach dem Wahlsonntag (ab 9 Uhr) – von der Wahlbehörde ausgezählt.

Wahlbeisitzer üben ein öffentliches Ehrenamt aus. Sie bekommen für ihre Tätigkeit also kein Gehalt, sondern lediglich eine Entschädigung für Fahrtkosten und Verpflegung. (koli, 21.6.2016)

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