Registrierkassen-Gesetz wird entschärft

20. Juni 2016, 18:51
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Erleichterungen für Wirte und Vereine – Beschluss am Dienstag im Ministerrat

Wien – Die Wogen wegen Einführung der Registrierkassen gingen insbesondere im Tourismus hoch. Die könnten sich nun glätten. Die Regierung hat sich offenbar am Montag auf Anpassungen im Gesetz geeinigt, die zu einer leichteren Handhabe führen sollen. Das Papier soll nach Informationen der "Kronen Zeitung" noch am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden.

Die Abänderungen betreffen vor allem Wirte und Vereine. Für Gastronomiebetriebe wird demnach die neue Beschäftigungskategorie "Aushilfskraft" eingeführt. Das erlaubt es Vollversicherten, über ihren Hauptberuf hinaus an 18 Tagen als Aushilfskraft tätig zu sein. Im Gegenzug gilt diese 18-Tage-Regel auch für Unternehmer. Die Sozialversicherung wird sofort abgeführt, daher kann es keine Nachzahlungen geben. Und es fallen auch keine Lohnsummensteuern an.

Kassasturz

Vereinfacht wird auch die sogenannte "Kalte-Hände-Regelung". Umsätze, die im Freien gemacht werden (etwa bei einem Almbetrieb), müssen nicht mehr mit den Umsätzen des Hauptbetriebs zusammengerechnet werden. Dadurch können Umsätze im Freien bis 30.000 Euro mittels Kassasturz aufgezeichnet werden.

In Zukunft wird die Zusammenarbeit von Wirten und Vereinen einfacher. Das Angebot von Gastronomen wird nicht mehr dem Verein zugerechnet. Damit kommt ein Verein in die volle steuerrechtliche Begünstigung.

Auch für kleinere Vereinsfeste kommen Erleichterungen, etwa eine Ausdehnung der Stundengrenze von 48 auf 72 Stunden. Zudem fällt die Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen.

Auch politische Parteien profitieren

Von der Entschärfung profitieren auch politische Parteien – allerdings nur bis zu einem Jahresumsatz von 15.000 Euro.

Damit sind aber noch nicht alle Probleme im Zusammenhang mit Registrierkassen ausgeräumt. BPA, eine häufig eingesetzte Chemikalie zur Beschichtung von Thermopapier, wird demnächst mit einer entsprechenden Übergangsfrist verboten. Das hat, wie der STANDARD berichtete, Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) kürzlich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung dem FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer beschieden. Die Substanz steht im Verdacht, hormonell wirksam und gesundheitsschädigend zu sein.

Solches Thermopapier wiederum wird seit der Registrierkasseneinführung besonders häufig eingesetzt. Denn Thermodrucker und -papier sind eine kostengünstige Lösung für Handel und Gastronomie. Nun könnte Händlern und Gastronomen ein Preisschub bei den Papierrollen drohen. (red, 20.6.2016)

  • Die Registrierkassenpflicht hat für Aufregung gesorgt, nun soll die Regelung entschärft werden.
    foto: apa/schlager

    Die Registrierkassenpflicht hat für Aufregung gesorgt, nun soll die Regelung entschärft werden.

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